Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rosenkranz-Sohn

entweder wirklich ideologisch tief verwurzelter nazismus, oder geisteskrankheit. für ersteres sind die gerichte zuständig, für zweiteres die ärzte der psychiatrischen klinken. für mischformen gibts in österreich gottseidank einen humanen vollzug für geistig abnorme rechtsbrecher.

der g´sunden Watschen wieder zurück, für den Rosenkranz-Dolm.

Würden Sie es tun, Sie wären um nichts besser ...

die einzige gemeinsamkeit, die ich mit diesem affen habe ist, dass wir die gemeinsame luft auf diesem erdball atmen, und das allein verursacht mir schon übelkeit.

...wer ein Nazi-Äffchen werden will...

volker wurde doch sicher von ed moschitz bezahlt

weißt eh, was es auf eidesbruch bei dir zhaus für ne strafe gibt ^^

wie stoppt man die blaue Verbrechenswelle? Abschieben?

Kriminell? ... check
Integrationsunwillig? .... check
Mangelnde Deutschkenntnisse? ... (Youtube-Suchbegriff "FPÖ LAbg. Karl Schwab") ... check!

auf die führung dort scheint sichs der volker zu stehen
ob das auf gegenseitigkeit beruht? lets check it out!

Demnach in den Iran abschieben.

Eine Farce ist es in der Tat, die ohnehin überbeschäftigte und mit Bergen von Aktenrückständen bei zu wenig Personal belastete Staatsanwaltschaft mit derartigen Blödheiten zu belästigen. Jedermann, dem auch nur ein geringes Maß an juristischer Bildung zu eigen ist weiß, dass die beschriebene Tathandlung selbst bei deren tatsächlichem Zutreffen ausschließlich verwaltungsstrafrechtlich, nicht aber gerichtlich relevant ist.

Genau! Wiederbetätigung und Falschparken sind Ihrer Ansicht wohl ähnliche Delikte. Ich dagegen glaube, dass sogar eine U-Haft gerechtfertigt wäre. Begründung: Tatbegehungsgefahr. Nachzulesen hier: http://www.richtervereinigung.at/justiz-ak... ergr3a.htm

strafverfolgung durch die justiz ist ja keine postkorbübung...ihre juristische bildung stammt anscheinend von humbug ;)

Soll das heissen, um 2 Uhr früh darf man sich, weil besoffen, straffrei wiederbetätigen ?

Es gibt da den §3 des Verbotsgesetzes. Während man zweifeln kann, ob §§3a-f konkret zutrifft, gibt es den Auffangtatbestand, der im §3g geregelt ist, welcher ganz sicher die geschilderten Vorfälle abdeckt:

"Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft."

Na, ob Freiheitsstrafen im Extremfall bis 20 Jahre Verwaltungsangelegenheiten sind? Mir zweifelt.

Hier zum Nachlesen: http://www.jusline.at/3g._VbtG.html

angewandt werden.

Frag' mich sowieso schon länger, wieso da nichts passiert.
Kommentare?

Danke für den Link.

Das frag' ich mich auch schon ewig, Haider hat sich pausenlos wiederbetätigt, er musste wegen seinem Beschäftigungsspruch ja auch einmal zurücktreten. Wieso ist da der Staatsanwalt nicht tätig geworden ?

Das ganze FP-Parteiprogramm ist - genau gelesen - Grund genug, die Partei nach geltendem Gesetz zu verbieten. Aber wer hat den Mut dazu ?

Ja, bin ebenfalls der Meinung, dass die FPÖ den Tatbestand den Gesetzestexten entsprechend eindeutig erfüllt.

wie erklären Sie sich, dass der ÖKB (OKB) als schwarze Vereinigung, seinen Helden -die german.-dt. Lebensraum Verteidigten- öffentlich in Ehrungen huldigt und dort auch Honoratioren aller politischen Lager paktisch "den Ehrenschutz" übernehmen?

Schwarze Vereinigung -> wenn die ÖVP so weitermacht wie derzeit, wird man sich auch bei ihr bald fragen müssen, ob nicht in gewissen Bereichen diese Tatbestände erfüllt sind.

Die ÖVP wird der FPÖ immer ähnlicher. Die Rhetorik ist großteils halt nicht so extrem, die tatsächliche Politik unterscheidet sich immer weniger. Eine Fekter könnte man jederzeit nahtlos in die FPÖ übernehmen.

Ich meine aber, dass diese IM in der FPÖ keinen Platz findet - sie fährt zu weit rechts und ist daher schon längst von akzeptablen Wegen abgekommen!

Meine Frage ist nur: was bezweckt die ÖVP mit solchen "Leutinnen"?

im ärgsten Suff kam und kommt mir sowas nicht in den Mund, es sei denn, er hat's von der Mamma. Das hat wohl Tradition und sollte nicht bagatellisiert werden.Nachdem der Sohn volljährig ist, ist es auch tragbar nach dem Strafrecht zu judizieren. Mit 18 hatte man sicherlich auch schon politische Bildung genossen.Es ist schon wegen WENIGER zu Verfahren gekommen. Das sei gewiss.

... und ich meinte, es hieße "die Anonymen", die/welche dem Alkohol in voller Inbrunst zusprechen?

alles nicht so schlimm... "war ja nur ein kleiner lausbubenstreich"