Afrikanische Union will Haftbefehl gegen Bashir ignorieren
Kampala - Die Bekämpfung des Terrorismus auf dem
Kontinent ist an die Spitze der Tagesordnung der diesjährigen
Gipfelkonferenz der Afrikanischen Union (AU) in Kampala gesetzt
worden. Der Gastgeber, Ugandas Präsident Yoweri Museveni, erklärte
zum Auftakt der Beratungen, Afrika müsse von Terrorismus und
Kriminalität befreit werden: "Lasst uns gemeinsam handeln und sie aus
Afrika hinausfegen". An der am Sonntag eröffneten Konferenz nehmen
mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus 53 AU-Staaten teil. Die
AU-Mission in Somalia (AMISOM) und die gemeinsame Friedensmission mit
den Vereinten Nationen in der westsudanesischen Region Darfur haben
sich als unwirksam erwiesen.
Die gemeldete Ermordung der 78-jährigen französischen Geisel
Michel Germaneau durch die fundamentalistische Terrorgruppe "Al-Kaida
im islamischen Maghreb" (Aqmi) in der Sahelzone offenbar nach einem
missglückten Befreiungsversuch durch französische und mauretanische
Soldaten in Mali wurde von der Afrikanischen Union als "barbarisch"
verurteilt. Nichts könne ein solches Verbrechen rechtfertigen,
erklärte AU-Sicherheitskommissar Ramtane Lamamra.
Panafrikanische
Solidarität mit Bashir
Den Haftbefehl des Haager Internationalen Strafgerichtshofes
(IStGH) gegen den sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Bashir
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes will die
AU ignorieren. Sich daran zu halten, würde "gegen die panafrikanische
Solidarität verstoßen, sowie gegen Frieden und Sicherheit in Afrika",
erklärte der Tagungsvorsitzende Bingu wa Mutharika (Malawi). In der
westsudaneischen Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen
etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren
regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige
Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine
Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Im
Weltsicherheitsrat verhinderte die Vetomacht China eine Verurteilung
Khartums. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärkten
Bashir den Rücken. Dieser nimmt nicht an dem Gipfel in Kampala teil.
Von dem AU-Gipfel wird ein Beschluss zur Verstärkung der
Somalia-Truppe AMISOM erwartet. Uganda, das mit 3500 Soldaten den
Hauptanteil der bisher 6000 Mann starken Truppe stellt, signalisierte
im Vorfeld, dass es die zusätzlichen 2000 Soldaten allein aufbringen
werde, falls sich kein anderes Land dafür finde. Die 2007 gebildete
Truppe soll laut bisherigem Mandat die Regierung in Mogadischu gegen
islamistische Aufständische verteidigen. Die international anerkannte
Regierung des Präsidenten Sheikh Sharif Sheikh Ahmed kontrolliert nur
einige Viertel der Hauptstadt.
Die islamistischen Al-Shabaab-Milizen wollen die AMISOM aus dem
Land vertreiben und haben in Kampala verheerende Terroranschläge auf
Fußballfans verübt: Bei Selbstmordattentaten während des WM-Finales
waren in einem äthiopischen Restaurant und einem Sportclub fast 80
Menschen getötet worden. In Somalia ist die staatliche Ordnung seit
dem Sturz des Diktators General Mohammed Siad Barre 1991
zusammengebrochen. Al-Shabaab kontrolliert große Teile des
Bürgerkriegslandes. Nach Angaben des Flüchtlings-Hochkommissariats
der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es in Somalia eineinhalb bis zwei
Millionen Binnenflüchtlinge. Bis zu 600.000 Menschen sind in
Nachbarländer geflohen. (APA)
