Initiatoren der Referendumskampagne hoffen auf Volksabstimmung im kommenden Frühjahr
Rom - Eine italienische Referendumskampagne gegen die vom
Parlament beschlossene Privatisierung der Wasserversorgung hat einen
unerwartet großen Erfolg gefeiert. In knapp zwei Monaten wurden 1,4
Millionen Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung gesammelt.
Das Resultat erzielte ein Bündnis aus 150 Gemeinden und Provinzen,
Konsumentenschutzverbänden und Umweltorganisationen, das die
Unterschriften zusammentrug. Die Schachteln mit den
Unterschriftenblättern wurden am Montag auf der Piazza Navona im
Herzen Roms aufgestellt. Die Initiatoren des Referendums hoffen, dass
eine Volksabstimmung über die Wasserprivatisierung im kommenden
Frühjahr stattfinden kann.
Die Kampagne wurde auch von der rechtsföderalistischen
Regierungspartei Lega Nord unterstützt, die trotz der Richtlinien der
Regierungskoalition, der sie angehört, die Wasserprivatisierung
boykottiert. "Das Wasser ist ein Recht aller Bürger und soll in
öffentlicher Hand bleiben", meinte der Lega-Parlamentarier Marco
Reguzzoni.
Privates Wasser
Laut dem Gesetz, das die Regierung Berlusconi im vergangenen
November im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle
italienischen Staatsbürger von vollkommen oder zum Teil
privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden. Die
kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens bis zu
einem 40-prozentigen Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben.
Die Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen
vor
den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors in Italien.
"Aquädukte und Klärungsanlagen benötigen riesige Investitionen, die
Privatgesellschaften ohne staatliche Hilfe nicht eintreiben können,
es sei denn, sie erhöhen deutlich die Tarife", sagte eine Sprecherin
des Verbraucherschutzverbands Cittadinanzattiva.
Europaminister Andrea Ronchi, Verfasser des Gesetzes, wies die
Vorwürfe der Opposition entschieden zurück. "Wir wollen keine wilde
Privatisierung durchführen, sondern den schrittweisen Einstieg von
Privaten in die Wasserversorgung ermöglichen", meinte der Minister. (APA)
