Populismus ist in der Politik nicht verboten, so er nicht auf autoritär linke oder rechte Abwege gerät
Nein, der Vizekanzler will nicht auch noch Verleger werden. Selbst keiner hinter den Kulissen - wie sein Koalitionspartner Werner Faymann, der (laut Standard-Bericht) nach dem Abgang Hans Dichands an einem stärkeren publizistischen Zugang im Reich der Mediaprint bastelt. Da Pröll, im Unterschied zu Kardinal Christoph Schönborn, keine gesicherte Plattform zur Verkündigung seiner Markierungen hat, übt er die Sprache von Hans Dichands "Cato" .
Zur Erinnerung: Dessen Kurzkommentare waren gekennzeichnet durch einfache Sätze, Volksschullogik und Horizontbegrenzung. Auf ein Denken, in dem die Sonne immer unterging - außer man lebte im Morgengrauen Dichands. Das trainiert Josef Pröll jetzt entschlossen und intensiv, damit er gerüstet ist, sollte sich für ihn ein ganz eigener Kurier eröffnen.
Wenige Tage nach seiner Erklärung, warum man den Häuslbauern keine Grundsteuer für Teppichböden zumuten könne, wagte er im Sommergespräch des Standard Grundsätzliches zum Fall Zogaj: "Das Bleiberecht wäre ein Signal, dass jeder kommen soll." Dass also, wäre Arigona in Österreich geblieben, uns die Massen demnächst überschwemmt hätten - wie jene "Millionen Russen und Ukrainer" , die laut Krone damals, nach dem Fallen der Schengen-Grenze, dringend nach Österreich wollten.
Wie seinerzeit bei Dichand muss man die Sätze genau lesen. Was bedeutet Prölls Diktum? 1.) Dass ihm die Familie Zogaj gleichgültig ist. 2.) Dass deren Ausweisung eine Ortstafel ("Signal" ) ist: gegen das Fremde und für das Einheimische. Gegen das Bleiben und für das Ausweisen.
Wäre Pröll ein kompromissloser Verfechter des Rechtsstaats, dann müsste man von ihm auch den folgenden Satz erwarten können: "Die Beschleunigung der Untersuchungen im Fall Grasser wäre ein Signal, dass nicht jeder tun kann, was er will." Prölls Pressesprecher würde darauf wahrscheinlich antworten, man könne nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Im Fall der Zogajs gebe es klare Urteile, im Fall Grasser nur Vermutungen, Pröll sei gegen Vorverurteilungen (Grasser sagt "Hexenjagd" ).
Die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild. Bei den Zogajs nimmt man eine von den Kirchen zwar beschützte, von der Politik mit Ausnahme der Grünen jedoch plakatierte Causa, um aller Welt zu verkünden: Wir sind kein Zuwanderungsstaat. Bei Grasser stilisiert man de facto eine Rechtslage à la Russland oder Italien und verkündet dem neugierigen Ausland: Kommt nur, kommt. Wir sind ein Gastland - mit einem sehr effizienten ungeschriebenen Bleiberecht für einheimische und fremde Gauner.
Populismus ist in der Politik nicht verboten, so er nicht auf autoritär linke oder rechte Abwege gerät. Das Kreuz mit bekennenden Christen wie Josef Pröll ist, dass sie immer mehr reden und immer weniger tatsächlich tun. Und wenn, dann mehr für die Mächtigen und fast nichts für die von ihnen Getretenen.
Das Land überzieht eine schwüle Geschwätzigkeit mit Opernball, Life Ball und Zeltfesten. Dazwischen wird abgeschoben und abgehoben, was das Zeug hält. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2010)
