Die Frist für die Regierung sei "keine Ermessensbestimmung" - Regierung hält dennoch unbeeindruckt an Fahrplan fest
Bundespräsident Heinz Fischer hat die Regierung unerwartet deutlich aufgefordert, das Budget 2011 pünktlich bis zum 22. Oktober vorzulegen. Nach Gesprächen mit den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen verwies das Staatsoberhaupt via Aussendung auf die Verfassungsbestimmung, wonach der Haushaltsentwurf "spätestens 10 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres" vorzuliegen hat. "Bei dieser Bestimmung handelt es sich um keine Ermessensbestimmung", sagte der Bundespräsident, "sondern um eine Ordnungsbestimmung, die auch dadurch nicht aus der Welt geschaffen wird, dass die Verfassung Vorkehrungen für den Fall trifft, dass der Budgetentwurf nicht fristgerecht vorliegt."
Machtwort des Bundespräsidenten
"Die Bundesregierung ist daher weiterhin verpflichtet, sich um eine rechtzeitige Vorlage des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2011 zu bemühen", heißt es in der Aussendung weiter. Freilich sei nicht zu bestreiten, dass die von der Verfassung vorgegebene Frist auch bei den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2009 und 2007 - wenn auch aus anderen Gründen - nicht eingehalten worden sei. Hintergrund: Die Budgetentwürfe für diese Jahre waren deshalb nicht rechtzeitig eingebracht worden, weil im Herbst 2008 und im Herbst 2006 Nationalratswahlen stattfanden.
Die Klubobleute von SPÖ, ÖVP. FPÖ und Grünen waren am Donnerstag zu Gesprächen in der Hofburg eingeladen. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat seinen Termin erst am 23. Juli. Er habe erst vor wenigen Tagen um einen Gesprächstermin angesucht, heißt es dazu in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Außerdem wird seitens der Hofburg betont, dass es Gespräche des Bundespräsidenten mit den Fraktionsobleuten im Nationalrat am Beginn der Amtsperiode auch vor sechs Jahren gegeben habe.
Regierung unbeeindruckt
Die Regierung zeigt sich von der Forderung des Bundespräsidenten nach einem strafferen Budgetfahrplan unbeeindruckt. Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium betonten, dass man am aktuellen Terminplan festhalten will, der die Verschiebung der Budgetrede vom 20. Oktober auf den 1. Dezember vorsieht. Die Verfassung sehe einen Mechanismus für die Behandlung eines verspätet eingebrachten Budgets vor. "Das ist auch in der Vergangenheit passiert und diesmal wird es auch nicht mutwillig verschoben", sagte ein Sprecher von Kanzler Werner Faymann.
Im Büro von Finanzminister Josef Pröll wurde ebenfalls auf den ins Parlament übermittelten neuen Fahrplan mit der Budgetrede am 1. Dezember verwiesen. Damit werde eine umfassende Beratung der Haushaltspläne im Nationalrat ermöglicht. Ziel sei, das Budget mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten zu lassen. "Seitens der Regierung bemüht man sich, angesichts der schwierigen Voraussetzungen der Wirtschaftskrise und der Konsolidierung frühestmöglich ins Parlament zu gehen. Den aus unserer Sicht möglichen Tag haben Bundeskanzler und Finanzminister gemeinsam kommuniziert", so ein Sprecher Prölls.
Cap will trotzdem an Budgetfahrplan festhalten
Auch SP-Klubobmann Josef Cap hat nach dem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer das Festhalten der Regierung am verschobenen Budgetfahrplan bekräftigt. Er unterstrich gegenüber der APA erneut, dass man für das Budget noch die Herbstprognosen der Wirtschaftsforscher im September einarbeiten wolle. Das Parlament werde "den gleichen Zeitraum für die Behandlung des Budgets haben wie bisher auch immer - nur eben vier Wochen später", sagte er einmal mehr.
Keine Termindebatte, sondern inhaltliche Diskussion
Cap räumte ein, dass es "im Moment" noch keine Einigung im Parlament auf den Wunschzeitplan der Regierung gebe. Im Laufe des Sommers werde man da aber in weiteren Gesprächen auf einen grünen Zweig kommen, hofft er - oder aber bei Sondersitzungen ab Mitte August bzw. der ersten regulären Sitzung des Nationalratsplenums im September. Von der Opposition wünscht sich Cap eine Fixierung nicht nur auf die "Termindebatte", sondern eine inhaltliche Diskussion.
Die Unterredung mit dem Bundespräsidenten am Donnerstag habe sich übrigens mitnichten nur um das Thema Budgetfahrplan gedreht, so Cap. Eine Gesprächsrunde der Klubvositzenden mit dem neu angelobten Bundespräsidenten sei üblich. Fischer war in der Vorwoche für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. (APA)
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