Auslandsitze bleiben geschlossen - Am Proteste beteiligten sich auch die Diplomaten der italienischen Botschaft in Wien
Rom - Die italienischen Diplomaten sind am heutigen Montag in den
Streik getreten. Sie protestieren damit gegen die von Ministerpräsident Silvio
Berlusconi im Außenministerium geplanten Ausgabenkürzungen. Die 325
italienischen Auslandsitze, darunter Botschaften, Konsulate, ständige
Vertretungen und Kulturinstitute, wurden tagsüber geschlossen oder reduzierten
ihre Dienste auf ein Minimum. Am Streik beteiligten sich auch die Diplomaten der
italienischen Botschaft in Wien. Das italienische Konsulat ist jedoch offen,
berichtete die Botschaft auf Anfrage der APA.
Auch Mitarbeiter von Außenminister Franco Frattini streiken. "Der Protest
richtet sich jedoch nicht gegen den Minister, der öfters die Einsparungen im
Außenministerium kritisiert hat", verlautete aus dem Außenministerium.
Wegen der Einsparungen müssen mehrere Abteilungen im Außenministerium sowie
Konsulate und diplomatische Vertretungen im Ausland geschlossen werden. Dabei
müsste Italien gerade in Krisenzeiten seine Präsenz im Ausland verstärken und
der Außenpolitik neuen Schwung geben, betonten die Diplomaten.
Botschaftspersonal soll reduziert werden
Vergangene Woche hatten die Diplomaten einen Brief an den italienischen
Präsidenten Giorgio Napolitano gerichtet. Darin warnten sie, dass die
Einschnitte der Regierung die Arbeit des Außenministeriums zum Erliegen bringen
würden. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass es bei Beförderungen keine
Gehaltserhöhungen mehr gibt und dass das Botschaftspersonal reduziert wird. "Die
Einschnitte werden gravierende Auswirkungen auf unsere Arbeit haben und auf
unsere Möglichkeit, Italiens Interessen im Ausland zu schützen, haben", warnten
die Diplomaten.
Der Sparplan, der Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Mrd. Euro vorsieht,
passierte den Senat in der Vorwoche. Bis Ende Juli soll er auch von der
Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Die Regierung Berlusconi will das Votum
wie bereits im Senat mit der Vertrauensfrage verknüpfen, um den Sparplan
unverändert in der Abgeordnetenkammer durchzubringen. Die Vertrauensabstimmung
in der Abgeordnetenkammer ist am Mittwoch geplant. Berlusconi will mit den
Sparplänen, die alle Ministerien betreffen, das Staatsdefizit bis 2012 auf 2,7
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) herunterfahren. Im vergangenen Jahr lag
es bei 5,3 Prozent. (APA)
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