SPD und Grüne lehnen Beobachtung der Linkspartei ab

22. Juli 2010, 15:44

SPD fordert neues Gesetz für Verfassungsschutz - CDU hält Beobachtung für richtig

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.

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Nach NRW-Niederlage
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DDR-Aufarbeitung
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4 Postings

Laird of Glenmore

00

23.7.2010, 08:05

In anderen Ländern würde es sowas nicht geben.

Im Land von Marx und Engels wird eine demokratisch-sozialistische Partei, die weitgehend historisch sozialdemokratische Positionen vertritt, vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dabei verstößt die deutsche Bundesregierung ständig gegen das Grundgesetz, was in Karlsruhe auch regelmäßig festgestellt wird. Interessanterweise ist es die Linksfraktion, die bereits vor dem Urteil in Karlsruhe darauf hinweist.

Wer das Grundgesetz oder z.B. die bayrische Landesverfassung liest, weiß genau welche Parteien eigentlich die Verfassungsordnung gefährden.

/. nerd

5

01

23.7.2010, 00:15

Wow, sind ja doch Demokraten, unsere lieben SPDler und Grünen

Oder wollen sie nur nicht als nächste verboten werden?

Fridolin der Große

00

23.7.2010, 00:08

Der Radikalenerlass

fr. "Le Radikalenerlass" (!), den bereits F. Mitterrand als Schande für Deutschlad bezeichnete, ist übrigens von der SPD eingeführt worden.

Jürgen Rembremerding

00

25.7.2010, 19:34

Was geht es Mitterand an?

Ich sag mal René Bousquet - und Schluss!

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