IGH entscheidet über Legalität der Unabhängigkeit des Kosovo
Prishtina/Belgrad - Der "Augenblick der Wahrheit" sei gekommen, sagte am Donnerstag Serbiens Außenminister Vuk Jeremić, als der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag bekanntgab, am 22. Juli das Urteil über die Legalität der Unabhängigkeit des Kosovo sprechen zu wollen. Obwohl die Staaten, die den Kosovo anerkannt haben - darunter 22 EU-Länder und die USA -, dagegen waren, stimmte im Vorjahr die Mehrheit in der UN-Generalversammlung für Serbiens Initiative, den IGH anzurufen.
Belgrads junger Chefdiplomat Jeremić (35), der alle Kapazitäten seines Ministeriums für die "Verteidigung des Kosovo" einsetzte, feierte damals den größten Sieg seiner Karriere. Serbische Medien tauften ihn "Mister Kosovo".
Obwohl das Urteil des IGH nicht bindend ist, sind sich sowohl Belgrad und Prishtina als auch Brüssel und Washington, des politischen Gewichts bewusst. Nur 69 von 192 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.
Für Belgrad war es ein gewagter Schachzug, auf den IGH zu setzen: Sollte das Urteil positiv für Serbien ausfallen, wäre die Anerkennung durch weitere Staaten unwahrscheinlich, Belgrad würde seine bisherige Blockade-Politik gegenüber dem jüngsten europäischen Staat mit neuem Elan fortsetzen. Sollte der IGH jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo als legal bezeichnen, würde sich der Druck der EU und der USA auf Serbien massiv vergrößern, sich gefälligst mit dem Verlust des Kosovo, in dem rund zwei Millionen Albaner über 90 Prozent der Bevölkerung stellen, abzufinden. Inoffiziell, doch nachdrücklich teilten westliche Diplomaten Vertretern der Staatsspitze Serbiens mit, dass sie sich mit ihrer aggressiven Kosovo-Politik selbst die Tür zur EU schließen könnten. Jeremić reagierte darauf mit dem Spruch: "Sollte Serbien vor die Wahl zwischen dem Kosovo und der EU gestellt werden, würde sich Serbien für den Kosovo entscheiden."
Der Außenminister des Kosovo, Skender Hyseni, zeigte sich zuversichtlich: "Ich sehe keine Möglichkeit, dass das Urteil zugunsten Serbiens ausfällt, weil ich keine Möglichkeit sehe, dass der IGH gegen die Freiheit eines Volkes stimmen könnte." Manche Rechtsexperten befürchten jedoch, dass das Urteil des IGH nicht eindeutig sein und den Status quo besiegeln werde. (DER STANDARD, Printausgabe 16.7.2010)
