Plädiert für "aktive" Zuwanderungspolitik der Regierung mit Auswahl der Migranten
Wien - Außenminister und ÖAAB-Chef Michael Spindelegger spricht sich
für mehr Zuwanderung aus. "Wir brauchen dringend Zuwanderer, rund 100.000 sollen
es bis 2030 sein", plädiert Spindelegger in der "Presse am Sonntag" für eine
"aktive" Zuwanderungspolitik der Regierung. Denn ohne "aktiven, gezielten
Prozess der Zuwanderung" seien Gesundheits- und Sozialsysteme nicht
überlebensfähig.
Spindelegger verwies auf die Prognosen, wonach ohne Zuwanderung die
Einwohnerzahl Österreichs von 8,4 auf 8,3 Millionen sinkt - und die Gesellschaft
mit rund 30 Prozent Über-60-Jährigen überaltert.
"Aktive" Zuwanderungspolitik
Nötig sei "aktive" Zuwanderungspolitik mit Auswahl der Migranten. "Wir
sollten uns die Branchen ansehen, in denen wir Verstärkung brauchen, und in die
Regionen gehen, wo wir Zuwanderer vermuten, die wir benötigen und wollen" - etwa
Südosteuropa. Als Branchen kämen nicht nur Schlüssel-Branchen wie die IT in
Betracht, sondern etwa auch der Tourismus.
Die ausgewählten Zuwanderer sollten Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung
erhalten, so lange bleiben, wie sie wollen und Arbeit haben, auch
Familiennachzug will Spindelegger nicht ausschließen. Er nennt aber drei
Voraussetzungen: Zuwanderungswillige müssten schon etwas Deutsch können, das
heimische Rechtssystem akzeptieren - nicht in Frage käme etwa Unterdrückung der
Frau - und den "Rechtsstaates als solches" anerkennen.
FPÖ und BZÖ gegen "Massenzuwanderung"
FPÖ und BZÖ kritisierten die
Aussage von Spindelegger, wonach Österreich
dringend mehr Zuwanderung brauche. "Zuwanderungspolitik a la
Spindelegger lehnen wir ab", ließ FPÖ-Vizeparteichef
Norbert Hofer in
einer Aussendung wissen. Die FPÖ wolle "fleißigen Zuwanderer in
Österreich eine Chance
geben", merkte Hofer an BZÖ-Chef Josef Bucher wandte sich vehement
gegen eine "Massenzuwanderung", man wolle "von den Guten nur die Besten in Österreich".
(APA)