Volksabstimmungen

Österreicher wollen mehr direkte Demokratie

21. Juli 2010 10:57
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    apa-Foto: robert jaeger

    Nur 14 Prozent wollen wichtige Sachfragen alleine den Volksvertretern im Parlament überlassen.

Deutlicher Wunsch nach Mitbestimmung und Volksabstimmungen bei Zuwanderung, Kraftwerken, EU-Problemen und Pensionen

Linz - Gut jeder zweite Österreicher - konkret 52 Prozent - will bei Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik auf dem Weg von Volksabstimmungen direkt mitentscheiden. Einen deutlichen Wunsch nach Volksabstimmungen - mit über 40 Prozent Nennungen - gibt es auch noch bei den Themen Kraftwerke, EU-Probleme und Pensionsregelungen. Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS.

Für die Umfrage sind Ende April/Anfang Mai 1.005 statistisch repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Personen ab 16 Jahren interviewt worden. Relativ stark - mit 39 Prozent - war dabei der Wunsch nach Mitbestimmung auch noch bei Sozialgesetzen, in denen es um Arbeitszeitregelungen oder Kündigungsschutz geht, sowie bei Fragen des Gesundheitswesens oder der Landesverteidigung.

Nur mehr rund ein Drittel interessiert sich für einen Volksentscheid beim Strompreis, bei Steuergesetzen, der Gentechnik, beim Schulwesen und bei der Bildungspolitik. Rund ein Viertel oder weniger wollen Volksabstimmungen zu Themen des Umweltschutzes, der Familienpolitik, zum Eherecht, Wohn- und Mietrecht, zu Fragen der Verbrechensbekämpfung, zu Fernsehen, Rundfunk, Strafausmaßen oder Problemen des Straßenverkehrs. Mit jeweils unter 15 Prozent am geringsten ist das Interesse an politischer Mitwirkung an der Außen- und Wirtschaftspolitik, der Kultur-, Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie der Handelspolitik.

Abstimmungen vor allem in Sachfragen

Die Meinungsforscher fanden bei der Umfrage heraus, dass es eine relative Mehrheit von 38 Prozent für besser hält, wenn die Bürger wichtige Sachfragen durch Volksabstimmungen möglichst selbst mitentscheiden. Nur 14 Prozent wollen das den Volksvertretern im Parlament überlassen. Das bedeutet dennoch kein eindeutiges Votum für die direkte Demokratie, denn weitere 35 Prozent gaben die ausweichende Antwort "Kommt drauf an" und 13 Prozent zeigten sich überhaupt unentschieden. Die stärksten Befürworter von Volksabstimmungen finden sich unter den Sympathisanten von FPÖ, BZÖ und den Grünen. Anhänger der repräsentativen Demokratie sind am ehesten die Wähler der ÖVP, außerdem Maturanten, Akademiker sowie leitende Angestellte und Beamte. (APA)

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The Godfather
25.07.2010 16:54
Direkte Demokratie waere das allerbeste

Dieses Parteiensystem gehoert boykottiert!
Schon in der DDR wusste man das die Partei immer recht hat, egal ob das Volk totalueberwacht wird, das Volk ausgeraubt wird oder sonstwas.

Diese Relikte alter Zeiten sollen endlich aussterben.

Nissia
01.09.2010 08:53

wir unterstützen auch dieses volksbegehren aktiv und ich möchte Sie auf die Hintergründe der life style verbote aufmerksam machen:

sämtliche verbote führen zu massenimpfungen:
die antiraucherimpfung basiert auf dem choleravirus
http://www.raucherbewegung.eu/h1n1-vacc... andal.html

Johnny Brainstorm
 
27.07.2010 09:54

Direkte Demokratie? Entscheidungen abhängig machen von einer großen, anonymen Masse, die oft genug unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht fähig ist, vernünftige Abstimmungsergebnisse zu erzielen? :D

frank franki
25.07.2010 16:25

da die parteien kein interesse daran haben macht abzugeben, wird es wohl noch länger dauern, bis wir vernünftige, direkt verbindliche mitbestimmungsmöglichkeiten haben werden.

Jens Kampe
25.07.2010 09:09
Schon süß

Da sinkt die Wahlbeteiligung stetig, aber die Masse ruft nach mehr Wahlen.

Man sollte sich erst einmal am jetzigen System beweisen, zeigen das man gewillt ist mehr Verantwortung zu übernehmen und dann das Thema wieder in den Raum stellen. ;-)

khaleb
25.07.2010 21:14
wer den Unterschied zwischen Wahl und Abstimmung nicht kennt

sollte sich mal schlau machen bevor er eine grosse Lippe riskiert.

Chien de Pique
25.07.2010 11:36

Ich will selber über konkrete Projekte und Ziele entscheiden, nicht, (in von den Parteien festgelegten großen Abständen) lediglich, welche Partei (eh immer dieselben) beinahe unbegrenzte Gestaltungsmacht verliehen bekommen (wobei sich ja auch das letztlich die Parteien selbst ausschnapsen, ich nur mitentscheiden kann, wie gut jeweils die Ausgangsposition für die Verhandlungen ist).

Chien de Pique
25.07.2010 11:36
Vielleicht sinkt die Wahlbeteiligung genau deshalb, weil Wahlen oft irrelevant sind, da sich nur unter seltenen Umständen (bei besonders bedeutenden

Verschiebungen) etwas ändert (auch der Austausch von Köpfen an der Parteispitze ist allein parteinterne Angelegenheit und geht den Wähler nichts an), ansonsten aber immer dieselben PolitikerInnen regieren, diese PolitikerInnen vollkommen eigenmächtig entscheiden, nach welchem System und wann gewählt wird, wer auf die Listen kommt, wer eine Regierung bildet, was die Regierung beschließt usw., wobei neue Parteien grundsätzlich chancenlos sind, da sich die etablierten Parteien das System auf den Leib geschneidert haben und Wahlprogramme im Endeffekt vollkommen irrelevant sind.

Einseifer
25.07.2010 07:03
Ich glaube wir wären mit etwas Demokratie anstatt Parteidemokratur schon zufriedener!

Aber ich bin bereit,mich für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit einzusetzen.

Ich wähle keine Grokonellen und keine Melonen. Ich versuche den freiheitlichen Gedanken, mehr Selbstbestimmung der Bürger und keinen Islam zu unterstützen.

Wenn das einmal gelingt und die neue Regierung nicht emsig an mehr Mitbestimmung arbeitet, kriegen die sofort eine Asskick.

twertwert
24.07.2010 19:38
Ich habe mehr Angst

vor den Entscheidungen des breiten Volkes (ja, doppeldeutig, "hihi.") als vor korrupten oder dummen Politikern.

1116er
24.07.2010 16:09
Deutlicher Wunsch nach Mitbestimmung und Volksabstimmungen bei Zuwanderung, Kraftwerken, EU-Problemen und Pensionen

na, dann kann ich heute schon sagen, wie die abstimmungen ausgehen:

zuwanderung? nein natürlich nicht, aber die billigkraft, die bei mir putzt, die soll schon da sein (und wenn sie mal nicht mehr will, durch eine neue zuwanderin ersetzt werden)

kraftwerk? natürlich, aber bitte auf gar keinen fall in meiner nachbarschaft.

eu? nein, die eu ist pöhse, pöhse, pöhse. und weil ich eh ein schrebergartenzwerg bin, der nie aus seinem schrebergarten rauskommt, brauch i's net.

pension? ja klar, aber nur die pension, und keine pensionsbeiträge!

Einseifer
25.07.2010 07:05
Sie sollten sich die Schweiz vorstellen, wenn Sie können!

Schurli Schorsch
 
26.07.2010 21:27

ah ja die schweiz. stimmt ein echtes vorbild. frauenwahlrecht erst ende der 1980er auf allen ebenen, keine uno bis vor ein paar jahren aber dafür ein schönes minarettverbot...
genau das hätten wir alles ebenso bei uns, wenn das volk über alles wichtige also die im artikel "sachfragen" genannten dinge selbst abstimmen dürfte...

Klaus HENNING
24.07.2010 15:41
Der eine fragt: Was folgt daraus?

Der andre fragt nur: Ist es recht?
Und also unterscheidet sich
Der Freie von dem Knecht.

Na ja, der alte Theodor Storm, aber irgendwie kommt er uns in den Sinn, wenn wir die Postings lesen. Die Sache hat ja auch mit dem allgemeinen Wahlverhalten zu tun und mit dieser Problematik:
Von den beiden 'großen' Parteien kommt nichts mehr. Die sind am Ende, wenn sie weiter die GroKo machen.
Nun sieht sich der Wähler um: Was gibt's statt dessen? Es gibt: eine Partei mit nicht besonders sympathischer Führung und keinem Programm außer in Sachen Zuwanderung. Es gibt: eine weitere Partei mit keinem Programm außer für die Homo-Ehe.
Ansonsten? Nichts, was diesen Namen verdient. Das ist der Grund, dass die Leute das Direkte wollen!
Oder? Wer weiß mehr?

wilko0070
 
23.07.2010 16:12
Zu einer funktionierenden Demokratie

gehört auch der Minderheitenschutz. Wenn ich an den Schweizer Volksentscheid zum Minarettverbot denke, kann man nur froh sein, dass "das Volk" nicht viel zu sagen hat. Wie hierzulande Volksentscheide zu Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik ausgehen würden, lässt sich leicht erahnen.

Chien de Pique
24.07.2010 22:23
In anderen Ländern treffen diese Entscheidungen (und teils bedeutend schlimmere) eben ein paar Dutzend Angehörige des Volkes, die sich durch die Filtermechanismen der Parteien nach oben gedient haben (meist auch dank einer glücklichen Kombination von

Machthunger, Eloquenz und Verschwiegenheit), keine wirklichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen haben, ansonsten aber aus dem Volke stammen und sich durch nichts als die geglückte politische Karriere (und damit idealerweise lebenslange Befreiung von Existenzsorgen) von ihm unterscheiden.
Wenn das Volk so wäre, wie Sie sich das so denken, hätte die FPÖ 50% und das BZÖ 30% und es würde die angeblich erwünschte Politik von den aus dem Volk stammenden und vom Volk gewählten PolitikerInnen selbstredend vollzogen. Ist aber nicht so. Die einzige Minderheit, die in den indirekten Demokratien besonders geschützt ist, ist die Oligarchie selbst, da sie sich nach selbstgemachten Regeln vor Abwahl oder gar Strafverfolgung schützen kann.

mistvieh666
24.07.2010 11:41

alles was schutz gibt beherbergt auch das boese.

Der Ätzer
24.07.2010 10:59
Das Minarettverbot ist der Beweis, daß Volksentscheide richtig sind.

Dort wo es keine Volksentscheide über Sakralbauten gibt wird ausgepeitscht.

Nein danke.

Zukunftsoptimist
23.07.2010 20:32
In Ländern der Monarette

gibt es auch keine Volksentscheide wie in der Schweiz. Versuchen Sie, dort eine christliche Kirche mit Turm in hierzulande üblicher Größe zu bauen!
Das nur wegen des hanebüchenen Vergleichs mit der Schweiz. Ich halte - und viele Schweizer mit mir - das System der direkten Demokratie auch nicht für das Gelbe vom Ei. Aber es sollte sich herumgesprochen haben, dass fortschrittliche Demokratien (zu denen wir nicht zählen) das System der partizipativen Demokratie ziemlich weit entwickelt haben, vor allem in den Kommunen, wo es zuerst eingeführt werden sollte, um die Menschen zu einem demokratischen Miteinander und weg von einer Politik der Konfrontationen zu führen. So eine Politik hätten wir bei uns bitter nötig.

Blauer Dunst!
23.07.2010 12:57
Wie ging die Bndeshymne noch?

Land der behämmerten....?

Aeox
23.07.2010 12:03
ich verstehe ja den wunsch nach direkter demokratie

aber in österreich lesen die leute ja nicht mal parteiprogramme, wie wollen die über gesetze entscheiden? ausm bauch heraus?

Chien de Pique
25.07.2010 00:49

Bauch wäre fast noch besser als streng nach der Parteidoktrin, angeblich vielfach auch, ohne die Gesetze tatsächlich genauer studiert zu haben.

Snorre Snorrensen
23.07.2010 22:15
wollen sie wahlen abschaffen

weil nur ein kleiner teil der wahlberechtigten die wahlprogramme aller parteien und die stellungnahmen aller kandidierenden liest?

im vergleich zu einer wahl (wo die positionen aller parteien und kandidierenden für die gesamte politik-palette über eine gesamte wahlperiode abzuwägen sind) sind volksabstimmungen in sachfragen simpel und die meinungsbildung darüber ist vergleichsweise unkompliziert.

wollen sie das einfachere (volksabstimmungen) unterbinden, während das schwierigere (wahlen auf bundesebene) außer streit steht?

meinen sie nicht auch, dass das unlogisch ist?

Zukunftsoptimist
23.07.2010 20:27
das ist aber deshalb kein Argument,

weil ja selbst die Abgeordneten, die über Gesetze entscheiden, ihre eigenen Parteiprogramme nicht kennen. Sonst könnten sie wohl nicht diesen Prgrammen diametral entgegengesetzt reden und handeln. Oder wird hier die Minderheit von Analphabeten durch ihresgleichen repräsentiert?

handelnstattreden
23.07.2010 09:02
Repräsentative Demokratie hat viele Schwächen

Eine der augenscheinlichsten Schwächen der repräsentativen Demokratie ist die Tatsache, dass wir keinerlei Einfluss auf die Auswahl unserer EU-Abgeordneten haben! Immerhin sind der größte Teil der neuen Gesetze, nach denen wir uns richten müssen, EU-Gesetze.

Beispielsweise ist dort ein Ernst Strasser, neben dem ich mich auf der Straße nicht einmal sehen lassen möchte! Der hat in Österreich einfach wichtige Sachen solange "vergessen", bis sie verjährt waren. Dieser Lobbyist hat als TIWAG-Berater einen Stundenlohn von sageschreibe 400 Euro! Ich möchte nicht wissen, was der in Brüssel alles anstellt!

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