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Wien - Bundespräsident Heinz Fischer kann sich die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen vorstellen. Dies wäre allerdings kein aktuelles, sondern ein längerfristiges Thema, betont Fischer, formal auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres, in den "Vorarlberger Nachrichten". Von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) erwartet Fischer sichtbare Anstrengungen gegen den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz.
Fischer verweist in dem Interview darauf, dass in der Vergangenheit geschaffene Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen derzeit abgebaut würden - etwa durch die Angleichung des Pensionsantrittsalters bis 2035. Daher wäre es aus seiner Sicht "logisch", auch einen Ansatz zur Gleichbehandlung bei Landesverteidigung und Sozialdiensten zu finden. "Wobei es unsinnig wäre, zu sagen, Frauen werden am nächsten oder übernächsten 1. Jänner zum Präsenzdienst eingezogen. Das müsste längerfristig erfolgen", betont Fischer. Die Abschaffung der Wehrpflicht lehnte der Bundespräsident weiterhin ab.
Angesichts jüngster Turbulenzen in der Justiz ortet Fischer die Gefahr des Vertrauensverlusts der Bevölkerung. "Wenn Verfahren sehr lange dauern, wenn Richter selber unter Verdacht stehen, wenn Aktenteile in einem bestimmten Verfahren (gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, Anm.) nicht wahrgenommen werden, dann muss man das ernst nehmen", so der Bundespräsident, der Bandion-Ortner zum Handeln auffordert: "Da gibt es den klaren Handlungsauftrag, dem mit aller Kraft entgegenzuwirken: einen Auftrag in erster Linie an die Justizministerin - damit die hohe Reputation des österreichischen Rechtsstaates nicht beschädigt wird. Die Anstrengungen, damit fertig zu werden, müssen deutlich sichtbar sein."
Darabos und Heinisch-Hosek: "Kein Thema"
Eine Wehrpflicht für Frauen in Österreich ist für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) "aktuell kein Thema". Man komme mit den männlichen Wehrpflichtigen vollends aus und habe nicht vor, etwas daran zu ändern, so Darabos am Donnerstag in Bosnien. Wenn Frauen irgendwann den Männern voll gleichgestellt seien, etwa bei den Löhnen, könne man über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken, allerdings langfristig.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) spricht sich zwar nicht dezidiert gegen einen verpflichtenden Wehrdienst für Frauen aus, es sei allerdings so lange "kein Thema, so lange Frauen in wesentlichen Lebensbereichen immer noch benachteiligt sind". Bis dahin habe man noch "ein ganzes Stück des Weges vor uns, und die Wehrpflicht für Frauen kann erst am Ende des Weges kommen". Langfristig könne man "im Sinne der Gleichstellung" darüber reden, so die Ministerin.
Grüne und FPÖ lehnen Vorschlag ab
Die grüne Jugend- und Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill ist gegen eine Integration von Frauen in die allgemeine Wehrpflicht, dies sei "noch lange keine Umsetzung von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung". "Ich halte es für einen großen Fehler, wenn die Militarisierung und die Ausübung von Zwangsdiensten - unter dem Deckmantel der Emanzipation - in der Gesellschaft vorangetrieben werden. Alleine die Abschaffung der Wehrpflicht würde junge Frauen und Männern aktiv gleich behandeln", so Windbüchler-Souschill in einer Aussendung.
Gegen eine Wehrpflicht für Frauen ist auch der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer: "Ich bin absolut dagegen, dass Frauen, die sich in der Mehrheit der Fälle aufopfernd um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, die Wehrpflicht abzuleisten haben."
(APA)
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beim - vorsätzlichen (brief an parl.direktion) verfassungsbruch ... der regierung,
war ER schmähstad - und hier muss er sich rülpsend äussern ?
wozu brauchsts denn noch solcher BP (z.b. köhler, fischer usw) die weder
- im privat-leben es zu irgendetwas brachten
- sich nur aus dem partei-apparaten (wie in der KPdSU) rekrutieren
- und dafür mehr als überbezahlt sind, ganz zu schweigen von einer NICHT-leistungspension in einer höhe wo man locker 15 mindestrentner ...
ernähren könnte.
wir werden ja sehen
was der bp ... am 22. okt 2010 so macht,
wenn die regierung kein budget dem parlament vorlegt.
bis dahin...soll er einfach schweigen.
na da schau her, jetzt gilt der einkommensunterschied ziwschen m&f plötzlich als rechtfertigung für eine rein männliche wehrpflicht?!
liebe politiker, gehts noch?!
na dann bitte ich um einen verfrühten pensionsantritt als mann, denn meine lebenserwartung ist kürzer. fehlanzeige? oder vielleicht eine gleichberechtigung vor gericht in sachen sorgerecht?
reinster populismus, von den herren aus dem parlament.
es traut sich in oesterreich kein politiker zu sagen, dass es eigentlich nur um die billigen arbeitskraefte zivildiener geht. ohne die wuede unser gesundheitswesen stark angeschlagen bzw. teuerer sein. das bundesheer wird nur als deckmaentelchen vorgeschoben um den zivildienst weiterhin zu rechtfertigen.
Natürlich möchte man Fischer im ersten Moment attackieren, weil er überhaupt an der Wehrpflicht festhält, allerdings sollte man seiner Äußerung eine gewisse Signifikanz nicht absprechen. Wehrdienst für Frauen gehört zu jenen Punkten, in denen Gleichberechtigung Schlechterstellung gegenüber vorher bedeutet, weshalb diese Punkte von der Politik aus wahltaktischen Gründen eigentlich nie ernsthaft zur Sprache kommen. Fischers Aussage ist jetzt einer der wenigen Fälle, wo sich ein Spitzenpolitiker damit beschäftigt statt es totzuschweigen. Es wird damit anerkannt, dass hier ebenfalls Handlungsbedarf besteht. Wenn man Wehrpflicht stellvertretend für den gesamten Bereich sieht, ist das in meinen Augen zumindest ein Teilerfolg.
fischer wird immer jenseitiger. ein politpensionist, der gedanklich irgendwo in der immerwährenden grossen koalition, spätestens in den 80ern hängengeblieben ist.
dass sich ja nichts ändert - wehrpflicht und assistenzeinsatz, schließlich muss der beamtenapparat und der proporz erhalten bleiben. dazu noch eine skurrile volte wie die wehrpflicht für frauen?!
der wird auch noch mindestens so komisch wie der klestil in späteren jahren. jetzt sollte langsam klar werden, dass eine amtszeit für den bundespräsidenten völlig ausreicht!
welchen teil von "eine amtszeit für den BP reicht" haben sie nicht verstanden?
find ich außerdem witzig, wenn sie mir hier sympathien für (erwin?) pröll andichten wollen, der gar nicht zur wahl stand.
und nein, die ÖVP ist kein haar besser, sondern mitschuld an der unreformierbarkeit und rückwärtsgewandtheit dieses landes. damit das auch geklärt ist.
Irgendwann einmal, möglicherweise, aber keinesfalls innerhalb der nächsten 10 Jahre, eventuell im Jahr 2050, aber nur, wenn es im Sommer nicht mehr als 30 Tage regnet und nur dann, wenn ich dabei keine Verantwortung übernehmen muss, eventuell an einem ungeraden Wochentag, aber nur dann, wenn in derselben Woche Samstag und Sonntag auf einen Tag fallen und natürlich nur dann, wenn alle Frauen ausnahmslos dafür sind und nicht mehr als 25% der Männer dagegen und nur, aber nur dann, wenn mich und meine Frau am Tag des Gesetzesbeschlusses zum genau selben Zeitpunkt das linke Auge juckt.
... statt die Menschen endlich von den Waffen, Krieg und Indianerspielen wegzuholen,und sie nützlichen Tätigkeiten näher zu bringen, fährt der Typ fort, die Leute zum Abmurksen zu bewegen. Und das mit dem Scheinargument der Gleichberechtigung. Wieso nicht umgekehrt? Männer(oder was man beim Militär als Wehrmänner bezeichnet) müssen den Frauen gleichgestellt werden, und nicht gezwungen, kranken Eliteinteressen zur Verfügung zu stehen. Vorteilhaft wäre: die jungen Menschen beiderlei Geschlechts auf ihre Talente und Fähigkeiten zu überprüfen und sie zum Erlernen eines weiteren Berufes zu verpflichten, und der Sprache eines nicht deutschsprachigen Nachbarlandes. Diese Zeit wäre nicht verschwendet!
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