Sollten bis 2030 wirklich 100.000 Menschen zuwandern, dann würde Österreichs Bevölkerung stark schrumpfen
Österreich brauche 100.000 neue Zuwanderer bis 2030, forderte Außenminister Michael Spindelegger in der „Presse", und BZÖ und FPÖ warnten postwendend vor „Massenzuwanderung". Doch Tatsache ist: Kämen tatsächlich nur 5000 Neuzuwanderer pro Jahr ins Land, wie Spindeleggers Modell impliziert, dann würde Österreichs Bevölkerung schrumpfen. Wie die Statistik zeigt, wuchs die Bevölkerung im Vorjahr nur deshalb um magere 0,2 Prozent, weil sich fast 108.000 Menschen hier niederließen - also in einem Jahr sogar mehr Menschen, als der Außenminister im Zeitraum der nächsten zwanzig Jahre insgesamt zuwandern lassen möchte. Gleichzeitig wanderten 87.000 Menschen aus - es trugen also nur 21.000 Zugewanderte zum Bevölkerungswachstum bei.
Der größte Teil der Zugewanderten kommt aus EU-Staaten nach Österreich. Doch selbst, wenn man Spindeleggers Forderung rein auf Drittstaats-Migration beziehen würde, wäre das ein Rückgang der Zuwanderung: Letztes Jahr kamen 38.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten ins Land, gleichzeitig wanderten 29.000 Drittstaats-Angehörige aus. Das ergibt eine Netto-Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten in der Höhe von 9.000 - immer noch weit mehr als Spindeleggers 5000 Zuwanderer im Jahr.
"Geht nicht um Zahlen"
Wünscht sich der Außenminister also einen Zuwanderungs-Rückgang, oder kennt er die Statistik nicht? Auf Anfrage lässt Spindelegger über dessen Sprecher ausrichten, Zuwanderung sei „ein Faktum, dabei geht es nicht um Zahlen." Jedenfalls brauche Österreich eine „ geordnete, gezielte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte", so der ÖVP-Minister.
Jene „Rot-Weiß-Rot"-Card, die laut Regierungsübereinkommen Kriterien für eine solche Arbeitsmigration einführen sollte, lässt hingegen weiter auf sich warten: Ursprünglich für Ende 2010 angekündigt, ist laut Innenministerin Maria Fekter noch keine Lösung in Sicht: "Der Ball liegt bei den Sozialpartnern", heißt es. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel stellte jedenfalls klar, dass die "Hauptsorge" nicht forcierter Zuwanderung, sondern dem Senken der Arbeitslosigkeit gelte. Erst, wenn bestimmte „Schutzmechanismen gegen Lohn- und Sozialdumping" definiert worden seien, könne man an eine Öffnung des Arbeitsmarkts denken, so Tumpel.
Sozialpartnerschaft entscheidet
Von einer Ausweitung der Zuwanderung will die ÖVP aber ohnehin nicht sprechen: Ob in Zukunft mehr Arbeitskräfte zuwandern dürfen als jetzt, liege allein bei den SozialpartnerInnen, lässt VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ausrichten. Hierbei sei man in alle Richtungen offen, sagt dessen Sprecherin Michaela Berger: "Wenn die Sozialpartner sagen, es sind zu viele Zuwanderer, dann muss man sich etwas überlegen." (Maria Sterkl, derStandard.at, 26.7.2010)
