Der neue ungarische Regierungschef Viktor Orban will auf die heftig umstrittene Abgabe nicht verzichten, sie wurde am Donnerstag im Parlament beschlossen
Wien/Budapest - Die heimischen Banken haben sie heftig kritisiert, der Internationale Währungsfonds hat wenig Freude damit, die Osteuropabank will sich nicht damit anfreunden und die EU kann sich auch zu keinem Lob durchringen: Die ungarische Bankensteuer. Kommen wird sie dennoch. Das ungarische Parlament hat am Donnerstag wie angekündigt die Bankensteuer beschlossen.
Die Ungarn sehen keine andere Möglichkeit, das Budgetziel heuer zu erreichen, betonte Anfang der Woche Wirtschaftsminister György Matolcsy bei seinem Wien-Besuch. Er glaubt, dass auch andere europäische Länder dem Beispiel folgen werden. Die Abgabe soll für heuer in zwei Tranche im September und Dezember beglichen werden.
Defizit halten
Die seit Mai im Amt befindliche ungarische Regierung verteidigte auch am Donnerstag erneut die
Bankenabgabe: Laut dem Wirtschaftsminister ermöglichen die
zusätzlichen Einnahmen, das seitens der EU und des IWF vorgeschriebene
Budgetziel von 3,8 Prozent für 2010 einzuhalten. Die Banken sollen heuer bereits
im September und dann ein zweites Mal im Dezember die Bankensteuer zahlen.
Premier Viktor Orban bezeichnete die Einführung der Sondersteuer als "notwendig,
gerecht und effektiv", da diese den Interessen des Landes und der Menschen in
einer schwierigen Zeit diene. Bisher hätten die Banken als "tabu" gegolten, was
der Vernunft widerspräche, wenn Banken wie "heilige Kühe verehrt werden" und
zugleich eine "globale Krise über die Welt fegt, verursacht von Banken". Orban will vom gesamten Finanzsektor rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das heurige Budget lukrieren. Die Abgabe ist zunächst für drei Jahre geplant und soll die Bilanzsumme der Banken mit 0,45 Prozent besteuern, aber auch Versicherungen und andere Finanzdienstleister will man zur Kasse bitten.
Orban betonte zugleich, der Vertrag mit dem IWF sei das Produkt der schlechten
Wirtschaftspolitik der sozialistischen Vorgängerregierung. Der Vertrag liefe nun
im Oktober 2010 aus, wobei Ungarn seine "verlorene wirtschaftliche
Selbstbestimmung wiedererlangen will", da es ansonsten keinen wirtschaftlichen
Aufschwung geben könne. Ungarn müsse sich aus der "Schuldenfalle" befreien, so
der Premier.
Probleme mit IWF
Laut Berechnungen des unabhängigen Fiskalrates, der die Budgetgesetze prüft, würde die Belastung des ungarischen Finanzsektors das BIP-Wachstum in diesem Zeitraum kumuliert um 0,9 Prozentpunkte verlangsamen. Nach Ansicht des ungarischen Außenministers Janos Martonyi hat der IWF durch den Abbruch der Gespräche mit seinem Land über die letzten Kredittranchen des 2008 genehmigten Hilfspakets über rund 20 Mrd. Euro die Banken unterstützt. Es sehe so aus, "als ob sich der IWF auf die Seite der Banken stellt", kritisierte Martonyi. Der Abbruch der Gespräche hatte die Landeswährung am Montag dieser Woche unter Druck gesetzt, allerdings erholte sich der Forint seither wieder etwas.
Die Budapester Vertreterin des IWF, Irina Ivatschenko, erinnerte nach Absegnung der Bankensteuer daran, Ungarn habe "noch eine geringe
Chance", eine Vereinbarung mit dem IWF zu treffen und damit die letzte Tranche
des Kreditprogrammes abrufen zu können. Doch davor müsse die ungarische Regierung zunächst "radikal" ihre Einstellung
zu Strukturreformen und der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB)
ändern. Hinsichtlich der Orban-Äußerung, nach Ablauf des IWF-Vertrages im
Oktober 2010 nur noch mit der EU verhandeln zu wollen, betonte Irina
Ivatschenko: IWF und EU könnten hinsichtlich des Ungarn zugestandenen Kredits
"nicht getrennt werden".
Wenig Verständnis seitens der ausländischen Banken
Vor allem die ausländischen Banken in Ungarn zeigen naturgemäß wenig Verständnis für die Banken-Abgabe. So bezeichnete etwa Herbert Stepic, Chef der Ostbanken-Holding Raiffeisen International (RI), die Steuer vor kurzem als "große Belastung". Die ungarischen Töchter der Austro-Banken würden empfindlich getroffen: Die Bank Austria müsste nach den derzeitigen Plänen rund 27 Mio. Euro oder etwas mehr als die Hälfte des vorjährigen Nettogewinnes (53,3 Mio. Euro) ins Budget einzahlen. Bei der Erste Group wären 44 Mio. Euro oder drei Viertel des Vorjahresgewinns fällig, während die RI, die 2009 in Ungarn einen Verlust von 17 Mio. Euro erlitten hatte, zusätzlich mit rund 35 Mio. Euro belastet würde. Insgesamt sollen die Banken heuer durch die geplante Abgabe zusätzlich 120 Mrd. Forint (413 Mio. Euro) einnehmen. (rb)
