Premier Bojko Borissov machte Bulgarien sicherer, die Reform des Gesundheitssystems steht aber aus
Der Eingang des Bezirksamtes Slatina in Sofia wird von dutzenden Menschen belagert. Selbst im schmalen Flur der Baracke, wo die kommunale Verwaltung seit dem späten Sozialismus untergebracht ist, stehen viele herum. Und obwohl per elektronische Ansage die Nummern der Parteien aufgerufen werden, sorgen zwei Polizisten für Ordnung.
In der Menschenschlange erfährt man, dass man sich am besten vor 8.30 Uhr in eine provisorische Liste eintragen sollte, um die Personaldokumente zu bekommen. Die im Jahr 2000 ausgestellten Ausweise werden heuer nämlich ungültig, zwei Millionen müssen kurzfristig ausgetauscht werden. "Ich bin gegen sieben gekommen, aber es gab auch Leute, die ab fünf da waren. Indem wir uns selbst organisieren, vermeiden wir Gedränge und Schlägereien", sagt eine Frau Mitte dreißig. Den Tag hat sie sich für den Amtsweg freigenommen.
Trotz verlängerter Arbeitszeiten ist das Bezirksamt Slatina mit dem Andrang überfordert. Auch die Software versagt öfters. Einige Menschen waren bereits zwei- bis dreimal hier, ohne drangekommen zu sein. Am Vortag haben Bürger empört ein Fernsehteam geholt. Ein Mann steht allein in der Ecke. Sein Blick ist voller Verdruss. "Das hier gibt ein Bild über die Zustände im Land."
Vor einem Jahr standen die radikale Reform der Verwaltung, des Systems der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens bei den Wahlen als Prioritäten der konservativen GerbPartei auf der Agenda. "Wir warten auf diese Reformen" , sagt der Mann. "Man kann das Land nicht vom Fernsehstudio aus regieren. Auch heute früh war Premier Bojko Borissov im Fernsehen." Wichtige Reformen hätten noch nicht gegriffen, meint auch der Ökonom Petar Ganev vom Institut für Marktwirtschaft. Gerade in der Wirtschaftskrise belaste dies den Staat.
Das Gesundheitswesen ist die größte Baustelle. "Die Menschen sterben auf der Straße, weil es keine Rettungswagen gibt, in den Spitälern gibt es kein Geld für Medikamente", meint der Mann in der Ecke. Als Borissov an die Macht kam, war die Rede von privaten Kassen, die bessere Dienstleistungen bewirken sollten, von der Schließung unrentabler Spitäler. Der ehemalige Gesundheitsminister Bogidar Nanev verzögerte jedoch die Reformen. Nanev musste seinen Sessel räumen, auch weil die Staatsanwaltschaft wegen merkwürdiger Kaufverträge gegen ihn Anklage erhoben hatte. Die neue Gesundheitsministerin Ana-Maria Borissova will durch eine zentrale Budgetverwaltung und die Einführung von E-Cards die Effizienz steigern. Die Knappheit der Mittel führt jedoch zu schlechter Gesundheitsversorgung und Korruption. "Jetzt im Juli ist das Budget der nationalen Krankenkasse fast ausgeschöpft, die Gehälter der Ärzte sind schwer finanzierbar. Was kann man da erwarten?", sagt die Leiterin des Spitals für Krebsbekämpfung in Sofia, Sdravka Valerianova.
Eine ältere Dame im Bezirksamt will die Leistung Borissovs nicht so klein reden. Das Leben sei dank Borissov sicherer geworden. Viele Kriminelle seien eingesperrt, systematische Razzien hätten einen positiven Effekt. "Was Borissov tatsächlich erreicht hat, ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den Kriminellen umzudrehen", meint auch der Politologe Andrej Rajtschev. (Diljana Lambreva/DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2010)
