UNO-Sondertribunal erlässt fast die Hälfte der Haftstrafe - Opfer kritisieren Strafe für Duch als zu milde - mit Video
Phnom Penh - Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer
in Kambodscha ist Folterchef Kaing Guek Eav, genannt "Duch", als erste
Schlüsselfigur des von China unterstützten und durch eine vietnamesische
Militärintervention entmachteten Terrorregimes zur Rechenschaft gezogen worden.
Der frühere Gefängnisleiter wurde am Montag von dem Völkermordtribunal in Phnom
Penh zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage hatte 40 Jahre Haft gefordert.
Absitzen muss der 67-jährige vormalige Mathematiklehrer davon noch 19 Jahre.
Seit elf Jahren ist er bereits im Gefängnis, sie wurden auf die Strafe
angerechnet. Weitere fünf Jahre zog das Gericht ab, weil der Angeklagte nach
Auffassung der Richter zu Unrecht in einem Militärgefängnis festgehalten wurde.
"Duch" war wegen Kriegsverbrechen, Folter und vorsätzlichen Mordes angeklagt.
In dem achtmonatigen Prozess hatte er sich als kleines Rädchen im Getriebe
darzustellen versucht. Hinter einer kugelsicheren Spezialwand verfolgte er
regungslos die Verlesung des Urteils, die im kambodschanischen Fernsehen live
übertragen wurde. Duch leitete in den 1970er Jahren das berüchtigte
Foltergefängnis Tuol Sleng, in dem bis zu 16.000 Männer, Frauen und Kinder zu
Tode gequält wurden. Überlebende zeigten sich in ersten Reaktionen enttäuscht
von dem als zu milde empfundenen Urteil.
Angehörige von Opfern empört
"Die Vorstellung, dass er irgendwann als freier Mann wieder in der
Öffentlichkeit auftaucht, ist inakzeptabel", meinte Theary Seng, die unter der
Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 Familienangehörige verloren hat.
Anwälte der zivilen Nebenkläger äußerten sich ähnlich. Staatsanwältin Chea Leang
sprach dagegen von einem historischen Tag. "Nichts kann den Schmerz und das
Leiden der Menschen wettmachen", sagte sie, "aber dieses Urteil ist endlich die
juristische Anerkennung der verbrecherischen Natur des damaligen Regimes."
Die
Botschaft sei klar: Wer Gräueltaten begehe oder Macht missbrauche, könne nicht
mehr mit Straffreiheit rechnen. "Dies ist auch ein Tag der Hoffnung", fügte sie
hinzu. Die österreichische Richterin Claudia Fenz sagte, das Tribunal bedeute
der Bevölkerung viel. "Für jene, die diese Zeit erlebt haben, ist es wichtig,
dass die mutmaßlichen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden", betonte sie
gegenüber dem Wiener "Kurier".
Sondertribunal mit engen Grenzen
Das aus 17 kambodschanischen und 13 von den Vereinten Nationen gestellten
ausländischen Juristen bestehende Sondertribunal, das großteils von Japan
finanziert wird, hatte erst 2006 nach fast zehnjährigen Verhandlungen die Arbeit
aufnehmen können. Ihm sind enge Grenzen gesteckt, andernfalls wäre die
UNO-Unterstützung am Veto Chinas im Weltsicherheitsrat gescheitert. Auf ihren
Prozess warten noch Nuon Chea, der einstige Chefideologe, Ex-Präsident Khieu
Samphan, der ehemalige Außenminister Ieng Sary und dessen Frau Ieng Tirith, die
als Sozialministerin fungierte. Gegen sie wurde Anklage wegen Völkermordes
erhoben.
Dem von China unterstützten Regime, das mit brutaler Gewalt das
südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umgestalten
wollte, waren zwischen eineinhalb und zwei Millionen Menschen zum Opfer
gefallen. 1979 hatte eine vietnamesische Militärintervention die
Gewaltherrschaft beendet. Nach ihrem Sturz zogen sich die Roten Khmer in den
Dschungel zurück und erhielten auch vom Westen Hilfe. Sie behielten den UNO-Sitz
und führten einen verlustreichen Untergrundkrieg gegen die Vietnamesen und das
mit deren Hilfe installierte Regime. Erst 1991 kam es zur Unterzeichnung des
Pariser Friedensabkommens, das die Voraussetzung für eine große
UNO-Friedensoperation und demokratische Wahlen schuf. Ex-Diktator Pol Pot starb
1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen Grenze.
Noch drei führende Rote Khmer warten auf Prozess
Nach der Verurteilung von Duch
warten noch drei uneinsichtige greise Männer und eine Frau auf ihren Prozess:
Nuon Chea, der einstige Chefideologe, Ex-Präsident Khieu Samphan, der ehemalige
Außenminister Ieng Sary und dessen Frau Ieng Tirith, die als Sozialministerin
fungierte. Gegen sie wurde Anklage wegen Völkermordes erhoben.
Die vier studierten in Frankreich und gehören als enge Vertraute von Saloth
Sar (Pol Pot), dem "Bruder Nr. 1", zu den Gründern der kambodschanischen KP -
die unter der Bezeichnung Angkar (Revolutionäre Organisation) agierte. Der
Ex-Diktator verstarb 1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen
Grenze. Sein gefürchteter Militärbefehlshaber Ta Mok starb 2006 im Gefängnis.
Erst Ende der 1990er-Jahre begannen international die Anstrengungen, die letzten
noch lebenden Schergen des Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Das
südostasiatische Land blieb jahrelang im Bürgerkrieg verstrickt und wurde zum
Spielball der Weltmächte. Die Einrichtung des Tribunals war eine schwere Geburt.
Schwer belastet wurde "Bruder Nr. 2" Nun Chea von "Duch". Dieser bezeichnete
seinen einstigen Vorgesetzten als Kommandanten der Mordmaschine: "Nuon Chea war
die Hauptperson bei den Ermordungen". Die Verteidigung von Khieu Samphan hat der
französische Staranwalt Jacques Vergès übernommen. Den Eurasier Vergès (dessen
Mutter Vietnamesin war) kennt der Angeklagte seit dem gemeinsamen Studium an der
Pariser Sorbonne. Verges hatte unter anderen den ehemaligen Gestapo-Chef von
Lyon, Klaus Barbie (Altmann), und den Top-Terroristen Illich Ramirez Sanchez,
genannt Carlos, verteidigt. Er gilt als Spezialist für "aussichtslose" Fälle.
Ausrottung der
muslimischen Minderheit
Khieu Samphan und Nuon Chea wird auch vorgeworfen, die Ausrottung der
muslimischen Minderheit der Cham beabsichtigt zu haben. Laut Schätzungen wurden
zwischen 100.000 und 400.000 Cham umgebracht. Außerdem hätten die Roten Khmer
unzählige Vietnamesen ermordet.
Die kambodschanische Regierung unter Ministerpräsident Hun Sen wendet sich
dagegen, noch weitere Verantwortliche zu verfolgen - mit dem Argument, die
Verfahren könnten für Unruhe im Land sorgen. Tausende Schergen des Regimes, die
bei der Ausführung der grausamen Verbrechen halfen, werden von dem Gericht
niemals belangt werden können. (red/APA/Reuters)
