Wieder Streit um Ausweisung

20. Juli 2010, 18:31
554 Postings

"Fall Gjoni" im Burgenland erinnert an "Fall Zogaj"

Eisenstadt/Wien - Die Situation der Familie Gjoni sei "im Grund die gleiche wie die der Zogajs vor ein paar Wochen" , erläutert Hermann Sagmeister, Bezirkshauptmann von Oberwart im Burgenland. Die Christen aus dem Kosovo - Vater, Mutter und vier Kinder - müssten Österreich nach sechs Jahren verlassen, das sei klar. Aber sie könnten mitentscheiden, wie: per Abschiebung oder freiwillig, mit oder ohne Zwangsgewalt.

"Die Gjonis werden freiwillig gehen" , beantwortet dies Rainer Klien von der Flüchtlingshilfsorganisation SOS-Mitmensch Burgenland. Klare Gedanken über die Rückreise in das Land, das sie vor sechs Jahren verlassen haben, hätten sie jedoch noch keine fassen können: "Die Familie steht unter Schock. Dass es so weit kommen würde, hätte keiner von ihnen gedacht - wo sie doch in ihrer Wohngemeinde Wolfau vom Bürgermeister über den Pfarrer zum Fußballverein von Menschen umgeben sind, die sie hier behalten wollen, weil sie gut integriert sind."

Tatsächlich sind die sechs Kosovaren in Wolfau überwiegend beliebt - anders als es die inzwischen in den Kosovo ausgereisten Zogajs im oberösterreichischen Frankenburg waren. Doch auch die vielen Sympathiekundgebungen und Unterstützerbriefe nutzten im Fall Gjoni nichts gegen die Gesetze, die keine Ausnahmen mehr vorsehen. "Wenn die gesetzlichen Möglichkeiten nicht mehr hergeben, dann sind eben die Gesetze einzuhalten" , befürwortete dies Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) am Montag. Anders Landeshauptmann Hans Niessl (SP): Er sagte - bisher - gar nichts.

Rechtlich ist die Ausweisung der Gjonis gedeckt. Ein 2004 gestellter Asylantrag wurde 2008 rechtskräftig abgelehnt. Eine darauffolgende Ausweisung konnte abgewendet werden: Im Unterschied zu jetzt gab es damals mehr gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeiten, die mit einem Verbleib in Österreich einhergingen. Anders heute: Ein Antrag auf humanitären Aufenthalt der Gjonis wurde im Mai 2010 in zweiter Instanz abgelehnt. Zwar ist gegen diese Entscheidung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, aber diese schiebt die Ausweisung nicht auf.

Asylanträge: Minus ein Drittel

Die Fremdenrechtsnovelle 2009 hat derlei Ausweisungen trotz aufrechter Beschwerden massiv erleichtert. Daher mussten seit Jahresbeginn sechsmal so viele Ausländer Österreich verlassen als im Vergleichzeitraum des Vorjahres - konkret 4476 statt - 2009 - 805 Personen. Darunter befanden sich 537 Kosovaren, wovon 410 "freiwillig" gingen und 127 von der Fremdenpolizei abgeschoben wurden. Gleichzeitig haben zwischen Jänner und Juni 2010 in Österreich 5055 Personen Asyl beantragt, um ein Drittel weniger als im ersten Halbjahr 2009. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 20. Juli 2010)

Share if you care.