Schmied weist Länder bei Direktorenbestellung in die Schranken

16. Juli 2010 14:14

Künftig keine Reihung mehr bei Dreiervorschlägen für Personalbestellungen - Wien will trotzdem weiter Reihung abgeben

Wien (APA) - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat wiederholt den Einfluss der Parteien auf die Schulpolitik kritisiert, nun weist sie diese auf Länderebene erstmals konkret in die Schranken. Laut einer aktuellen Weisung sollen die Landesschulräte die Dreiervorschläge für die Besetzung von Direktoren an Bundesschulen (AHS, Mittlere und Höhere Schulen) und Posten in der Schulaufsicht künftig nur noch alphabetisch geordnet und nicht mehr mit einer Reihung abliefern. Eine Reihung sei zwar ohnehin "rechtlich nie bindend" gewesen - mit der Weisung wolle Schmied aber nochmals signalisieren, dass sie "ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Bewerber unvoreingenommen zu prüfen, ernst nimmt", heißt es aus ihrem Büro.

Schmied: "Reihung nicht erforderlich"

Konkret bedeutet das eine teilweise Entmachtung der Kollegien der Landesschulräte. Diese sind nach den Ergebnissen der Landtagswahlen besetzt und erstellen - fachlich begründete - Dreiervorschläge bei Postenbesetzungen, die dann vom Landesschulrat an das Ministerium weitergeleitet werden. "Eine Reihung ist hierbei nicht erforderlich", stellt das Ministerium klar. Immerhin habe es ohnehin die "Pflicht, sich mit den Fähigkeiten und Qualitäten der Bewerber auseinanderzusetzen".

Schmied hat in der Vergangenheit im Zuge ihres Plans, die Landesschulräte durch Bildungsdirektionen zu ersetzen, auch mit einer Abschaffung der Kollegien geliebäugelt. Stattdessen sollten Beiräte bei den Personalbestellungen mitreden, "in denen aber wirklich die Gesellschaft abgebildet ist".

Wiener Stadtschulrat will weiter reihen

Kritik an der Weisung ist am Freitag aus Kärnten gekommen, wo Bildungsreferent Uwe Scheuch (FPK) in einer Aussendung einen "ersten Schritt zur Entmachtung der Länderautonomie im Schulbereich" befürchtet. Durch die alphabetische Reihung der Kandidaten werde das "seit Jahren erfolgreiche Objektivierungsverfahren" bei der Kandidatensuche untergraben. Die Kärntner SPÖ sieht Scheuchs Kritik hingegen als "Entlarvung parteipolitischer Interessen".

Der Wiener Stadtschulrat hat unterdessen angekündigt, ungeachtet der Weisung weiterhin Besetzungsvorschläge mit Reihung abzugeben. "Wir halten uns an die Kollegien-Verordnung", heißt es aus dem Büro von Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ). Auch die Landesschulräte von VP-regierten Bundesländern sollen mit Unmut auf Schmieds "Signal" reagiert haben.

Im Ministerium, das die Direktoren an Bundesschulen und Schulaufsichtspersonal per Bescheid bestellt, wird darauf verwiesen, wie wichtig die Nachvollziehbarkeit der Personalentscheidungen sei. Denn "mangelhaft begründete Bescheide werden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) regelmäßig als willkürlich aufgehoben".

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K. Huber1
21.07.2010 19:45
Dreiervorschlag nur mehr einfarbig

Dieser Vorschlag bringt mit sich, dass dann in NÖ nur mehr ÖVP-Kandidaten, in Wien nur mehr SPÖ-Kandidaten, u.s.w. in den Dreiervorschlag kommen.

Das ganze Bestellungssystem krankt daran, dass die Kollegien nach Parteistärke bei den Landtagswahlen besetzt werden - und dieser Zustand ist leider in der Verfassung abgesichert !

Bundesweit vorbereitende Schulleiterkurse (mit Bewertungen), aussagekräftige Persönlichkeitstests, wirklich unabhängige Hearings (durchgeführt von unterschiedlichen Personalberatungsagenturen) und die demokratische Miteinbindung der ganzen Schulgemeinschaft würden geeignete Bewerber an die Spitze bringen.

Aber da wird sich der Bund bei den PFRÜNDEVERTEILENDEN Landesparteipolitikern alle Zähne ausbeißen!

Ich gebs zu
21.07.2010 23:03
Der Bund, namentlich die amtierende BM,

geht mit leuchtendem Beispiel voran. Unter Gehrer waren es Schwarze, unter Schmied kommt halt der BSA zum Zug.

Quasselmodo
21.07.2010 10:00
Ist die Reihung nicht das Ergebnis des Hearings an der Schule?

Als unbeteiligter Zuschauer glaube ich mich zu erinnern, dass es zumindest vor ca. 8 Jahren so war.
Wichtige Entscheidungen von möglichst inkompetenten und/oder uninformierten Personen machen zu lassen, das ist die typische Vorgangsweise von Frau Schmied-Schaumschlag.

Franziska Fast
20.07.2010 18:04
Ich habe die Beiträge mit Interesse gelesen

Ich verstehe nicht ganz, wie die Verteidiger der Ministerin von der Abschaffung des Proporzes reden können.
Das was herauskommt, sollte sie sich durchsetzen, wäre ein Monoporz.
Ausgerechnet jene Instanz, die weit weg vom Schuss ist, entscheidet.
Jene, welche die Hearings organisierte und alle Kandidaten kennt, liefert nur mehr einen Dreiervorschlag.
Es tut mir leid, aber wer einen derartigen Vorschlag unterstützt, kennt sich entweder nicht aus oder er hat eine Parteibrille auf.
Ich möchte mir den Konzern in der Privatwirtschaft anschauen, wo jeder Abteilungsleiter einer Filiale in der Zentrale bestimmt wird - absurd.

Loxoceles
19.07.2010 22:02

Der einzige Sinn der Neuerung ist, dass man sich beim Verfassungsgerichtshof nicht mehr über die Besetzung beschweren kann, wenn aus politischen Gründen Nummer 3 anstatt Nummer 1 gewählt wurde. Genial: Schafft man die Nummern ab, kann man den politisch gewünschten Kandidaten gefahrlos befördern.

Ich gebs zu
20.07.2010 07:35
Da dürften Sie sich irren, denn die Beschwerden beim

VfGH und VwGH mussten sowieso faktisch begründet werden. In den letzten bekannten Fällen lieferte die Schulbehörde eine durchaus ausreichende Anzahl an Verfahrensmängeln, die einen Entscheid gegen die Republik geradezu provozierten.

Ob es eine Reihung gibt, ist ja letztlich egal. Denn bereits im Erstellen des Dreiervorschlags wird gemogelt, werden qualifizierte Bewerber mangels Parteizugehörigkeit ausgeschlossen -- oder weil sie weiblichen Geschlechts sind.

kakaniengeist
19.07.2010 13:54
kärnten und objektivierung? widerspruch in sich!

wer die berichte in den letzten monaten aus dem sizilien der alpenrepublik verfolgt hat, weiß, was von dem scheinobjektivverfahren da unten im süden zu halten ist.

da wäre es schon sehr wichtig, dass einige bereiche *exterritorial* entschieden werden. in bundesschulen müssen nicht auch noch (fpk-fpö-fik-oder-was-weiß-ich-wer-wir-sind?)-allüren einzug halten.

die betreffenden *volksvertreter* mit starker ausrichtung hin auf individuelle bereicherungskultur richten eh in vielen landesautonomen bereichen schon genug schäden an.

?und
19.07.2010 10:32
bildungsreferent scheuch

ist es notwendig, schon am monatag mit brechreizen überflutet zu werden?

Just N. Opinion
 
19.07.2010 10:30
scheuch befuerchtet untergrabung des erfolgreichen kaerntner objektivierungsverfahrens.

suess.

einkremser Winzer
19.07.2010 07:15
Die Entmachtung der Länder in Bereich der Schulautonomie ist höchste Zeit!

Ich gebs zu
19.07.2010 08:33
Ob's gescheiter ist, wenn die Herrin der Tintenburg

und ihr Kastellan entscheiden, lassen wir doch einmal dahingestellt.

Ich finde, die Wahl zwischen Scylla und Charybdis ist eine scheinbare.

libera
18.07.2010 22:50

keine landeslehrer mehr, den 3ervorschlag macht wieder der landesschulrat
weg damit!

asinus21
 
18.07.2010 12:04

Worin die Objektivierung bestehen soll, nur weil jetzt die Reihenfolge der Namen anders ist, ist mir ein Rätsel, als ob damit alle im Hintergrund laufenden Interventionen, Getuschel und Lobbyismus beseitigt wären. Wetten, dass der Anteil an parteilosen Direktoren sich nicht wesentlich ändern wird?

fibiundchillie
22.07.2010 12:14
...der Anteil an parteilosen Direktoren sich nicht wesentlich ändern wird?

ein wirklich Parteiloser schaffts doch nicht mal ins hearing, geschweige denn auf den direktorensessel.

ringo sterrn
18.07.2010 20:51
Ist zu erwarten/befürchten.

systemfehler1
17.07.2010 21:18
Zeit war´s.

sestrelevante
17.07.2010 18:04
Eine Faustregel sagt in Österreich bekomt immer der dümste das Amt,,,

puwit
18.07.2010 18:27

lesen sie sich ihr posting nochmal durch duden kann helfen

G. Lavant
17.07.2010 21:22
Es gibt objektiv keine Möglichkeit,

zwischen dumm stellen und dumm sein zu unterscheiden.
Also ist ihre Fausregel so nicht haltbar.

Trude Beiler
17.07.2010 18:02
Die rote Trutschn soll ihre Pappen halten

Es durchschaut jeder Staatsbürger, dass sie alles rot anfärben will.

Sie soll am besten wieder in eine Bank gehen -
mal schauen, wen sie nach der Kommunalkredit abschießt!

einkremser Winzer
19.07.2010 07:19
Wie meine Lehrerin in der Volksschule schon sagte:

"Vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten!" Ist das nicht ein guter Tipp für Sie, Trude Beiler?

GoodieGoodie
20.07.2010 00:04

Wenn sie aber Recht hat?

Ich gebe ja zu, dass die Wortwahl gewählter sein könnte, aber der Inhalt stimmt!

libera
18.07.2010 22:52

genau, in nö rote direktoinnen, wo kämen wir da hin? nur über erwins und strassers leiche!

libera
18.07.2010 22:51

kommt trutschn nicht von Trude?

ringo sterrn
18.07.2010 20:50
Trudl, auweh!

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