Mit ihrer Grundversorgungs-"Schwindelei"-Diskussion riskiert die Innenministerin offenen Auges, Flüchtlinge noch mehr als bisher zu Sündenböcken zu machen
Vergangene Woche hat Innenministerin Maria Fekter(ÖVP) erneut unter Beweis gestellt, dass sie beim Thema Asyl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rechts keinen Millimeter Platz lässt. Strache musste Fekter vielmehr hinterherschimpfen, als auch er Vorschläge zum weiteren Ausbau der Sündenbockfunktion machen wollte, die Flüchtlinge in Österreich inzwischen innehaben.
Tatsächlich gelang es dem FPÖ-Chef diesmal nicht, Fekters Ankündigung schärferer Fremdenpolizeikontrollen, um Asylwerber-"Schwindeleien", ja "Asylmissbrauch", bei der Grundversorgung abzustellen, an Stigmatisierungspotenzial zu überbieten. Als Reaktion forderte er, nach derzeitigem Schweizer „Vorbild" auch bei anerkannten Flüchtlingen zu überprüfen, ob ihre Asylgründe noch existieren - und sie widrigenfalls aus Österreich hinauszuwerfen. Doch das war nicht geeignet, in gleichem Ausmaß Neidgefühl wie Fekters Phantasieprodukt von "5er BMW" fahrenden, ein "Luxusleben" führenden "untergetauchten" Asylwerbern auszulösen: nicht plastisch, nicht konkret genug.
Strache wird das wohl „aufholen", sei es im Wiener Wahlkampf und/oder im Rahmen eines weiteren FPÖ-Antiausländervolksbegehrens. An Fekter hingegen ist die Frage zu stellen, warum sie das Image von Flüchtlingen mit derartigen Sozialschmarotzerparolen weiter aufs Spiel setzt. Es geht nicht um den Plan selbst: Wenn Menschen, die während ihres Asylverfahrens Kost, Logis und 40 Euro Taschengeld monatlich pro Person beziehen, polizeilich überprüft werden sollen, um Geld zu sparen, ist das sachlich zu diskutieren. Was spricht dafür, was dagegen? Wie sehr ist es Unrecht, wenn ein Asylwerber, der schon seit - sagen wir - sechs Jahren auf einen Bescheid wartet, trotz Defacto-Arbeitsverbot schwarz jobbt? Ist der Besitz von Wertgegenständen (Auto, Flachbildschirmfernseher, Notebook, etc.) Anlass genug, um seine Grundversorgung in Frage zu stellen? Oder auch - wie in einem konkreten Fall - der Umstand, dass Private einem 18-jährigen Flüchtling den Führerschein bezahlt hatten?
Vielmehr geht es um die Begleitmusik zur ministeriellen Überprüfungsankündigung. Vor zwei Wochen wurden in einem Ausländerwohnheim in Wien-Floridsdorf Müllcontainer angezündet und Hakenkreuze gemalt, als Täter verdächtigt man rechte Skins: Merkt Fekter nicht, wie gefährlich angesichts dessen ihre Asylwerber-"Luxusleben"-Aussagen sein könnten?
Irene.Brickner@derStandard.at
