Wie die Steuererhöhung aussehen wird, ist zweitrangig
Es wird irgendeine Art der erhöhten Besteuerung von Vermögen geben. Es geht nicht anders, weil a) diese Regierung keine Einsparungen in unserem aufgeblähten Staat zusammen-bringt (zusammenbringen will) und b) die vollkommen substanzlos gewordene SPÖ ein ideologisches Thema braucht.
Wie die Steuererhöhung aussehen wird, ist zweitrangig. Es herrscht das Prinzip: "Unsere Leut' dürfen nicht leiden." Wer in SPÖ und ÖVP nicht genügend Lobby-Power hat, der wird drankommen - wahrscheinlich mit erhöhter Grundsteuer. Diese ist tatsächlich sehr niedrig und ewig nicht angepasst worden. Das kann man nur als Skandal empfinden, wenn man meint, dass auf die hohen Einkommensteuern noch Substanzsteuern draufkommen sollen.
Verkauft werden die neuen Steuern mit "Verteilungsgerechtigkeit" werden. Das ist einfach nicht wahr. Der Staat hat kein Geld mehr, einerseits wegen der Krise, andererseits, weil man jahrzehntelang Lobby-starke Gruppen gefüttert hat. Die Steuern müssen erhöht werden, damit die Bediensteten der Gemeinde Wien und die ÖBBler und noch viele andere weiter mit Anfang/Mitte 50 in Frühpension gehen können; damit die Bundesländer zur höheren Ehre der Landesfürsten weiter Geld hinausschmeißen können; damit weiter sinnlose Förderungen gegeben werden können. Die ohne Lobby zahlen für die bestens Vernetzten. Das ist "Verteilungsgerechtigkeit" .(Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 20.7.2010)