Kaum Einsparungen für Österreichs Diplomatie durch "Europäischen Auswärtigen Dienst"?
Wien - Außenminister Michael Spindelegger (V) will laut einem Medienbericht ungeachtet des Aufbaus des "Europäischen Auswärtigen Dienstes" am derzeitigen Netz von über hundert diplomatischen Vertretungen Österreichs im Ausland festhalten. Der Bundesminister rechne mit "Synergieeffekten" durch die EU-Botschaften, die alle EU-Bürger auch konsularisch betreuen sollen. Über allfällige Schließungen werde nach einem "Screening" aller Vertretungen im Ausland entschieden, berichtet das Wiener Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorausmeldung in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Anders als Schweden, das Botschaften in vier EU-Ländern geschlossen hat, wolle Spindelegger die rot-weiß-roten Vertretungen in allen EU-Hauptstädten beibehalten. "Wenn man in der EU etwas erreichen will, braucht man die Unterstützung der jeweiligen Ministerien. Die Entscheidungen fallen immer zuerst in den Hauptstädten", so der Minister laut dem Bericht.
Der tschechische Außenminister und Vizepremier Karel Schwarzenberg plädierte im Gespräch mit "profil" dagegen für mehr Kooperation kleinerer EU-Länder: "Wir müssen weg von diesem Bilateralismus. Wir könnten Botschaften zusammenlegen und so viel Geld einsparen. Dafür könnte jedes Land versuchen, je nach Tradition eine Nische in der EU-Außenpolitik zu besetzen: Österreich vielleicht am Balkan, die Tschechische Republik bei den Menschenrechten, andere bei der Konfliktverhütung."
Statt der EU-Außenministerin Catherine Ashton den Rücken zu stärken, zementiert der neue Dienst nach Ansicht seiner Kritiker die komplizierte Machtteilung in der Europäischen Union zwischen Europaparlament, Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Der politische Einfluss von Ashtons Beamten wurde stark beschnitten. (APA)