Die Gerechtigkeitsdebatte ist schon in der Theorie schwierig und in der österreichischen Praxis noch schwieriger
Es geht nicht um "Gerechtigkeit", schon gar nicht um "Verteilungsgerechtigkeit". Die Besteuerungsdebatte der letzten Wochen - die weiter anhalten wird - ist viel zu oberflächlich, um dieses Thema wirklich auszuloten. Wie "gerecht" ist es, wenn ein politischer Scharlatan wie Karl-Heinz Grasser ein Luxusleben führen kann? Allerdings - ob der schon seit längerer Zeit beschäftigungslose Ex-Finanzminister wirklich zu den ganz Reichen gehört, bleibe dahingestellt. Aber jedenfalls hat er aus seiner politischen Karriere eine nette Dividende bezogen.
Also: Grassers Penthouse in der Wiener City und Meischbergers Villa in Döbling hart besteuern - ist doch eine klare Sache, oder? Andererseits: Viel zahlreicher sind Leute, die sich im Laufe eines erfolgreichen Berufslebens etwas erarbeitet haben: keine Superluxus-Villa, aber ein schönes Einfamilienhaus in einer Gegend eine Stufe unterhalb Wien-City und Wien-Döbling. Und sie haben auch etwas auf der Bank oder in Wertpapieren, für die Kinder und für das eigene Alter. Wie "gerecht" ist es, das zusätzlich zu hohen Einkommenssteuern mit Steuern auf Substanz (Vermögenssteuer, Grundsteuer) oder Vermögenszuwachs zu belasten? Was sie erarbeitet haben, wurde schon einmal besteuert.
Die Gerechtigkeitsdebatte ist schon in der Theorie schwierig und in der österreichischen Praxis noch schwieriger, weil es bei uns keine klaren Maßstäbe für "reich" oder "arm" gibt. Es kommt auf die Umstände an und auf den ganzen Wust an versteckten oder offenen "Nebenbedingungen", die die plumpe Unterscheidung zwischen "reich" und "arm" oft aufheben. Wer ist "reich" - der Einzelunternehmer in einem kreativen Beruf, der Selbstausbeutung betreibt, keine geregelten Arbeitszeiten kennt und auf Abruf bereitstehen muss? Oder der Beamte einer Gebietskörperschaft, der einen Routinedienst am Schreibtisch schiebt und jeden Extrahandgriff gewerkschaftlich mit Zulagen abgesichert hat? Beide verdienen in etwa dasselbe, der Beamte allerdings mit absoluter Arbeitsplatzgarantie, mit Biennalsprüngen und mit einer satten Pension, die oft die Höhe des Aktivbezugs hat und zu der er ungekürzt dazuverdienen darf, selbst wenn er vorzeitig in Pension geht.
Natürlich gibt es wirklich Reiche in diesem Land. Im internationalen Maßstab sind es Mittelständler, und ihre Zahl bemisst sich auf ein paar tausend. Vielleicht können ein paar hundert allein von ihrem Vermögen leben. Die anderen haben alle Hände voll zu tun, ihr Unternehmen im Wettbewerb zu erhalten. Dietrich Mateschitz (Red Bull) ist wirklich reich (immerhin in der Forbes-Liste). Er ist schon über 60 und arbeitet trotzdem wie ein Wilder, damit sein weltweiter Konzern, der auf einer Marke und auf unablässigem Marketing steht, nicht von der Konkurrenz ausmanövriert wird. Wenn man sein Vermögen substanzbesteuert, wird er es aushalten. Aber er wird sich ärgern darüber, dass man ihn als zu bestrafenden Sozialschädling betrachtet und wird sich vielleicht eine Übersiedlung der Konzernzentrale von Fuschl nach Zug überlegen.
Es geht in der aktuellen Debatte nicht um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass der Staat Geld auftreiben muss für Frühpensionisten und Landeshauptleute, die nicht haushalten können.(Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2010)