Vor 57 Jahren begann die kubanische Revolution - Die Kubaner warten nun gespannt darauf, ob Raúl Castro Lockerungen für den Privatsektor zulassen wird und weitere inhaftierte Dissidenten freigelassen werden
Havanna/Puebla - Zum ersten Mal seit vier Jahren hat sich der ehemalige kubanische Staatspräsident Fidel Castro am Samstag außerhalb Havannas gezeigt. Der 83-Jährige ehrte in Artemisa getötete Kämpfer seiner Revolution.
Heute, Montag, feiert Kuba den Tag der Revolution, der an den 26. Juli 1953 erinnert. Der Sturm auf die Moncada-Kaserne gilt als ganz besonderes Datum für die Castro-Brüder. Wenn Kubas Präsident Raúl Castro heute seinen venezolanischen Kollegen Hugo Chávez zu den Feierlichkeiten empfängt, harren die Kubaner im Lichte der jüngsten Entwicklungen daher gespannt der Dinge, die da kommen mögen.
Die Angehörigen der inhaftierten Dissidenten hoffen auf mehr Freilassungen, die Arbeiter, dass sie nicht zu den 200.000 gehören, die dieses Jahr entlassen werden sollen, und potenzielle Unternehmer erwarten eine Lockerung der Auflagen für den gegängelten Privatsektor, der gerade einmal fünf Prozent der ineffizienten Staatswirtschaft ausmacht.
EU überdenkt Haltung
Auch in Brüssel wird die Entwicklung mit Interesse verfolgt werden. Heute, Montag, treffen sich zum ersten Mal seit der Dissidentenfreilassung die EU-Außenminister, um über die Lage auf Kuba zu debattieren. Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos will seine Kollegen dazu bewegen, ihre gemeinsame Position zu Kuba zu lockern.
Andere Länder wie die Tschechische Republik oder Schweden sehen dafür jedoch keinen Anlass. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte "wahrhaftige Reformen, freie Wahlen und die Freilassung aller Dissidenten" . Das EU-Grundsatzpapier aus dem Jahre 1996 macht Fortschritte bei den Menschenrechten zur Voraussetzung für einen Dialog mit Kuba. Änderungen bedürfen der Einstimmigkeit.
Die freigelassenen Dissidenten sehen dafür jedoch keinen Anlass. "Unsere Freilassung war keine Geste des guten Willens, sondern eine Verzweiflungstat einer Regierung, die Kredite braucht" , erklärten die ersten sieben Dissidenten, die nach Madrid ausreisen konnten. Nach Angaben der nicht-staatlichen, aber von den Behörden tolerierten Kubanischen Menschenrechtskommission befinden sich nach der angekündigten Freilassung der 52 Oppositionellen noch 104 Menschen wegen ihrer Gesinnung in Haft. Dass viele von ihnen in einer zweiten Entlassungswelle freikommen können, das haben sowohl Moratinos als auch Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón angedeutet. Details wurden bisher freilich nicht bekannt.
Die Zeichen aus Havanna sind derweil so widersprüchlich wie immer. Einerseits wird in den Medien wie Juventud Rebelde und Granma die "Befreiung der produktiven Kräfte" und die Zulassung privater Familienbetriebe in Sektoren wie Transport, Handel, Gastronomie und Landwirtschaft diskutiert, und erstmals wird ein von einem Exilkubaner geschriebenes Theaterstück auf der Insel inszeniert.
Keine Ausreise für Bloggerin
Andererseits wurde vergangenen Mittwoch erneut der Sohn des Revolutionshelden Juan Almeida Bosque festgenommen, weil er eine Ausreisegenehmigung forderte. Juan Juan Almeida leidet unter einer Knochenkrankheit und möchte sich im Ausland behandeln lassen. Schon mehrfach wurde ihm die Ausreise verweigert. Auch Bloggerin Yoani Sánchez muss auf Kuba bleiben. Ihr wurde zum sechsten Mal die Ausreise verweigert. Sie war zur Vorführung eines Dokumentarfilms über die Zensur auf Kuba nach Brasilien eingeladen worden. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 26.7.2010)
