Die EU-Kommission übte am Dienstag heftige Kritik an mangelndem Reformwillen
Präsident Traian Basescu fürchtet nun Auswirkungen auf den geplanten Schengenbeitritt im kommenden Jahr.
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Wenn der Fortschrittsbericht morgen veröffentlicht wird, werde ich keinen guten Tag haben" , hatte der rumänische Justizminister Catalin Predoiu bereits Anfang Juni bei einem Besuch in Wien gesagt. Damals hatte er noch gehofft, dass das Parlament noch einige Gesetze verabschieden würde und der blaue Brief aus Brüssel abgewendet werden könne. Doch am Dienstag hatte Predoiu dann wohl doch einen ziemlich miesen Tag. Brüssel stellte Bukarest ein denkbar schlechtes Zeugnis im Bereich der Justiz aus: Die Kommission verweist auf "bedeutende Unzulänglichkeiten bei den Bemühungen Rumäniens". Rumänien zeige "nicht genügend politischen Willen, den Reformprozess zu unterstützen und ihm eine Richtung zu geben, und einen gewissen Mangel an Bereitschaft des oberen Justizwesens, zusammenzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen." Die Kommission fordert ein, "diese Schwächen dringend abzustellen". Gesondert wird das neue Gesetz über die Nationale Integritätsbehörde (ANI) kritisiert, das die Überprüfung von ungerechtfertigt erworbenem Vermögen "ernsthaft gefährde". Das Gesetz stelle einen "wesentlichen Rückschritt bei der Korruptionsbekämpfung" dar und verstoße gegen "die Verpflichtungen, die Rumänien bei seinem EU-Beitritt" eingegangen ist.
Politiker überprüfen
Die 2007 ins Leben gerufene ANI, die beim EU-Beitritt Rumäniens 2007 eine der wichtigsten Benchmarks darstellte, war befugt, Vermögens- und Interessenverhältnisse von Politikern und hohen Beamten zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof hatte im April das ANI-Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das neue Gesetz war aber so windelweich - es sah keine verpflichtende Veröffentlichung des Vermögens mehr vor -, dass Predoiu Unmut äußerte und Präsident Traian Basescu seine Unterschrift verweigerte.
Basescu entschied am Dienstag angesichts des katastrophalen Berichts und trotz der Parlamentsferien die Abgeordneten zu einer Dringlichkeitssitzung einzuberufen. Er zeigte sich besorgt, dass der Bericht sich negativ auf den nächstes Jahr angestrebten Beitritt seines Landes zum Schengenraum auswirken könnte. Voraussetzung für den Beitritt ist ja ein funktionierendes Justizsystem.
Während die Opposition den Report als "Bankrott" der amtierenden Regierung unter Premier Emil Boc bezeichnete, forderte Basescu den Obersten Richterrat sowie den Obersten Gerichtshof (OGH) auf, "etwas zu tun, damit zukünftige Evaluationen besser ausfallen". Tatsächlich sitzen die Bremser, wenn es um die Justizreform geht nicht in der Regierung: Predoiu ist ein anerkannter Reformer, steckt aber in einem Machtkampf mit dem Obersten Richterrat, auch das Parlament und der Verfassungsgerichtshof haben schon des öfteren mutige Schritte gestoppt. Vielleicht ist Predoiu, der immerhin eine neue Zivil- und Strafprozessordnung durchsetzen konnte, heimlich sogar froh über die Schelte aus Brüssel. Das Monitoring durch die Kommission habe Rumänien geholfen, ist er jedenfalls überzeugt.
Reformwillen in Bulgarien
Bedeutend milder fiel das Urteil gegenüber Bulgarien aus. Der bulgarische Premier Bojko Borissov, der am Dienstag in Wien war, ließ sich bei einer Pressekonferenz lächelnd auch von Bundeskanzler Werner Faymann bestätigen, dass Brüssel den starken Reformwillen seiner neuen Regierung anerkennt. Tatsächlich hat Bulgarien die Justizreform und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption entschieden vorangetrieben, doch nach wie vor gibt es strittige Verfahren. Die Kommission fordert deshalb eine langfristige Justizreform. Kritisiert wird die Staatsanwaltschaft, die selbst bei offensichtlicher Beweislast nur zögerlich Ermittlungen gegen die Unterwelt einleite.
Und entgegen der Erwartung der Regierung kommen die medienwirksamen Polizeirazzien gegen Drogendealer und Steuerhinterzieher im Bericht nur in einem Satz vor. (von Laura Balomiri, Vessela Vladkova und Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2010)
