Öl-Experte fordert Internationalisierung und Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards wie im internationalen Schiffsverkehr
EU-Energiekommissar Günther Oettinger rief am Mittwoch die Mitgliedstaaten dazu auf, vorerst keine neuen Genehmigungen für Ölbohrungen unter extremen Bedingungen zu erteilen. Details nannte er noch nicht
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Brüssel / New Orleans / Wien - Die EU-Kommission fordert angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Stopp für Tiefseebohrungen in der Nordsee. Energiekommissar Günther Oettinger rief die Mitgliedstaaten dazu auf, für europäische Gewässer neue Bohrungen unter extremen Bedingungen vorerst nicht mehr zu genehmigen. Das sagte Oettingers Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Dort traf der Kommissar am Nachmittag Vertreter der Ölbranche.
"Extreme Bedingungen"
Darauf, was er unter „extremen Bedingungen" verstehe, ließ sich Oettinger zunächst nicht festnageln. „Ich glaube, derzeit kann niemand sich auf eine genaue Meerestiefe festlegen", sagte Oettinger am Vormittag im deutschen rbb-Inforadio. „Dazu kommt, dass der Druck nicht nur von der Meerestiefe abhängt, sondern auch von anderen Faktoren. Da helfen Schnellschüsse wenig." Umweltschützer fordern dagegen ein Verbot für alle Bohrungen unterhalb von 200 Metern Tiefe.
Genehmigung noch Aufgabe der Mitgliedstaaten
Derzeit ist die Kontrolle und die Genehmigung von Plattformen und Ölbohrungen Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Forderung muss deshalb aber kein frommer Wunsch bleiben. Die EU hat in Bezug auf den Gewässerschutz sehr wohl Eingriffsmöglichkeiten in den Mitgliedsländern. Werner Schröder, Leiter des Instituts für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck, erklärte dem Standard, man müsse etwaige Verordnungen „mit dem Schutz der Gewässer begründen, das wäre naheliegend. Dann hat die EU schon Kompetenzen."
Neue Sicherheitsvorkehrungen
Bei den Gesprächen Oettingers mit den Vertretern der Ölbranche im Gebäude der EU-Kommission sollte es vor allem um neue Sicherheitsvorkehrungen gehen. Die bestehenden reichen der EU-Kommission nicht aus. „Wir brauchen ein System der Prüfung der Prüfer", hatte Oettinger in der vergangenen Woche bei der Präsentation seines Fünf-Punkte-Plans im Europaparlament gesagt. Zur besseren Sicherheit sollte die EU die nationalen Behörden zusätzlich kontrollieren und mehr Aufsicht ausüben.
Nach den EU-Plänen sollen alle großen Ölfirmen ihre Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anpassen. Bei Unfällen soll das Verursacherprinzip gelten, sodass die Konzerne für die Kosten aufkommen müssen. Im Herbst könnte die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten, die 2011 vorliegen würden.
Ölkonzerne bohren in der Nordsee und im Nordatlantik
Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dass große Ölkonzerne in der Nordsee und im Nordatlantik in der Tiefsee bohren, „ohne für den Notfall technisch oder finanziell ausreichend abgesichert zu sein".
Jörg Feddern, Öl-Experte bei Greenpeace, fordert für Offshore-Bohrungen eine Internationalisierung und Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards, etwa wie im internationalen Schiffsverkehr.
BP verschob Tests
Im Golf von Mexiko wurden die wichtigen Tests mit einer neuen Kappe auf dem Bohrloch der Unglücks-Ölquelle im Golf von Mexiko indes verschoben. Es sei entschieden worden, dass dem Verfahren noch einige Analysen vorausgehen sollten, sagte der Krisenmanager der US-Küstenwache, Thad Allen, am Dienstag. BP hatte zuvor einen Aufsatz in einer Tiefe von etwa 1,6 Kilometern angebracht. Die Tests, ob der neue Plan zum Stopp des Ölaustritts funktioniert hat, hätten noch am Dienstag beginnen sollen. (dpa, Reuters, spri, DER STANDARD Printausgabe 15.7.2010)
