Anstoßfinanzierung läuft 2010 aus - Marek will noch kein "frisches Geld" versprechen, Heinisch-Hosek schon
Wien - Die Fortsetzung der Anstoßfinanzierung des Bundes über 15 Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze über 2010 hinaus ist noch nicht fix. Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) will abwarten, ob die Länder die Mittel entsprechend abrechnen und dann weitersehen, erklärte sie im Interview mit der APA, "frisches Geld" will sie derzeit nicht ankündigen. Für bundeseinheitliche Standards bei der Kinderbetreuung gebe es weiters keine positiven Signale aus den Ländern, kritisierte Marek.
Der 15a-Vereinbarung über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung (mit Schwerpunkt der Unter-Dreijährigen) zufolge stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich 15 Mio. Euro zur Verfügung, die von den Ländern mit jährlich 20 Mio. Euro kofinanziert werden. Vor kurzem sind im Ministerium die Abrechnungen aller Länder für die Jahre 2008 und 2009 eingelangt, sie werden derzeit geprüft. Für die Abrechnung 2010 haben die Länder noch bis zur Jahresmitte 2011 Zeit - Marek will sich die Entwicklung anschauen und dann überlegen, wie es mit der Förderung weiter geht. Sie fände es "fatal", schon "frisches Geld" anzukündigen, wenn noch nicht alles abgerechnet sei.
"Riesenschübe" im letzten Jahr
Die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen liegt bei 15,8 Prozent, die EU-Zielvorgabe würde 33 Prozent für das Jahr 2010 vorsehen - "da sind wir noch weit weg", gestand Marek ein, man sei aber auf einem "guten Weg", in den vergangenen Jahren seien "Riesenschübe" zu verzeichnen. Abgesehen von der Anstoßfinanzierung gebe es bis 2013 auch noch jährlich 70 Mio. für das Gratis-Kindergartenjahr, betonte Marek, und hier sei mit den Ländern vereinbart, dass sie jene Mittel, die sie nicht brauchen, in Kinderbetreuungsangebote für 0- bis 15-Jährige investieren. Grundsätzlich erlebe sie die Länder als "sehr engagiert", auch der Druck vonseiten der Eltern steige deutlich, "das macht mir Mut".
Weniger lobende Worte für die Bundesländer findet Marek bei einem anderen Thema: Im Jänner hatte sie sich für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab drei Jahren und bundeseinheitliche Standards ausgesprochen - die Signale aus den Ländern seien "null positiv", kritisierte die Staatssekretärin nun. Die Länder seien momentan auf einer "Wir-san-wir-und-ihr-alle-anderen-seid's-mir-wurscht"-Position. Allein bei den Kommentaren zum geplanten bundeseinheitlichen Jugendschutz aus den westlichen Bundesländern und ihren dortigen Kolleginnen (und ÖVP-Landesrätinnen, Anm.) wie "das muss Landessache bleiben und aus" dränge sich ihr immer die Frage auf: "Warum?" Bisher habe ihr das niemand beantworten können, so Marek. "'Weil's so ist' als Antwort ist für mich keine politische Kategorie."
Heinisch-Hosek will Anstoßfinanzierung weiterlaufen lassen
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die
Anstoßfinanzierung des Bundes für den Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze bis 2013 weiterlaufen lassen. "Es wäre ein
völlig falsches Signal, jetzt den Geldhahn zuzudrehen", sagte sie als Reaktion auf die Aussagen von Familienstaatssekretärin
Christine Marek (ÖVP). Daneben pochte sie auf bundeseinheitliche
Mindeststandards bei der Kinderbetreuung, etwa bei den Schließzeiten. (APA)
