Warum ist Österreich immer noch Mitglied bei Euratom? - derStandard.at hat nachgefragt
„Warum bezahlt Österreich noch bei EURATOM mit, obwohl hier ein Festhalten an der Atomenergie das klare Ziel ist?", will User flohimpelz wissen. derStandard.at hat nachgefragt.
Rechtsbestand und Volksbegehren
Österreichs Beitritt zur EU war gleichzeitig der Beginn der Euratom-Mitgliedschaft. „Jedes beitretende Land muss den Rechtsbestand übernehmen", sagt Johannes Pollak, Universitätsprofessor an der Webster University Vienna, Abteilung für Internationale Beziehungen und EU-Experte. „Die Nationen können nicht nur der Wirtschaftsgemeinschaft beitreten." Erklärtes Ziel der Euratom ist laut Vertrag „durch die Erschaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenserhaltung in den Mitgliedsstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen". Dieses Bekenntnis zur Atom-Energie ruft immer wieder Kritiker auf den Plan. Die Initiative „Raus aus Euratom", eine Art Dachverband verschiedener Organisationen, versucht einen Austritt mittels Volksbegehren und darauffolgender Volksabstimmung zu erreichen. Seit 30. Juni ist die Sammlung der Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines solchen Volksbegehrens abgeschlossen. Roland Egger, Koordinator und Sprecher der Initiative „atomstopp", meint dazu: „Es besteht kein Zweifel, dass die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt wurden."
„Es geht in erster Linie um Forschung"
„Bei Euratom geht es in erster Linie um Forschung und die Sicherung der bereits bestehenden Atomreaktoren. Direktes Lobbying wird von den großen Unternehmen betrieben, nicht von der Gemeinschaft.", erklärt Pollak. Als Beispiel für die Forschungsbestrebungen nennt er das ITER-Projekt, ein sich in Bau befindlicher, gemeinsamer Versuchsreaktor von sieben gleichberechtigten Partnern. Erklärtes Ziel ist die Stromerzeugung durch Kernfusion, damit könne man aus einem Liter Meerwasser genau so viel Energie wie aus einem Liter Öl gewinnen.
Die Kosten
Die Aufschlüsselung der finanziellen Beiträge Österreichs zu Euratom ist schwierig. So kostet alleine das 7. Forschungsrahmenprogramm nur für Euratom 2,7 Milliarden Euro. Österreich übernimmt davon 2,2 % der Aufwendungen, das sind 59,4 Millionen Euro. Allerdings beziehen sich diese Zahlen auf die 5-jährige Laufzeit des Programms, pro Jahr machen die Kosten in etwa 11,88 Millionen Euro aus.
Austritt möglich, aber wenig sinnvoll
Rein rechtlich gesehen ist ein einseitiger Austritt eines Landes aus dem Euratom-Vertrag wohl möglich. Im Lissabon-Vertrag, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, ist das Austritts-Prozedere geregelt. „Realpolitisch wäre ein Austritt Österreichs aber Unsinn. Das würde einen unheimlich langen Verhandlungsprozess mit sich ziehen und macht angesichts der Tätigkeiten der Gemeinschaft keinen Sinn.", meint Pollak dazu abschließend. (Julia Hold, derStandard.at, 20.07.2010)
