Mehr als zwei Millionen AIDS-Tote im Jahr sind für humanitäre Organisationen eine Katastrophe - Die österreichische Regierung sieht das anders
33 Millionen Menschen weltweit sind nach Schätzungen mit HIV infiziert. 12 Millionen benötigen eine medikamentöse Behandlung, aber nur ein Viertel erhält sie. Die Differenz zwischen Bedarf und Zugang zu den Medikamenten führt dazu, dass es mehr Neuinfektionen als neu behandelte Patienten gibt. So infizieren sich 2,7 Millionen Menschen pro Jahr mit dem HI-Virus. Um diesen Status umzukehren, müssen der weltweite Zugang zur Behandlung und die finanzielle Unterstützung im Kampf gegen HIV und AIDS intensiviert werden, fordern internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen.
"Falsche politische Entscheidungen"
"In den letzten zehn Jahren gab es große Fortschritte im Kampf gegen AIDS", weiß Mit Philips, Expertin für HIV/AIDS bei Ärzte ohne Grenzen in Brüssel, "doch diese drohen durch falsche politische Entscheidungen zunichte gemacht zu werden." Der Global Fund zur Bekämpfung gegen HIV/AIDS, Tuberkolose und Malaria leide unter massiven Finanzierungsproblemen, denn die Bereitschaft der Länder zu finanzieller Unterstützung sei radikal zurückgegangen.
In Zeiten der globalen Finanzkrise frieren internationale Geldgeber die finanzielle Unterstützung ein. Damit tragen sie zu einem Zurückfahren der Behandlungsprogramme bei. Ärzte ohne Grenzen müssen bei ihren Einsätzen vor Ort erleben, dass bereits existierende Therapieprogramme nicht fortgesetzt werden können und warnen vor den Auswirkungen.
Global sinnvolles Engagement
AIDS betrifft nicht nur ein paar Außenseiter, sondern eine ganze Nation. So ist einer von vier bis fünf Afrikaner mit dem HIV-Virus infiziert. Dort wo sich die medizinische Behandlung flächendeckend durchgesetzt hat, ist die Sterblichkeitsrate dramatisch zurückgegangen.
Eine internationale finanzielle Unterstützung der AIDS-Prävention und -Therapie geht also weit über eine soziale Leistung für einzelne Menschen in vermeintlich weit entfernten Ländern hinaus: Sie trägt zur globalen Eindämmung der Verbreitung von HIV bei, denn bei HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten, die in erfolgreicher Therapie stehen, sinkt die Viruslast oft unter die Nachweisgrenze. Sie sind nicht mehr infektiös und für alle infektiösen Erkrankungen gilt: Je weniger Menschen infiziert sind, um so geringer die Verbreitung. Dennoch sinken seitens der internationalen Staaten das Interesse und die Bereitschaft zu finanzieller Unterstützung.
"Mangelnde Verantwortung"
Besonders geringe Spendenfreudigkeit attestiert Franz Neunteufl der österreichischen Bundesregierung. Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich kritisiert "die mangelnde Verantwortung des Landes", das 2001 die weltweite Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, bis 2010 Zugang zu Medikamenten für alle zu schaffen. Der einmalig eingezahlte Beitrag beschränkte sich auf eine Million US-Dollar. Im Vergleich dazu beteiligte sich das vergleichsweise über geringe finanzielle Ressourcen verfügende Irland mit 216 Millionen. Selbst Nigeria brachte neun Millionen US-Dollar zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkolose und Malaria auf.
Eine Frage der Definiton
Seit fünf Jahren diskutiert Ärzte ohne Grenzen mit der österreichischen Regierung über die Definition einer Katastrophe. Bei mehr als zwei Millionen AIDS-Toten weltweit im Jahr handelt es sich für Neunteufl eindeutig um eine solche. Auf seine "vorsichtige" Anfrage nach einem Zuschuss für den Kampf gegen AIDS, Tuberkolose und Malaria aus dem angeblich immer noch gut gefüllten Tsunami-Katastrophenfonds Österreich, lautete die Antwort der Verantwortlichen: "Für uns entspricht das nicht der Definition einer Katastrophe." Auch vom Bundeskanzleramt, Gesundheitsministerium und Außenministerium erhielt Neunteufl eine Abfuhr: "Wir haben kein Geld und diese Krankheiten sind nicht unsere Sorge."
Feigheit
Für den Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich handelt es sich nicht um ein Problem finanzieller Natur, sondern um eines, das tiefer sitzt. "Die Politiker meinen, dass AIDS weit weg ist und die Menschen bei uns nicht betroffen sind. Ich sehe aber angesichts der hohen Spendenbereitschaft nach dem Tsunami oder dem Erdbeeben auf Haiti sehr wohl Betroffenheit."
Hinter dem Unwillen, den Kampf gegen Aids finanziell zu unterstützen, steht für Neunteufl nichts anderes als "Feigheit und ein klein Beigeben vor einer provinziellen, kleingeistigen Strömung, die es aktiv zu bekämpfen gilt." Weshalb er die Regierungsmitglieder und höchsten Repräsentanten auffordert, klar zu bekennen, "dass menschliches Leid und menschliche Würde uns alle betrifft." Dabei gehe es nicht nur um HIV und AIDS, sondern um die gesamte Entwicklungszusammenarbeit, die tendenziell gekürzt werde. "Österreich verabschiedet sich zunehmend von der internationalen Zusammenarbeit."
Absage
Die österreichische Regierung plant bis inklusive 2014 keine finanzielle Unterstützung für den Global Fund zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkolose und Malaria. In einem Schreiben des Außenministeriums an den Global Fund heißt es: "Die Österreichische Regierung hat keine budgetären Mittel um den Global Fund zu unterstützen. Weder in der gegenwärtigen budgetären Legislatur noch in den Jahren 2011 bis 2014."
Das Gesundheitsministeriums betont, bei der Gründung des Global Fund habe man in diesen eingezahlt, nun widme man sich anderen internationalen Anti-AIDS-Programmen. So wollle man 2010 etwa der WHO und der UNO eine Million Euro zukommen lassen. Drei Millionen Euro wurden in die Welt-AIDS-Konferenz investiert. "Solche Argumente können wir nicht akzeptieren", betont Neunteufl auch im Hinblick auf den Mehrwert, der durch die Konferenz lukriert wird.
Beharrlichkeit
Als "zermürbend", schildert Neunteufl den täglichen Kampf um die finanziellen Mittel, „aber wir werden lästig bleiben." Unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen gebe es Tendenzen, sich stärker zu koordinieren und Ziele zu setzen, die man dann gemeinsam nach außen tragen könne. Tido von Schön-Angerer, Direktor der Campaign for Access to Essential Medicines von Ärzte ohne Grenzen mit Sitz in Genf weiß: "Wenn Aids nicht behandelt wird, ist das Szenario dasselbe wie vor zehn Jahren." Deshalb fordern globale Organisationen neben finanzieller Hilfe auch Unterstützung zum universellen Zugang zu Medikamenten. "Die Zukunft der globalen HIV- und AIDS-Therapie liegt in Gernerica, die in Indien produziert werden und für alle erschwinglich sind." (derStandard.at, 22. Juli 2010)
