Deutlicher Wunsch nach Mitbestimmung und Volksabstimmungen bei Zuwanderung, Kraftwerken, EU-Problemen und Pensionen
Linz - Gut jeder zweite Österreicher - konkret 52 Prozent -
will bei Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik auf dem Weg von
Volksabstimmungen direkt mitentscheiden. Einen deutlichen Wunsch nach
Volksabstimmungen - mit über 40 Prozent Nennungen - gibt es auch noch
bei den Themen Kraftwerke, EU-Probleme und Pensionsregelungen. Das
ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des Linzer
Meinungsforschungsinstitutes IMAS.
Für die Umfrage sind Ende April/Anfang Mai 1.005 statistisch
repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Personen ab 16 Jahren
interviewt worden. Relativ stark - mit 39 Prozent - war dabei der
Wunsch nach Mitbestimmung auch noch bei Sozialgesetzen, in denen es
um Arbeitszeitregelungen oder Kündigungsschutz geht, sowie bei Fragen
des Gesundheitswesens oder der Landesverteidigung.
Nur mehr rund ein Drittel interessiert sich für einen
Volksentscheid beim Strompreis, bei Steuergesetzen, der Gentechnik,
beim Schulwesen und bei der Bildungspolitik. Rund ein Viertel oder
weniger wollen Volksabstimmungen zu Themen des Umweltschutzes, der
Familienpolitik, zum Eherecht, Wohn- und Mietrecht, zu Fragen der
Verbrechensbekämpfung, zu Fernsehen, Rundfunk, Strafausmaßen oder
Problemen des Straßenverkehrs. Mit jeweils unter 15 Prozent am
geringsten ist das Interesse an politischer Mitwirkung an der Außen-
und Wirtschaftspolitik, der Kultur-, Wissenschafts- und
Forschungspolitik sowie der Handelspolitik.
Abstimmungen vor allem in Sachfragen
Die Meinungsforscher fanden bei der Umfrage heraus, dass es
eine
relative Mehrheit von 38 Prozent für besser hält, wenn die Bürger
wichtige Sachfragen durch Volksabstimmungen möglichst selbst
mitentscheiden. Nur 14 Prozent wollen das den Volksvertretern im
Parlament überlassen. Das bedeutet dennoch kein eindeutiges Votum für
die direkte Demokratie, denn weitere 35 Prozent gaben die
ausweichende Antwort "Kommt drauf an" und 13 Prozent zeigten sich
überhaupt unentschieden. Die stärksten Befürworter von
Volksabstimmungen finden sich unter den Sympathisanten von FPÖ, BZÖ
und den Grünen. Anhänger der repräsentativen Demokratie sind am
ehesten die Wähler der ÖVP, außerdem Maturanten, Akademiker sowie
leitende Angestellte und Beamte. (APA)