Ahmadi-Nejad verliert Teile des konservativen Lagers
Teheran - Zwanzig Minuten U-Bahn-Fahrt trennen den Norden Teherans vom traditionsreichen Basarviertel im Süden der iranischen Hauptstadt. Alle Versuche nach der Revolution, die traditionelle Rolle des Basars in der iranischen Wirtschaft zu beschneiden, sind im Laufe der Jahre fehlgeschlagen. Der Basar ist heute noch das pulsierende Herz der iranischen Wirtschaft - und ein Gradmesser der wirtschaftlichen Situation im Land.
Eine Protestwelle, die vor zwei Wochen im Basar begann, erschüttert den bereits wirtschaftlich angeschlagenen Iran. Und sie legt den Konflikt offen, der im konservativen Lager tobt: Denn die Basaris haben immer zum traditionalistischen Lager gehört.
Es begann mit einem Rundschreiben der Finanzbehörde, das eine Steuererhöhung um 70 Prozent für Geschäftsleute des Basars ankündigte. Obwohl die Regierung nach einer Krisensitzung mit Vertretern der Basare einen Rückzieher auf 15 Prozent machte, weiteten sich die Proteste auf andere Städte aus. Viele Geschäfte blieben geschlossen, woran auch die Drohungen der Sicherheitskräfte, die Kontrolle über den Basar zu übernehmen, nicht viel änderten.
Nach Protesten im Basar von Teheran folgten die Basare von Tabriz und Isfahan. Angesichts der Probleme, die das Regime mit dem zivilen Ungehorsam von Teilen der Bevölkerung hat, ist die Schließung des Basars eine unangenehme Zuspitzung.
Der Basar genießt traditionell die Unterstützung der konservativen Kräfte, die sich inzwischen immer weiter von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad entfernen. Die Proteste der Basare spiegeln sich auch im Parlament wider, wo mit Parlamentspräsident Ali Larijani der gewichtigste konservative Widersacher Ahmadi-Nejads sitzt. Ein Teil der konservativen Abgeordneten kritisierte die Regierung in einer noch nie gehörten Art und Weise.
Absetzungsgelüste
Es war sogar von einer Absetzung des Regierungschefs wegen Unfähigkeit die Rede, wie beim ersten Präsidenten vor 28 Jahren, Abolhasan Banisadr. Ahmad Tavakoli, ein einflussreicher Konservativer, warf der Regierung nicht nur Fehler, sondern auch Gesetzesverstöße vor und merkte an, dass man mit einer Zweidrittelmehrheit ja sogar die ganze Regierung heimschicken könne.
Der Basar hat in den letzten hundert Jahren bei politischen Umwälzungen im Iran immer eine Rolle gespielt. Deswegen wurden ausländische Journalisten, die über die Proteste im Basar berichten wollten, diese Woche vom Kulturministerium angewiesen, das Land zu verlassen. (N. N. aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2010)
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