Nach Protesten von Angehörigen von Opfern der Pinochet-Ära - Präsident Pinera: Generalamnestie wäre "weder klug noch angemessen"
Santiago - Der chilenische Präsident Sebastian Pinera hat eine Amnestie von Militärs und
Polizisten abgelehnt, die wegen Menschenrechtsverbrechen während der
Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verurteilt wurden. Dies hatten die katholische
und die evangelische Kirche Chiles aus Anlass des 200. Jahrestages des Beginns
der Unabhängigkeit des südamerikanischen Landes von Spanien vorgeschlagen. "Ich
bin zu der Überzeugung gelangt, dass es derzeit weder klug noch angemessen wäre,
eine Generalamnestie vorzuschlagen", sagte Pinera in einer Fernsehansprache am
Sonntag. Einzelfälle sollten aber wohlwollend geprüft werden.
Die Kirchen hatten vorgeschlagen, alle Militärs und Polizisten zu begnadigen,
die ihre Taten bereuten. Dies war auf heftige Ablehnung bei Angehörigen der
Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet sowie von Menschenrechtsorganisationen
und linken politischen Kräften gestoßen. Sie begrüßten nun die Entscheidung des
Präsidenten. Zugleich äußerten sie die Sorge, dass nun Einzelfälle konstruiert
würden, um doch noch verurteilte Täter vorzeitig freilassen zu können, sagte
Lorena Pizarro, die Präsidentin der Vereinigung der Angehörigen von
Verschleppten und Verschwundenen (AFDD).
Späte Strafverfolgung
Die Strafverfolgung von Tätern war in Chile erst relativ spät nach dem Ende
der Diktatur angelaufen, und viele der Verurteilten sitzen noch nicht lange
hinter Gittern. Derzeit wird gegen etwa 700 Militärs wegen
Menschenrechtsverbrechen ermittelt. Rund 60 sind bereits in Haft.
Pinochet war 2006 gestorben, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist.
Auch ein Zeichen der Reue oder eine Entschuldigung wurden nicht bekannt. Während
seiner Herrschaft wurden nach offiziellen Angaben etwa 3000 Regimegegner
umgebracht und 50.000 gefoltert. (APA/apn)
