Ehemaligem Militärmachthaber wird Mord an Oppositionellen vorgeworfen - In den Niederlanden zu elf Jahren Haft verurteilt
Paramaribo - Mit seiner Wahl zum Staatspräsidenten von
Surinam wird der langjährige "starke
Mann", General Desi Bouterse,
auch offiziell höchster Amtsträger und Repräsentant des
südamerikanischen Landes. Der
64-Jährige, den die frühere
niederländische Kolonialmacht im Juli 1999 wegen Kokainschmuggels in Abwesenheit
zu elf Jahren Haft verurteilt hat, ist am Montag vom Parlament in
Paramaribo mit den Stimmen von 36 der 51
Abgeordneten zum
Staatsoberhaupt gewählt worden. "Dies ist ein historischer
Augenblick!", sagte der charismatische
einstige Revolutionsführer,
der sich mit erbitterten Gegenspielern
wie dem
Dschungel-Guerillaführer Ronnie Brunswijk versöhnt hat.
Angeklagt wegen "Dezembermorden" 1982
Bouterse hatte 1980 als Armeechef die
zivile Regierung gestürzt
und das 1975 unabhängig gewordene vormalige Niederländisch-Guyana bis
1987 autoritär regiert. Ende 1990 hatte das Militär nochmals
geputscht, ohne aber direkt die
Regierung zu übernehmen. Die jüngsten
Parlamentswahlen im Mai verliefen nach Erkenntnissen von Beobachtern
der Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS) ohne
Unregelmäßigkeiten. In Surinam ist Bouterse zusammen mit elf weiteren
Personen angeklagt, in die Ermordung von
15 Oppositionellen im Jahr
1982 ("Dezembermorde") verwickelt gewesen zu sein. Er bestreitet jede
direkte Mitwirkung, übernahm jedoch 2007 öffentlich die politische
Verantwortung für die Verbrechen. Der Prozess vor einem
Militärgericht sollte am kommenden Freitag fortgesetzt werden. Als
Staatsoberhaupt kann Bouterse das Verfahren durch Ausübung seines
Begnadigungsrechts niederschlagen.
Grenzenloser Verehrer von "Che" Guevara
Desi Bouterse, der vor allem
unter der jungen Bevölkerung viele
Anhänger hat, nennt sich selbst einen Sozialisten und verehrt
grenzenlos den marxistischen Revolutionär Ernesto "Che" Guevara. Die
Ex-Kolonialmacht
Niederlande hat auf Grundlage der Verurteilung wegen Rauschgifthandels einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erwirkt.
Surinam (Suriname) ist laut seiner Verfassung von 1987 eine
Präsidialrepublik. Der -
nicht direkt vom Volk, sondern
vom Parlament gewählte - Präsident mit fünfjähriger Amtszeit ist
Staats- und Regierungschef in einer Person und nimmt aufgrund seiner
umfangreichen Exekutivbefugnisse eines herausragende Stellung im
politischen System des Landes ein. Ihm zur Seite gestellt ist ein
sogenannter Staatsrat, der zugleich als
Kontroll- und
Beratungsinstanz fungiert. Die 51 auf
fünf Jahre vom Volk gewählten
Mitglieder der Nationalversammlung üben die gesetzgebende Gewalt aus.
Surinam hat nur eine halbe Million Einwohner, ein Drittel davon
Kreolen, ein weiteres Inder, 18 Prozent Javaner, knapp zehn Prozent
Afroamerikaner ("Bush Negroes" - Nachkommen geflüchteter Sklaven aus
Nordamerika), der Rest Europäer und
Ureinwohner (Indios). (red/APA)