Nein zur "Enteignung" via Grundsteuer, Ja zu Sozialkürzungen
Karlheinz Kopf, Klubchef der ÖVP, kündigt im Standard-Interview an, dass im Rahmen des anstehenden Sparbudgets, das die Regierung im Dezember präsentieren will, mit Einschnitten im Subventions- und Förderbereich zu rechnen ist. "Bei den Wirtschaftsförderungen wird es Kürzungen geben, aber auch bei den Sozialleistungen, wo es Doppelförderungen gibt." Dabei sei es "schade" , dass es die Transparenzdatenbank noch nicht gebe, "denn dann würde sich zeigen, dass auch bei Transferleistungen mehr Effizienz möglich ist" .
Angesichts der vielen, neuen Steuerideen verweist Kopf auf die schon bestehende Steuerlast: "Unsere Abgaben- und Steuerquote ist mit 43 Prozent schon jetzt nahe an moderner Sklaverei." Er sei aber auch mit Nachdruck gegen höhere Steuern auf Vermögen, betont der ÖVP-Klubobmann. "Vermögen in seiner Substanz zu besteuern bedeutet Enteignung. Deshalb bin ich auch gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, die letztlich den Mittelstand trifft."
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Standard: Aus der "Sparpartei" ÖVP tönen wöchentlich neue Steuerideen. Verzweifeln Sie allmählich an Ihren Parteikollegen?
Kopf: Sie verwechseln da etwas. Aus der SPÖ kommen die Steuerideen, allerdings nahezu täglich ...
Standard: ... und stoßen in der ÖVP auf manches Wohlwollen.
Kopf: Es ist ja auch nicht jeder Vorschlag unsinnig. In Summe aber zielen die Ideen der SPÖ unisono darauf ab, der eigenen Klientel vorzugaukeln, sie müsste nichts zur Budgetsanierung beitragen, weil alles die Reichen zahlen. Ich sage: Alle müssen einen Beitrag leisten, gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit. Jene, die mehr haben, werden mehr beitragen.
Standard: Dann müssten Sie für höhere Steuern auf Vermögen sein.Diese sind vor der Krise stark gewachsen und steigen jetzt wieder.
Kopf: Auf keinen Fall. Vertreiben wir doch nicht das Kapital, das die Leute von ihrem versteuerten Einkommen angespart haben!
Standard: Immobilien können nicht weglaufen.
Kopf: Das ist noch lange keine Rechtfertigung, Menschen, die verantwortungsbewusst Eigenvorsorge betreiben, zu bestrafen. Vermögen in seiner Substanz zu besteuern bedeutet Enteignung. Deshalb bin ich auch gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, die letztlich den Mittelstand trifft.
Standard: Vermögen ist stark auf eine Oberschicht konzentriert und kann sich auch ohne Erwerbsarbeit vermehren - etwa durch Spekulation ohne gesellschaftlichen Wert.
Kopf: Kapitalmärkte sind per se nichts Schlechtes. Da stellen Menschen, anstatt selbst unternehmerisch tätig zu werden, ihr Kapital für unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung. Die Auswüchse, wo nur die kurzfristige Kursentwicklung zählt, will ich nicht wegreden - in diesem Kasino waren auch viele kleine Leute, nicht nur Superreiche. Da ist eine Parallelwirtschaft entstanden, die uns weltweit entglitten ist. Ich halte es ja auch für legitim, Erlöse aus Vermögen zu besteuern. Aber das geschieht bereits - von der Kapitalertragssteuer bis zur Einkommenssteuer auf Aktiengewinne innerhalb der Spekulationsfrist.
Standard: Soll die Spekulationsfrist abgeschafft werden?
Kopf: Nein, weil der Ansatz klug ist: kurzfristiges Zocken hoch besteuern, langfristig angelegtes Kapital begünstigen. Das Problem ist ein anderes. Weit über die Hälfte der Kursgewinne, die innerhalb der Einjahresfrist erzielt werden, werden nicht versteuert. Um das zu verhindern, braucht es eine wirkungsvolle Deklarationsverpflichtung, aber keine neuen Steuern. Unsere Steuer- und Abgabenquote ist mit 43 Prozent schon jetzt nahe an moderner Sklaverei.
Standard: Der Staat gibt doch auch etwas zurück: Infrastruktur, gratis Bildung, Sozialleistungen ...
Kopf: ... und nimmt für sich in Anspruch, das Leben der Bürger besser organisieren zu können als diese selbst. Staaten wie die Schweiz sind auch sozial stabil, kommen jedoch mit deutlich weniger Steuern aus. Bei uns läuft etwas schief. Mein Ansatz: Hinterfragen wir alle Leistungen, die der Staat an sich gerissen hat! Ich spreche von den großen Ausgabenblöcken. Österreich gibt mit über zehn Prozent des BIPs sehr viel Geld für Gesundheit aus.
Standard: Das ist an sich noch kein Grund zum Genieren.
Kopf: Stimmt, aber dutzende Rechnungshofberichte belegen, dass das System ebenso wenig effizient ist wie die Schulverwaltung. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern wenigstens zu verhindern, dass die Kosten permanent steigen.
Standard: Das sind langfristige Reformen. Kurzfristig spart die Regierung querbeet - und das werden vor allem ärmere Leute spüren.
Kopf: Schade, dass es die Transparenzdatenbank noch nicht gibt. Denn dann würde sich zeigen, dass auch bei Transferleistungen mehr Effizienz möglich ist. Bei den Wirtschaftsförderungen wird es deshalb Kürzungen geben, aber auch bei den Sozialleistungen, wo es Doppelförderungen gibt.
Standard: Sind Sie für eine Nulllohnrunde für Beamte?
Kopf: Auch die öffentlichen Bediensteten werden einen Beitrag leisten. Ob es eine Null sein wird, lasse ich dahingestellt.
Standard: Warum so milde? Weil es um eine ÖVP-Klientel geht?
Kopf: Alles knapp über null ist auch fast null. Das hängt auch von den übrigen Maßnahmen ab.
Standard: Die Krise ließ das Defizit explodieren, doch gespart wird beim Sozialstaat. Ist das gerecht?
Kopf: Die Krisenbewältigung hat Unsummen verschlungen, aber Faktum ist: Wir als Staat haben schon vorher jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt. Politiker haben die Wähler mit dem Geld von deren Kinder bestochen. Unsere Budgetprobleme stammen nur zu einem geringen Teil aus der Krise - auch wenn dieser Teil das Fass zum Überlaufen brachte.
Standard: 2008 lag das Defizit bei 0,4 Prozent, jetzt sind es 4,7 Prozent. Wie kann man da behaupten, die Krise sei nicht die Ursache?
Kopf: Unser Problem ist nicht das Defizit eines Jahres, sondern die angehäuften Schulden, die schon vor der Krise bei 60 Prozent des BIPs lagen. Das macht uns angreifbar für Spekulanten.
Standard: Stünden Ihnen andere Parteien als die SPÖ nicht näher?
Kopf: Wenn ich mir die Verfassung der Opposition anschaue, nein. (Gerald John/DER STANDARD Printausgabe, 22.7.2010)
Zur Person
Karlheinz Kopf (53), Vorarlberger Unternehmer, ist seit November 2008
ÖVP-Klubobmann im Nationalrat.
