Der Politologe Tálos über Einschnitte im Sozialstaat und warum die künftige Ausrichtung noch ungewiss ist
Der User "I love ÖVP" hat uns folgende Frage geschickt: "Welche Zukunft hat der Sozialstaat Österreich?" derStandard.at hat den Politologen Emmerich Tálos zu Eigenschaften, Notwendigkeit und künftiger Ausrichtung des Sozialstaates Österreich befragt.
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derStandard.at: Ist Österreich noch ein Sozialstaat?
Tálos: Ungeachtet der Rückbautendenzen in den Jahren 2000 bis 2006, aber auch schon davor, verfügt Österreich nach wie vor über einen sehr breit ausgebauten Sozialstaat. Aber es hat bereits merkbare Einschnitte gegeben: beispielsweise wird das Niveau der Pensionen von Personen, die heute unter 30 sind, ungleich niedriger sein, als jenes ihrer Großeltern und Eltern.
derStandard.at: Was macht denn einen Sozialstaat aus?
Tálos: Ein Sozialstaat ist ein Gemeinwesen, in dem soziale Belange in mehrfacher Hinsicht durch staatliche Politik gestaltet werden. Der österreichische Sozialstaat umfasst die breite Palette dessen, was traditionell europäische Sozialstaaten auszeichnet. Durch die Sozialversicherung und die Sozialhilfe wird sozialen Risiken, die mit Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter verbunden sind, gegengesteuert. Die materielle Absicherung für den Fall, dass der Verkauf der Arbeitskraft nicht gelingt, ist in Österreich relativ breit aufgestellt, weil sie alle erwerbstätigen Schichten erfasst und darüber hinaus zum Teil auch Familienmitglieder, die nicht erwerbstätig sind.
Es gibt eine Alterssicherung, ein Arbeitslosengeld. Wer keinen Anspruch auf Sozialversicherung hat, erhält die bedarfsgeprüfte Sozialhilfe. Aber der Sozialstaat gestaltet nicht nur die materiellen Bedingungen. Er gestaltet auch die Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen. Alles das, was wir Arbeitsrecht nennen - von der Regelung der Arbeitszeiten über den Einsatz der Betriebsräte. Auch trägt der Sozialstaat zur Gestaltung des Arbeitsmarktes durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik bei.
Ein Merkmal europäischer Sozialstaaten ist auch, dass sie auf die Familie bezogen agieren. Es gibt eine breite Unterstützung für Familien mit Kindern.
derStandard.at: Wie steht der Österreichische Sozialstaat denn im Vergleich zu anderen Sozialstaaten in Europa da?
Tálos: Bei der sozialen Absicherung für Erwerbstätige liegt Österreich im Spitzenfeld. Bei den Leistungen, die nicht an Erwerbstätigkeit gebunden sind, hinkt Österreich aber deutlich nach. Da hatten uns die skandinavischen Länder immer was voraus. Zum Beispiel erhalten in Dänemark alle, die eine bestimmte Dauer Aufenthalt in diesem Land haben, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit eine Pension. Der österreichische Sozialstaat hingegen ist typisch dafür, dass viele seiner Leistungen in erster Linie an Erwerbstätige adressiert sind. Er ist sehr leistungsorientiert. Wer viel verdient, der zahlt einen höheren Beitrag und ist besser versorgt. Wer wenig verdient, zahlt weniger Beitrag und ist schlechter versorgt.
derStandard.at: Und welche Zukunft hat nun der Sozialstaat?
Tálos: Diese Frage würde ich ganz trivial beantworten: der österreichische Sozialstaat hat eine Zukunft, die Frage ist nur welche. Die Zukunft hängt davon ab, welche Vorstellungen und Interessen sich unter den veränderten sozioökonomischen Bedingungen und neuen Herausforderungen durchsetzen. Da ich einen Stillstand für ausgeschlossen halte, sehe ich im Wesentlichen zwei mögliche Wege. Einer besteht darin, dass das sozialstaatliche System an veränderte Herausforderungen angepasst wird. Beispielsweise dahingehend, dass die wachsende Zahl an Menschen, die aufgrund der veränderten Arbeitsmarktbedingungen - wie atypische Beschäftigung - ihre materielle Existenz nicht mehr ausreichend sichern kann, eine ausreichende Grundsicherung erhält und somit ihre materiellen und sozialen Teilhabechancen auch in einer veränderten Erwerbsarbeitswelt abgesichert werden.
Ein zweiter möglicher Weg, quasi das Gegenteil, wäre der Rück- und Abbau des Sozialstaates: mit der Konsequenz, dass der Sozialstaat zunehmend seine gesellschaftspolitische Gestaltungsrelevanz einbüßt. Das würde bedeuten, dass die private Absicherung immer mehr Bedeutung erhält. Zugleich würden die Unterschiede im Einkommen für die Teilhabechancen in unserer Gesellschaft eine ungleich größere Rolle spielen. Wenn bestimmte Leistungen im Gesundheitssystem einschneidend abgebaut würden, dann würden sich in Zukunft bestimmte medizinische Leistungen nur noch jene leisten können, die genug finanzielle Mittel haben. Bei einem Abbau des Sozialstaates wird also die Ungleichheit in unserer Gesellschaft größer.
derStandard.at: Welcher der beiden Wege zeichnet sich momentan ab?
Tálos: Das hängt wesentlich von den gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der jeweils Regierenden ab. Warten wir den Herbst ab. Wir wissen noch nicht, wie die Sparvorhaben im Detail aussehen und welche Auswirkungen diese haben werden. Durchgesickert ist in den Medien beispielsweise, dass mit einer weiteren Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung Einsparungen erreicht werden sollen. Damit würde zunehmend mehr Menschen der Zugang zu diesen Leistungen verunmöglicht. Jene, die ohnehin arbeitslos sind und keinen Job finden, würden die Last dafür tragen, wofür sie nicht verantwortlich sind. Die Arbeitslosen in Österreich haben an dem Banken- und Finanzkapitalcrash überhaupt keine Schuld. Aber sie hätten das auszubaden. In diese Richtung wird zumindest gedacht. Das wäre ein klassischer Rückbau des Sozialstaates und nicht nur ungerecht, sondern gesellschaftspolitisch der falsche Pfad.
Auf der anderen Seite hat die Regierung jetzt die Mindestsicherung beschlossen, was - zumindest in Ansätzen - eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen wie verbreitete Verarmungsrisiken bedeutet. Die Strategien von Regierungen sind nicht nur einbahnig. Der Punkt ist, wie der Mix aussehen wird und welche Maßnahmen überwiegen werden.
Es mag sein, dass es in der jetzigen Regierungskonstellation eine Reihe von Einschränkungen geben wird - zum Beispiel in der Familienpolitik, dass die 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft wird. Auch wenn es punktuell Einschränkungen geben wird, die für die Betroffenen bitter sind, muss und sollte das noch nicht heißen, dass die Zukunft des Sozialstaates Österreich im Wesentlichen von Rück- und Abbau bestimmt ist. Das kann ich zurzeit noch nicht erkennen. (rwh, derStandard.at, 26.7.2010)
