Das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs und seine möglichen Folgen für die Integration Südosteuropas in die EU - von Sabri Kiqmari
Das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs und seine möglichen Folgen für die Integration Südosteuropas in die Staatengemeinschaft der EU: Diplomatische Botschaft aus der Perspektive Prishtinas.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Donnerstag eine eindeutige Sprache gesprochen. Die von Serbien in der UN-Generalversammlung gestellte Frage, ob die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo gegen das Internationale Recht verstoße, wurde mit Nein beantwortet. Die staatlichen Institutionen der Republik Kosovo sowie die absolute Mehrheit ihrer Bürger haben das IGH-Gutachten begrüßt - und es nicht nur als Bestätigung der Richtigkeit der politischen Handlungen am 17. Februar 2008 verstanden, sondern auch als Eröffnung des Weges zur Integration des Kosovo in die internationale Gemeinschaft.
Die klare Positionierung der Republik Österreich in dieser Frage war eine große Hilfe für mein Land, aber auch für das internationale Recht. Ich nutze die Gelegenheit, der österreichischen Bundesregierung dafür zu danken. Unsere Dankbarkeit gilt aber auch den Regierungen aller anderen Staaten, die sich bei den IGH-Verhandlungen für die Legalität der Unabhängigkeitserklärung ausgesprochen haben.
Die Unabhängigkeit des Kosovo ist nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, sondern auch im Interesse aller Länder Südosteuropas. Die Zukunft unserer Länder ist die Integration in die EU. Der Weg dorthin haben die EU-Institutionen geöffnet. Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind dafür eine Voraussetzung, die wir erfüllen sollten. Die Republik Kosovo wird diesbezüglich eine progressive Rolle spielen.
Wir erwarten auch, dass rational denkende Menschen in Serbien durch das Gutachten des IGH zur Schlussfolgerung kommen werden, dass es sinnvoll ist, Beziehungen zur Republik Kosovo zu knüpfen. Wir sind Nachbarn und werden Nachbarn bleiben. Unsere Tür wird für gute Nachbarschaft und Dialog daher stets geöffnet sein. Es gibt eine Reihe von Themen, die die staatlichen Institutionen der Republik Kosovo mit den staatlichen Institutionen der Republik Serbien diskutieren könnten - sie lassen sich in drei Problembereiche gliedern:
- Lösung der Probleme, die aus dem Kosovo-Krieg entstanden sind - Suche nach den seit dem Krieg vermissten Personen; Rückkehr der Flüchtlinge; Rückgabe der kosovarischen Stammbücher und anderer von Belgrad verwahrten Dokumente.
- Dialog für regionale Zusammenarbeit - Beseitigung der Blockaden für wechselseitige Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Serbien und Kosovo (Anerkennung der Reisepässe, Autokennzeichen usw.); Dialog über Wasser- und Energieprobleme, Handelsbeziehungen.
- Dialog über praktische Fragen von gegenseitigem Interesse - etwa bezüglich polizeilicher Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Zollwesen, Verkehr und Bildung.
Die Mehrheit dieser Fragen sind "humanitärer Natur" . Es gibt keinen Grund, sie aufzuschieben. Die staatlichen Institutionen der Republik Kosovo sind bereit, über all diese Fragen mit den staatlichen Institutionen der Republik Serbien zu sprechen. - Drei Themen stehen für uns allerdings außer Diskussion: der politische Status der Republik Kosovo, die territoriale Integrität und alles, was den Inhalten des Ahtisaari-Pakets widerspricht.
Auf technischer Ebene sollte der Dialog mit Serbien durch Vermittlung der EU und der USA geführt werden. Es soll ein Dialog gleichberechtigter, unabhängiger und souveräner Staaten sein, der beiden Ländern den Weg in die EU öffnen könnte.
Die Republik Kosovo ist und bleibt ein multiethnischer Staat. Der Minderheitenschutz und die daraus resultierenden Sonderrechte für die serbische Gemeinschaft im Kosovo werden gesetzlich garantiert. Über 90 Prozent der Forderungen des Ahtisaari-Pakets, die mit den Minderheitenrechten zu tun haben, sind bereits implementiert. Der Dezentralisierungsprozess läuft.
Die EU-Institutionen haben in der Republik Kosovo in den letzten zwölf Jahren viel investiert: politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die staatlichen Institutionen sowie die Bürgerinnen und Bürger der Republik Kosovo sind dafür sehr dankbar.
22 von 27 EU-Mitgliedern haben die Unabhängigkeit der Republik Kosovo bereits anerkannt. Wir fordern die übrigen EU-Staaten auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Die Anerkennung der Republik Kosovo wäre eine Anerkennung des Willens der absoluten Mehrheit ihrer Bevölkerung - in völligem Einklang mit dem internationalen Recht. (Sabri Kiqmari, DER STANDARD, Printausgabe, 26.7.2010)
Sabri Kiqmari ist ao. und bev. Botschafter der Republik Kosovo in
Österreich.
