Künftig keine Reihung mehr bei Dreiervorschlägen für Personalbestellungen - Wien will trotzdem weiter Reihung abgeben
Wien (APA) - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat
wiederholt den Einfluss der Parteien auf die Schulpolitik kritisiert,
nun weist sie diese auf Länderebene erstmals konkret in die
Schranken. Laut einer aktuellen Weisung sollen die Landesschulräte
die Dreiervorschläge für die Besetzung von Direktoren an
Bundesschulen (AHS, Mittlere und Höhere Schulen) und Posten in der
Schulaufsicht künftig nur noch alphabetisch geordnet und nicht mehr
mit einer Reihung abliefern. Eine Reihung sei zwar ohnehin "rechtlich
nie bindend" gewesen - mit der Weisung wolle Schmied aber nochmals
signalisieren, dass sie "ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung,
die Bewerber unvoreingenommen zu prüfen, ernst nimmt", heißt es aus
ihrem Büro.
Schmied: "Reihung nicht erforderlich"
Konkret bedeutet das eine teilweise Entmachtung der Kollegien
der
Landesschulräte. Diese sind nach den Ergebnissen der Landtagswahlen
besetzt und erstellen - fachlich begründete - Dreiervorschläge bei
Postenbesetzungen, die dann vom Landesschulrat an das Ministerium
weitergeleitet werden. "Eine Reihung ist hierbei nicht erforderlich",
stellt das Ministerium klar. Immerhin habe es ohnehin die "Pflicht,
sich mit den Fähigkeiten und Qualitäten der Bewerber
auseinanderzusetzen".
Schmied hat in der Vergangenheit im Zuge ihres Plans, die
Landesschulräte durch Bildungsdirektionen zu ersetzen, auch mit einer
Abschaffung der Kollegien geliebäugelt. Stattdessen sollten Beiräte
bei den Personalbestellungen mitreden, "in denen aber wirklich die
Gesellschaft abgebildet ist".
Wiener Stadtschulrat will weiter reihen
Kritik an der Weisung ist am Freitag aus Kärnten gekommen, wo
Bildungsreferent Uwe Scheuch (FPK) in einer Aussendung einen "ersten
Schritt zur Entmachtung der Länderautonomie im Schulbereich"
befürchtet. Durch die alphabetische Reihung der Kandidaten werde das
"seit Jahren erfolgreiche Objektivierungsverfahren" bei der
Kandidatensuche untergraben. Die Kärntner SPÖ sieht Scheuchs Kritik
hingegen als "Entlarvung parteipolitischer Interessen".
Der Wiener Stadtschulrat hat unterdessen angekündigt,
ungeachtet
der Weisung weiterhin Besetzungsvorschläge mit Reihung abzugeben.
"Wir halten uns an die Kollegien-Verordnung", heißt es aus dem Büro von Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl
(SPÖ). Auch die Landesschulräte von VP-regierten Bundesländern sollen
mit Unmut auf Schmieds "Signal" reagiert haben.
Im Ministerium, das die Direktoren an Bundesschulen und
Schulaufsichtspersonal per Bescheid bestellt, wird darauf verwiesen,
wie wichtig die Nachvollziehbarkeit der Personalentscheidungen sei.
Denn "mangelhaft begründete Bescheide werden vom
Verfassungsgerichtshof (VfGH) regelmäßig als willkürlich aufgehoben".
