Angebot Netanyahus zurückgewiesn - Fatah-Zentralkomitee: "Israel fehlt es an Glaubwürdigkeit"
Ramallah - Die Fatah-Partei
des
palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt gegen direkte Gespräche mit Israel. Der israelischen Seite
fehle es an Glaubwürdigkeit, erklärte das Fatah-Zentralkomitee
am
Donnerstag in Ramallah und wies damit die Forderungen von
US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanyahu
zurück. Netanyahu hatte zuletzt in einem CNN-Interview wörtlich
erklärt: "Lasst uns sofort beginnen, heute, morgen, in Jerusalem, in
Ramallah, einer heißen Stadt wie New York oder einer kühlen irgendwo
sonst".
Direkte Gespräche lehnt die palästinensische Führung ab,
solange
Israel einen Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland verweigert.
Netanyahus Likud-Block hat sich aber bereits auf die Fortsetzung des
Siedlungsbaus nach dem Ende des unter dem Druck der USA akzeptierten
zehnmonatigen Moratoriums im kommenden September festgelegt.
Machtkampf zwischen Hamas und Fatah spaltet Palästinenser-Gebiete
Der Machtkampf zwischen der säkularen Fatah
und der radikaleren
islamischen Hamas hatte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des
Westjordanlandes und des Gazastreifens geführt. Die Hamas übernahm
nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den
Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Die Hamas hatte
die allgemeinen Wahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren
Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah
zügellose Korruption vorwarfen.
Das vierjährige Mandat des Anfang
2005 zum Nachfolger von Präsident Yasser Arafat gewählten Abbas war
im Jänner 2009 abgelaufen. Nach einem ägyptischen
Versöhnungsvorschlag hätten Ende Juni 2010 Präsidenten- und
Parlamentswahlen abgehalten werden sollen. Die Hamas steht außerhalb
der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die von der
internationalen Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des
palästinensischen Volkes anerkannt wird. Die von der Fatah gelenkte
PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. (APA/Reuters)
