Belgrad will bei Gipfel der Afrikanischen Union gegen Anerkennung des Kosovo werben
Belgrad - Das offizielle Belgrad hat erneut seine
Entschlossenheit bekräftigt, sich nach der
bevorstehenden
Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Internationalen
Gerichtshofes (IGH) zum Kosovo für eine "ausgewogene Resolution" in
der UNO-Vollversammlung einzusetzen. "Es
ist unser wahres und
einziges Ziel, einen Kompromiss zu erzielen, welcher die Rechte der
Kosovo-Albaner sowie die Rechte der dort lebenden Serben sowie die
Interessen des serbischen Staates berücksichtigen muss", erklärte
Vizepremier Bozidar Djelic.
In einer UNO-Resolution will Serbien laut Djelic seine
Bereitschaft
zu einem "Kompromiss über alle Fragen, einschließlich des Status (des
Kosovo)" bekunden. "Wir werden dadurch unsere Flexibilität an den Tag
legen, was die Bedürfnisse der albanischen und aller anderen
Volksgruppen im Kosovo angeht", unterstrich der
Vizepremier laut
heutigen Medienberichten. Gleichzeitig bekräftigte er, dass Serbien
die "Unabhängigkeit der südlichen Provinz" nie anerkennen werde.
Serbien: Weltweit 45 "unsichere" Staaten bezüglich Anerkennung des Kosovo
Einen weiteren diplomatischen Schritt gegen die vor zweiundhalb
Jahren ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo will Djelic schon am
Donnerstag beim Gipfeltreffen der
Afrikanischen Union in Kampala
unternehmen. Etwa Dreiviertel der 53
Mitgliedstaaten haben den Kosovo
bisher nicht anerkannt, berichtete die
Tageszeitung "Danas" am
Dienstag. Der serbische Vizepremier will
in Kampala dem Blatt zufolge
intensiv gegen die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit
werben.
Eine bestimmte Anzahl der
Mitglieder der Afrikanischen Union
werden
in Belgrad laut "Danas" als "unsichere" Staaten, bzw. als Länder
gesehen, die sich unter dem Einfluss der USA und anderer Staaten, die
den Kosovo anerkannt haben, auch dazu entschließen könnten. In diese
Gruppe fallen nach Ansicht Belgrads weltweit 45 Länder, berichtete
"Danas". Der kosovarische Außenminister
Skender Hyseni bekundete in
den letzten Tagen die Erwartung, dass
nach dem für Donnerstag
angekündigten IGH-Gutachten sein Land in Bälde von 35 weiteren
Staaten anerkannt werden dürfte. Bisher haben 69 Staaten die
Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, darunter die
USA und 22
EU-Länder, darunter auch Österreich.
Laut kosovarischen Medienberichten hat die
EU-Außenministerin
Catherine Ashton unterdessen den britischen Diplomaten Robert Cooper
damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit UNMIK-Chef Lamberto Zannier
in dem erwarteten Dialog zwischen Belgrad und Prishtina
über "technische Fragen" zu vermitteln.
Forderungen der serbischen Opposition
Die serbische
Regierungskoalition sieht sich unterdessen mit
Forderungen der Opposition - der nationalkonservativen Demokratischen
Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen Premiers Vojislav Kostunica und
der Liberaldemokratischen Partei (LDP)
von Cedomir Jovanovic -
konfrontiert, nach dem IGH-Gutachten eine Parlamentssitzung zum
Kosovo einzuberufen. Die zwei
Oppositionsparteien vertreten dabei
völlig entgegengesetzte Standpunkte. Während die
DSS der Regierung
vorwirft, den Kosovo "verkaufen" zu wollen, ist die
LDP darum bemüht,
eine erneute "Kosovisierung" der
serbischen Politik zu vermeiden. Die
LDP versteht darunter offenbar die
nichtrealistischen Hoffnungen der
Behörden auf eine erneute Eingliederung des Kosovo in Serbien.
Belgrad war in den letzten Monaten seitens der USA und anderer
Staaten, die den Kosovo anerkannt haben,
immer wieder darauf
aufmerksam gemacht worden, dass auch das IGH-Gutachten daran nichts
ändern wird und dass die Unabhängigkeit
des Kosovo ein
abgeschlossener Prozess ist. (APA)
