Reformunfähigkeit, Indifferenz und kriminelle Energie verwüsten Italien
Es wird zunehmend schwieriger, die politische Situation in Italien zu beschreiben. Nach den gut anderthalb Jahrzehnten, in denen Silvio Berlusconi die Geschicke dieses Landes wie kaum ein anderer geprägt hat, sind alle journalistischen Steigerungsstufen ausgereizt. Die Empörung über Zustände, die außerhalb Italiens kaum noch jemand nachvollziehen kann, ist dem Erstaunen gewichen. Dem Erstaunen darüber, wie sehr Reformunfähigkeit, politischer Unernst, hartnäckige Realitätsverweigerung und mitunter schiere kriminelle Energie diese große, alte Kulturnation inzwischen verwüstet haben.
Selbst die ernstzunehmenden italienischen Zeitungen scheinen angesichts der Lage beinahe zu resignieren: "Das Geisterschiff der Regierung Berlusconi wirft die Leichen ins Meer", kommentierte La Repubblica die jüngsten Rücktritte in Rom. Und der Corriere della Sera stellte unter dem Titel "Ein Land ohne Politik" bitter fest, dass der Anschluss an Europa und die globalisierte Welt verloren sei, weil es "Italien dramatisch an Gemeinwesen fehlt".
Die zentrale Figur in diesem Staatsdrama ist - natürlich - der große Antipolitiker Silvio Berlusconi. Allein: Es wäre billig, dem gewieften Alleinunterhalter, der in Physiognomie und Arbeitsstil immer mehr dem üblen Roman-Bösewicht Fantomas zu gleichen scheint, die ganze Malaise anzulasten. Berlusconi ist in italienischen Verhältnissen großgeworden. Er wurde gefördert, ihm wurde geholfen oder zumindest nichts Ernsthaftes entgegengesetzt - die italienische Linke, die heute die Oppositionsbänke drückt, müsste das selbstkritisch bezeugen.
Dieser Mangel an Politik bedingt einen Mangel an gemeinsamen Interessen und vor allem einen Mangel an Öffentlichkeit. Und so treibt die Antipolitik ihre schillerndsten Blüten im Verborgenen. Das wurde Anfang der 1990er-Jahre sichtbar, als die Aktion "Mani pulite" versuchte, die Korruptionssümpfe in jener Parallelgesellschaft trockenzulegen, die sich den italienischen Staat für ihre Interessen zu eigen gemacht hatte. Und das ist heute, zwanzig Jahre später, offenbar nicht anders: Mit der Affäre um die geheime Abräumerloge P3 werden wieder Strukturen ruchbar, in denen mutmaßlich Korruption, Malversationen und organisierte Kriminalität bis in die höchsten Spitzen des Staates vorgedrungen sind.
Es ist verwunderlich, dass eine Mehrheit der Italiener das bisher ohne großes Murren hinnimmt. Selbst Berlusconis Sparpaket, das den öffentlichen Nahverkehr ins Trudeln bringt, die Universitäten endgültig ruiniert aber dafür die Politiker bemerkenswert ungeschoren davonkommen lässt, hat noch keinen großen Unmut ausgelöst. Was soll der Bürger auch machen, wenn kein Gemeinwesen da ist? Es wird protestiert, ja. Die italienische Zivilgesellschaft steht auf, ja. Aber nur, um sich danach wieder umgehend niederzusetzen. Das ist das Bedrohlichste und Bedrückendste an der Politiklosigkeit: Es gibt keine Konsequenzen - für niemanden und zu keiner Zeit.
Nur so ist die Unverfrorenheit zu erklären, mit der Berlusconi gleich nach Beschluss des Sparpaketes verkündete, was seine Prioritäten im Herbst seien: das umstrittene "Maulkorbgesetz" für Journalisten endlich umzusetzen und ein neues Immunitätsgesetz für Politiker einzubringen - mögen die Steigerungsstufen in der Beschreibung auch verschlissen sein, die Realität hält noch immer welche bereit. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe 16.7.2010)
