Zusammenarbeit mit Kommission unwahrscheinlich - Klage gegen Netanjahu, Barak und Lieberman eingereicht
Tel Aviv - In der israelischen Regierung wächst der Widerstand gegen eine mögliche
Zusammenarbeit mit der vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzten
Untersuchungskommission, die den Auftrag hat, das blutig verlaufene israelische
Vorgehen gegen eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern vor zwei
Monaten zu prüfen. Juristen aus Großbritannien, Malaysia sowie Trinidad und
Tobago sollen klären, ob Israel mit der Militäraktion gegen internationales
Recht verstoßen hat. Angehörige der israelischen Eliteeinheit "Shayetet 13"
hatten dabei acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und einen
türkisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes "Mavi Marmara"
getötet.
"Internationale Heuchelei"
Innenminister und Vizepremier Eli Yishai, der Chef der religiösen
Shas-Partei, erklärte nach der Ministerratssitzung vom Sonntag, Israel dürfe die
Kommissionsmitglieder keinesfalls einreisen lassen. Er geißelte die
"internationale Heuchelei", auf die man es nicht notwendig habe einzugehen, denn
"die israelische Armee ist die moralischste auf der Welt". Aber auch
Sozialminister Yitzhak Herzog von der Arbeiterpartei forderte ganz entschieden
"die Verweigerung jeder Kooperation mit dieser Kommission". Ein solches
"Zugeständnis" der israelischen Seite würde die Situation nur verschlimmern.
Damit gilt die Entscheidung darüber, ob die Regierung mit dem Ausschuss
zusammenarbeiten wird, als höchst unwahrscheinlich. Zuletzt hatte sich die
israelische Regierung strikt geweigert, mit dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf
zusammenzuarbeiten, als dieser unter Federführung des südafrikanischen Richters
Richard Goldstone den dreiwöchigen Gaza-Krieg (Dezember 2008/Jänner 2009)
untersuchen ließ und schwere Vorwürfe gegen Israel erhob. Die
Goldstone-Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl auf israelischer,
als auch auf palästinensischer Seite Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen wurden, die aufgeklärt werden müssten.
Regierungsvertreter kritisiert UNO-Kommission als politisch motiviert
Ein israelische Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden
wollte, kritisierte die Einsetzung der UNO-Kommission als politisch motiviert:
"Diese Expertenkommission dient nicht der Wahrheitsfindung, sondern der
Genugtuung der undemokratischen Länder, die den Menschenrechtsrat kontrollieren
und eine automatische antiisraelische Mehrheit bilden." Am Freitag hatte der
amtierende Präsident des Menschenrechtsrats, Sihasak Phuangketkeow (Thailand),
drei Juristen ernannt: Karl T. Hudson-Philipps aus Trinidad und Tobago, Richter
am Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), den britischen Richter
Desmond da Silva und die Malaysierin Mary Shanthi Dairiam. Dank ihrer Erfahrung,
Unabhängigkeit und Unbefangenheit sollen die drei die Ereignisse aufrollen,
sagte der Präsident in Genf. Er rief "alle Beteiligten" auf, bei den
Untersuchungen zu kooperieren. Einen Bericht zu dem Angriff sollen die Experten
im September vorlegen.
Israel hatte eigenmächtig eine Kommission gebildet, die von dem ehemaligen
Richter am Obersten Gerichtshof Yaakov Tirkel geleitet wird. Als "internationale
Beobachter" wurden der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger David
Trimble und der kanadische Jurist und Ex-Militärstaatsanwalt Ken Watkin
beigezogen. Die türkische Regierung erklärte, eine unabhängige Untersuchung
könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten
habe. (Reuters, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 26.7.2010)
