Innenministerin erwartet Einsparungspotenzial von 17,5 Millionen Euro - Fremdenpolizei um 50 Personen aufgestockt
Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) setzt auf vermehrte Kontrollen in Sachen Asyl. Laut "Kronen Zeitung" und "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgaben) hat die Ministerin die Fremdenpolizei um 50 Personen aufgestockt. Außerdem setzt man im Innenressort seit Anfang Juli sieben "koordinierte Kontrollteams" ein: Diese sollen die Kontrollen hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit jener Asylwerber, die die sogenannte "Grundversorgung" beziehen, verstärken. Außerdem sollen diese Teams auch den Aufenthaltsstatus von Fremden vornehmen. Die Experten des Innenministeriums rechnen bezüglich mit einem hohen Einsparungspotenzial, das durch verstärkte Kontrollen lukriert werden könne.
Die Kontrollen, ob jemand die sogenannte "Grundversorgung" benötigt oder nicht, gibt es schon seit rund zwei Jahren, hieß es aus dem Innenministerium. Die Gesamtkosten für die Grundversorgung liegen bei 100 Mio. Euro pro Jahr.
Man habe bei den Kontrollen "registriert, dass da auch sehr viel geschwindelt wird", sagte Fekter zur "Tiroler Tageszeitung". Ausgehend von den bisherigen Überprüfungen rechnen die Experten des Ministeriums damit, dass man bei verstärkten Kontrollen 17,5 Mio. Euro pro Jahr einsparen könnte. In den vergangenen beiden Jahren wurden laut "Krone" und "Tiroler Tageszeitung" 21.000 Asylwerber kontrolliert. In rund der Hälfte der Fälle sei die Grundversorgung danach gestrichen oder gekürzt worden - etwa, weil offensichtlich war, dass die betroffene Person nicht mittellos war, heißt es.
Die jüngste Aufstockung der Fremdenpolizei um 50 Personen sei durch Umschichtungen aus dem sonstigen Verwaltungsapparat passiert, hieß es aus dem Büro Fekters. Darüber hinaus habe man 500 Beamte zusätzlich auf fremdenpolizeiliche Kontrollen geschult.
SPÖ begrüßt verstärkte Kontrollen, kritisiert aber Fekter
Die SPÖ begrüßt die Aufstockung der Fremdenpolizei und die Verstärkung der Kontrollen gegen Asylmissbrauch durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Man habe "natürlich nichts einzuwenden, wenn Fekter ihrer Ressortverantwortung nachkommt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Freitag. Gleichzeitig übte er aber auch Kritik: Erstens kämen die Maßnahmen reichlich spät und zweitens vermische Fekter einmal mehr das Thema Asyl mit dem Problem der Einbruchskriminalität - dies sei abzulehnen.
Die Innenministerin sei schon seit Jahren in ihrem Ressort, so Kräuter. Sie komme "reichlich spät" darauf, "dass man Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen oder innere Abstimmung der Asylbehörden durchführt", so der Geschäftsführer. "Wirklich abzulehnen" sei, dass einmal mehr das Asylwesen mit dem Thema Kriminalität vermischt werde. Konkret stößt sich Kräuter an einer Aussendung Fekters vom Freitag, in welcher sie ihre Pläne zur Bekämpfung von Asyl-Missbrauch erneut darstellt. Darin nennt die Ressortchefin auch einen "Masterplan gegen Einbruchskriminalität" als einen der Eckpfeiler dafür, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. "Das schürt Vorurteilte und ist abzulehnen", so Kräuter.
Caritas befürchet "Spitzelsystem"
Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter kritisierte indes, dass durch Fekters Vorschläge ein "Spitzelsystem" aufgebaut werden würde. So würden etwa Hausbesorger und Nachbarn befragt, ob eine Familie "irgendwelche Geräte" eingekauft habe oder einer (illegalen) Arbeit nachgehe. Mit einem derartigen System werde ein "Sündenbockmechanismus" bedient, dies sei "gesamtgesellschaftlich ein verheerendes Signal". Es werde ein Bild konstruiert, "dass diese Menschen ein System missbrauchen, dass diese Menschen Dinge erwerben, die ihnen nicht zustehen". (APA)
