"Hinterfragen wir alle Leistungen, die der Staat an sich gerissen hat" : Karlheinz Kopf will beim Budget die große Schere ansetzen.
Karlheinz Kopf, Klubchef der ÖVP, kündigt im Standard-Interview an, dass im Rahmen des anstehenden Sparbudgets, das die Regierung im Dezember präsentieren will, mit Einschnitten im Subventions- und Förderbereich zu rechnen ist. "Bei den Wirtschaftsförderungen wird es Kürzungen geben, aber auch bei den Sozialleistungen, wo es Doppelförderungen gibt." Dabei sei es "schade" , dass es die Transparenzdatenbank noch nicht gebe, "denn dann würde sich zeigen, dass auch bei Transferleistungen mehr Effizienz möglich ist" .
Angesichts der vielen, neuen Steuerideen verweist Kopf auf die schon bestehende Steuerlast: "Unsere Abgaben- und Steuerquote ist mit 43 Prozent schon jetzt nahe an moderner Sklaverei." Er sei aber auch mit Nachdruck gegen höhere Steuern auf Vermögen, betont der ÖVP-Klubobmann. "Vermögen in seiner Substanz zu besteuern bedeutet Enteignung. Deshalb bin ich auch gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, die letztlich den Mittelstand trifft."
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Standard: Aus der "Sparpartei" ÖVP tönen wöchentlich neue Steuerideen. Verzweifeln Sie allmählich an Ihren Parteikollegen?
Kopf: Sie verwechseln da etwas. Aus der SPÖ kommen die Steuerideen, allerdings nahezu täglich ...
Standard: ... und stoßen in der ÖVP auf manches Wohlwollen.
Kopf: Es ist ja auch nicht jeder Vorschlag unsinnig. In Summe aber zielen die Ideen der SPÖ unisono darauf ab, der eigenen Klientel vorzugaukeln, sie müsste nichts zur Budgetsanierung beitragen, weil alles die Reichen zahlen. Ich sage: Alle müssen einen Beitrag leisten, gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit. Jene, die mehr haben, werden mehr beitragen.
Standard: Dann müssten Sie für höhere Steuern auf Vermögen sein.Diese sind vor der Krise stark gewachsen und steigen jetzt wieder.
Kopf: Auf keinen Fall. Vertreiben wir doch nicht das Kapital, das die Leute von ihrem versteuerten Einkommen angespart haben!
Standard: Immobilien können nicht weglaufen.
Kopf: Das ist noch lange keine Rechtfertigung, Menschen, die verantwortungsbewusst Eigenvorsorge betreiben, zu bestrafen. Vermögen in seiner Substanz zu besteuern bedeutet Enteignung. Deshalb bin ich auch gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, die letztlich den Mittelstand trifft.
Standard: Vermögen ist stark auf eine Oberschicht konzentriert und kann sich auch ohne Erwerbsarbeit vermehren - etwa durch Spekulation ohne gesellschaftlichen Wert.
Kopf: Kapitalmärkte sind per se nichts Schlechtes. Da stellen Menschen, anstatt selbst unternehmerisch tätig zu werden, ihr Kapital für unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung. Die Auswüchse, wo nur die kurzfristige Kursentwicklung zählt, will ich nicht wegreden - in diesem Kasino waren auch viele kleine Leute, nicht nur Superreiche. Da ist eine Parallelwirtschaft entstanden, die uns weltweit entglitten ist. Ich halte es ja auch für legitim, Erlöse aus Vermögen zu besteuern. Aber das geschieht bereits - von der Kapitalertragssteuer bis zur Einkommenssteuer auf Aktiengewinne innerhalb der Spekulationsfrist.
Standard: Soll die Spekulationsfrist abgeschafft werden?
Kopf: Nein, weil der Ansatz klug ist: kurzfristiges Zocken hoch besteuern, langfristig angelegtes Kapital begünstigen. Das Problem ist ein anderes. Weit über die Hälfte der Kursgewinne, die innerhalb der Einjahresfrist erzielt werden, werden nicht versteuert. Um das zu verhindern, braucht es eine wirkungsvolle Deklarationsverpflichtung, aber keine neuen Steuern. Unsere Steuer- und Abgabenquote ist mit 43 Prozent schon jetzt nahe an moderner Sklaverei.
Standard: Der Staat gibt doch auch etwas zurück: Infrastruktur, gratis Bildung, Sozialleistungen ...
Kopf: ... und nimmt für sich in Anspruch, das Leben der Bürger besser organisieren zu können als diese selbst. Staaten wie die Schweiz sind auch sozial stabil, kommen jedoch mit deutlich weniger Steuern aus. Bei uns läuft etwas schief. Mein Ansatz: Hinterfragen wir alle Leistungen, die der Staat an sich gerissen hat! Ich spreche von den großen Ausgabenblöcken. Österreich gibt mit über zehn Prozent des BIPs sehr viel Geld für Gesundheit aus.
Standard: Das ist an sich noch kein Grund zum Genieren.
Kopf: Stimmt, aber dutzende Rechnungshofberichte belegen, dass das System ebenso wenig effizient ist wie die Schulverwaltung. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern wenigstens zu verhindern, dass die Kosten permanent steigen.
Standard: Das sind langfristige Reformen. Kurzfristig spart die Regierung querbeet - und das werden vor allem ärmere Leute spüren.
Kopf: Schade, dass es die Transparenzdatenbank noch nicht gibt. Denn dann würde sich zeigen, dass auch bei Transferleistungen mehr Effizienz möglich ist. Bei den Wirtschaftsförderungen wird es deshalb Kürzungen geben, aber auch bei den Sozialleistungen, wo es Doppelförderungen gibt.
Standard: Sind Sie für eine Nulllohnrunde für Beamte?
Kopf: Auch die öffentlichen Bediensteten werden einen Beitrag leisten. Ob es eine Null sein wird, lasse ich dahingestellt.
Standard: Warum so milde? Weil es um eine ÖVP-Klientel geht?
Kopf: Alles knapp über null ist auch fast null. Das hängt auch von den übrigen Maßnahmen ab.
Standard: Die Krise ließ das Defizit explodieren, doch gespart wird beim Sozialstaat. Ist das gerecht?
Kopf: Die Krisenbewältigung hat Unsummen verschlungen, aber Faktum ist: Wir als Staat haben schon vorher jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt. Politiker haben die Wähler mit dem Geld von deren Kinder bestochen. Unsere Budgetprobleme stammen nur zu einem geringen Teil aus der Krise - auch wenn dieser Teil das Fass zum Überlaufen brachte.
Standard: 2008 lag das Defizit bei 0,4 Prozent, jetzt sind es 4,7 Prozent. Wie kann man da behaupten, die Krise sei nicht die Ursache?
Kopf: Unser Problem ist nicht das Defizit eines Jahres, sondern die angehäuften Schulden, die schon vor der Krise bei 60 Prozent des BIPs lagen. Das macht uns angreifbar für Spekulanten.
Standard: Stünden Ihnen andere Parteien als die SPÖ nicht näher?
Kopf: Wenn ich mir die Verfassung der Opposition anschaue, nein. (Gerald John/DER STANDARD Printausgabe, 22.7.2010)
Zur Person
Karlheinz Kopf (53), Vorarlberger Unternehmer, ist seit November 2008 ÖVP-Klubobmann im Nationalrat.
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... mal die Staatsverwaltung modernisieren.
Wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahrzehnten eine weitere Verwaltungsebene neben Gemeinde-Bezirk-Land-Bund dazu gekommen ist, nämlich die EU, dann sollten wir bei den unteren Ebenen, die nun weniger zu entscheiden haben, Verwaltungskosten reduzieren.
Sklaverei sind eher die Zwangsmassnahmen des AMS. Die Frage sollte wohl eher lauten: Wird mit dem Geld sinnvoll gearbeitet. Trotz der nach wie vor vorhandenen parteipolitischen Kriminalität an der die ÖVP massgeblich beteiligt ist und vieler Ineffizienzen wird das Geld im Vergleich zu Diktaturen nach wie vor relativ sinnvoll verwendet. Vieles ist Verbesserungswürdig und da sollten wir die Energie hineinstecken.
Wenn man sich's leisten kann (keine Familie, keine hohen Kreditverpflichtungen) - einfach so wenig arbeiten und damit so wenig verdienen, dass dem Staat fast nichts bleibt.
Ich hatte das ein mehr als Jahr lang. Wenn auch nicht ganz freiwillig. Ein schönes Gefühl jedenfalls, nicht der Trottel zu sein, der mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeitet ...
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat seine Partei aufgefordert, mit Kurskorrekturen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. In einem Gespräch einer Zeitung forderte Busemann, den Spitzensteuersatz für Einkommen über 250000 Euro auf 50 Prozent zu erhöhen.
Außerdem solle die Union geringfügige Beschäftigung eindämmen und sich zu Mindestlöhnen in großer Breite bekennen.
...die Enteignungsquote in Österreich liegt bei 60% wenn man Soziversicherung und Arbeitgeberbeitrag dazurechnen.
Da sind "Mehrwert"Steuer und sonstige Abgaben nicht enthalten!
Pararllel dazu verfrachtet die SPÖ immer mehr menschen in die soziale Hängematte und lügt vor, die anderen sollen das bezahlen.
10% der Steuerzahler zahlen 60% des Aufkommens.
Seit wir vor 15 jahren der EU beigetreten sind haben wir 1 Legisaltive mehr und nirgends wurde gejürzt!
Wozu brauchen wir den Bundesrat der noch kein einziges Gesetz verhindert hat?
Wozu für 8 Millionen ganze 9 Landesgesetzgebungen inmitten der 500 Mill. EU-Bürger?
Wozu Kleingemeinden mit 100 Wahlberechtigten?
Es gäbe so viel einzusparen, doch die "Volksvertreter" beginnen nicht bei sich sondern beim Volk zu sparen.
dass 95% der Poster die totale Entmündigung und Bevormundung durch den Staat wollen - und offenbar panische Angst vor Eigenverantwortung haben
Weil anders kann man sich die "Sehnsucht" so gegen 100% Steuern zahlen zu wollen - und dafür von der Wiege bis zur Bahre vom "Sozialstaat" umsorgt und gehätschelt zu werden - nicht erklären.
Kommunismus total eben.
es geht um die frage, ob man eher die arbeit von menschen oder den besitz von menschen besteuert. warum sollte eine präferenz für zweiteres ein wunsch nach "entmündigung" sein? ist denn das momentane system mit vorwiegender besteuerung von arbeit nicht genauso eine form der "entmündigung"? kann ein staat mit infrastruktur, straßen und spitälern jemals ohne steuern auskommen? oder wollen sie ihre eigene autobahn bauen?
Ein wesentlicher Teil wird dvon als Steuer abgegeben.
Vermögen wurde aus versteuertem Einkommen geschaffen. Wenn von Vermögen Steuern zu zahlen sind, wird das Vermögen weniger, die Steuern sind wieder aus Arbeit zu zahlen, es sei denn , das Vermögen schafft Werte.
Simple Logik - auch eine kleine Eigentumswohnung ist Vermögen. Wer kann es sich leisten, darauf Steuern zu zahlen?
sind aber großteils populistisches Geschwätz und kontraproduktiv obendrein.
Warum soll einer für den Besitz von 1000Ha zahlen, die keinen Ertrag abwerfen ??
Wird ein ERtrag abgeworfen, zahlt der ohnehin.
Es gibt Länder die Besteuern Leute mit hohem Einkommen bewusst gering halten. Diese Länder leben davon, dass die Leute im Land große Geldmengen ausgeben - was dann dem Mehrfachen der Steuern bringt. In Ö verjagt man diese Leute.
Und was bringts, wenn man diese "10.000" besteuert - da kommt nur in Feymanns träumen eine nennenwerte Summe zusammen.
Das Hauptproblem in Ö besteht darin, dass dieser Sozialstaats-Moloch Unsummen verschlingt - und das gehört eingedämmt.
Reichensteuern sind Peanuts dagegen und wollen nur ablenken.
wieviele länder glauben sie können davon leben, andere durch steuer-dumping abzusahnen? muss nicht irgendwer das dafür notwendige vermögen aufbringen? wieviel neoliberale gehirnwäsche braucht man, um im staat generell eine abzock-einrichtung zu sehen (und gleichzeitig den lebenszweck der ich-AGs dieses staates, möglichst erfolgreich möglichst viele andere ich-AGs abzuzocken)? und wenns ohnehin nur peanuts sind, warum wehren sie sich dann so heftig dagegen?
Rechnen Sie nach:
Bei € 3.000,00 Brutto kosten Sie Ihrem Arbeitgeber ~ 55.000,00.
~ 50% bekommen Sie Netto, 50% geht an den Staat.
Von Ihrem Netto zahlen Sie mind. noch 20% Mwst, sind wir schon bei 60% was an den STaat geht.
Dann folgen noch div. weitere STeuern und Abgaben.
Dafür werden die Eisenbahner mit 51 in Pensi geschickt. 1 Jahr früher in Pensi, kostet 1 Mrd
Verwaltungsreform ??
Hier gibt es Unsummen zu heben !!
Und damit bei der Grundsteuer z.B. überhaupt was zusammenkommt, wird auch jeder Häuslbauer wieder mehr blechen müssen.
Die ganze Reichen-Diskussion ist eine reine Neiddiskussion die jeden betreffen wird, der mehr als eine Gartenhütte besitzt - das ist schon abzusehen.
Es reicht mit Steuererhöhungen !!!!!!!!!!!!!
ich als arbeitnehmer frage mich aber schon, warum von meinem einkommen 50% an den staat gehen, während privatstiftungen erwirtschaftetes vermögen praktisch zum nulltarif konservieren, firmen jederzeit steuerschonende briefkästen auf den kayman-inseln einrichten können und flugzeug-kerosin überhaupt nicht besteuert wird. der "golden handshake" älterer mitarbeiter ist generell eine praxis, von der bevorzugt ÖVP-nahe manager gebrauch machen. ein folge der neoliberalen zwangsneurose zu betriebswirtschaftlicher effizienz mit gleichzeitiger umwälzung der folgekosten auf die allgemeinheit.
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