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Gegen Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo wird ermittelt.

Foto: AP/Aresu

Im Skandal um die italienische Geheimloge P3 ist erneut ein Mitglied der Regierung Berlusconi ins Visier der Ermittler geraten. Gegen Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo könnten die Staatsanwälte in Rom bereits am Montag einen Ermittlungsbescheid erlassen. Der ehemalige Richter aus Neapel soll im September an einem Abendessen der Geheimloge in der Wohnung des PDL-Koordinators Denis Verdini teilgenommen haben, bei dem auch Senator Marcello Dell'Utri und weitere Verdächtige zugegen waren. Zahlreiche Telefonmitschnitte sollen den Verdacht erhärten.

Die Opposition hat nun gegen Caliendo einen Misstrauensantrag eingebracht. Wie beim bereits zurückgetretenen Staatssekretär Nicola Cosentino haben mehrere Abgeordnete aus dem Gefolge von Gianfranco Fini die Absicht bekundet, "aus ethischen Gründen" für den Antrag zu stimmen. Damit könnte die Abstimmung für Premier Silvio Berlusconi zu einem politisch riskanten Unterfangen werden. Die ermittelnden Staatsanwälte haben für kommende Woche zahlreiche Verhöre angekündigt. Auch der Präsident der Lombardei, Roberto Formigoni, soll vorgeladen werden.

Die Schlüsselfigur der Geheimloge, der sardische Geschäftsmann Flavio Carboni, soll versucht haben, mit einem Schmiergeld von 30.000 Euro einen Auftrag der Eisenbahn in Mailand zu erhalten. Überdies soll er seinem Vermittler Beraterverträge für 900.000 Euro versprochen haben. Premier Silvio Berlusconi bezeichnete die Ermittlungen als "Manöver linker Medien und Staatsanwälte, um einen Umsturz herbeizuführen". Die Regierung werde sich "dadurch nicht irritieren lassen". (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2010)