Hausdurchsuchung bei Hashim Rexhepi
Prishtina - Der Direktor der kosovarischen Zentralbank (BQK), Hashim
Rexhepi ist am Freitag festgenommen worden. Das berichtete
das öffentliche Fernsehen RTK auf seiner Webseite. Die kosovarische
Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption und die Polizei hatten
zuvor mehrere Durchsuchungen in der Notenbank, den Büroräumen eines privaten
Unternehmens, aber auch in Privatwohnungen von vier verdächtigen Personen,
darunter Rexhepi, durchgeführt. Die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo
(EULEX) teilte mit, die Ermittlungen drehten sich u.a. um Geldwäsche,
Steuerhinterziehung, die Annahme von Schmiergeldern sowie Amtsmissbrauch.
EULEX geht gemeinsam mit den kosovarischen Behörden verstärkt gegen die
Korruption vor. Jüngst wurde ein Berater von Gesundheitsminister Bujar Bukoshi
verhaftet, der laut Medienberichten unter dem Verdacht steht, sein Amt
missbraucht und sich illegal Vermögen angeeignet zu haben. Seit einigen Wochen
laufen bereits Korruptions- und Bestechungsermittlungen im kosovarischen
Verkehrs- und Bildungsministerium.
Vor Veröffentlichung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes zur
Unabhängigkeit des Kosovo am gestrigen Donnerstag hatte das EU-Parlament der
früheren serbischen Provinz den Rücken gestärkt. Zugleich forderten die
Abgeordneten in einer Resolution "Dringlichkeitsmaßnahmen" zur Bekämpfung der
"weit verbreiteten Korruption" im Land.
Auch wegen Kriegsverbrecher-Vorwürfen hatte EULEX jüngst eine Verhaftung
vorgenommen, offenbar im Zusammenhang mit Aussagen des früheren
Geheimdienstmitarbeiters Nazim Bllaca, der im November 2009 mehrere
Spitzenfunktionäre der regierenden Demokratischen Partei (PDK) von Premier
Hashim Thaci der Urheberschaft an 17 Morden, Mordattentaten und Erpressungen
zwischen 1999 und 2006 beschuldigt hat. EULEX führt bereits seit Ende April
Ermittlungen gegen Infrastrukturminister Fatmir Limaj (PDK), den Bllaca neben
anderen Personen als einen der Auftraggeber für die Verbrechen genannt hatte -
offiziell allerdings wegen schwerem Korruptionsverdacht. Limaj, ein ehemaliger
Angehöriger der "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK), die mit gewaltsamen Mitteln für
die Loslösung des Kosovo von Serbien kämpfte, war im November 2005 vom
UNO-Kriegsverbrechertribunal freigesprochen worden. (APA)
