EU und IWF messen mit zweierei Maß - von Ernst Michael Brauner
Bei Gesprächen in Budapest, in denen es um die Auszahlung der nächsten Rate, eines Ende 2008 zugesagten Notkreditpakets in Höhe von 20 Milliarden Euro ging, haben die Euronationen ihre Toleranzgrenzen gegenüber schwächeren Nationen offenbart. Nachdem die Ungarn sich keine weiteren, von der EU geforderten Sparmaßnahmen zur Konsolidierung ihres Staatshaushaltes aufhalsen wollten, stoppten die internationalen Geldgeber (EU und IWF) die Verhandlungen und sperrten die versprochenen Hilfsgelder.
In der Folge verlor der Forint an Wert, und die ungarische Börse ging mit den Bären auf Talfahrt. Ungarn, das erst vor kurzem noch von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel ob seines niedrigen Haushaltsdefizit und seines überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum innerhalb der EU gelobt wurde, steht nun erst recht vor einer Krise. Eine Krise, die die Magyaren scheinbar nur durch Gehorsam gegenüber Brüssel und nicht durch Sparen bewältigen können.
Uneinsichtiger Sünder?
"Für die internationalen Geldgeber ist Ungarn das geeignete Land, um ein Exempel zu statuieren", meint Oliver Stock, Ressortleiter von Finanzen und Börsen im Handelsblatt. Stock, der als ehemaliger Österreichkorrespondent des Handelblattes sehr profund über die Finanzplätze in Osteuropa berichtete, begründet seine gewagte Ansicht durch die besondere Situation Ungarns:
"Das Land lebt sichtbar über seine Verhältnisse. Es verfügt zudem noch eine eigene Währung, die unter Druck geraten kann, ohne den Euro nachhaltig in Mitleidenschaft zu ziehen. Es ist groß genug, um aufzufallen, und klein genug, um im Krisenfall keinen Dominoeffekt auszulösen. Ungarn ist damit das ideale Land, das sich zur Warnung an sparunwillige Griechenlands und Portugals in der EU anbietet.
Wie einen uneinsichtigen Sünder wollen die Finanziers, Ungarn zu Abschreckung an den öffentlichen Pranger stellen". Sollte die These von Stock auch nur annähernd stimmen, dann wäre das Verhalten der EU und des IWFs eine ganz große Sauerei. Ungarn, das sind ca. zehn Millionen Menschen, die am 1. Mai 2004 mit Freude und Stolz der Europäischen Union beigetreten sind. An ihnen ein Exempel zu statuieren, damit ein paar machtgierige Politiker und immerhungrige Manager in verschuldete EU-Staaten zur Vernunft kommen, ist krank und unwürdig für die Staaten der europäischen Union.
Die Ungarn haben im Gegensatz zu vielen anderen EU-Nationen schon angefangen zu sparen.
Sie haben die überhöhten Beamtenbezüge und deren beträchtliche Renten gekürzt. Sie haben der Korruption den Kampf angekündigt. Sie werken an einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, um schlussendlich das Joch jahrelanger kommunistischer Planwirtschaft, von der der Osten Ungarns noch immer gezeichnet ist, abzuwerfen. Und sie haben schon im Vorfeld des EU-Beitrittes 2004 mit rigorosen Sparprogrammen überzeugen können.
Die Ungarn brauchen nicht die Daumenschrauben der EU, um ihren Staatshaushalt zu konsolidieren. Was sie brauchen, ist ein wenig mehr Zeit, internationales Vertrauen und eine europäische Staatengemeinschaft, die hält, was sie 2008 versprochen hat. (Ernst Michael Brauner, DER STANDARD, Printausgabe 24./25.7.2010)
Ernst Michael Brauner ist freier Wirtschaftsjournalist in Wien.
