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Arigona Zogaj und den Ihren steht im Kosovo viel Bürokratenkontakt bevor, Bundespräsident Heinz Fischer fehlt laut Grünen in der Causa Zogaj "politischer Mut"

Foto: Links: TOPPRESS Austria/Schöndorfer; Mitte: DER STANDARD/Robert Newald; Rechts: AP Photo/Hans Punz

Wien/Linz/Prishtina - Am Dienstag liefen bei der Volkshilfe Oberösterreich letzte Vorbereitungen für die Rückkehr Arigona Zogajs, ihrer Mutter Nurije sowie ihrer zwei kleinen Geschwister Albin und Albona in den Kosovo. "In Prishtina rechnen wir mit beträchtlichem Medienandrang. Daher haben wir beschlossen, erst vor Ort zu entscheiden, wo die Familie in den ersten Tagen untergebracht wird", sagte Zogaj-Helfer Christian Schörkhuber.

Denn in der überschaubar großen kosovarischen Hauptstadt "dauert es keine halbe Stunde, bevor bekannt wird, wer wo untergekommen ist". Der mitfliegende Volkshilfemitarbeiter - vom Innenministerium kommt kein Beobachter mit, die Rückkehr wird privat organisiert und finanziert - habe trotzdem vor zu versuchen, "Medienkonfrontationen der Zogajs tunlichst zu vermeiden". Diese seien "kontraproduktiv", sagt Schörkhuber. Zuletzt waren in der Zeitung Österreich sogar mit Teleobjektiv geschossene Paparazzi-fotos Arigona Zogajs beim Baden im Attersee aufgetaucht.

Der erste Behördenweg im Kosovo wird die 18-jährige Arigona, ihre Mutter und Geschwister auf ein Passamt führen. Die Ausgewiesenen brauchen ein neues, gültiges Personaldokument - nicht zuletzt, um einen Visumsantrag für die Rückreise nach Österreich stellen zu können, sei es als Schüler oder auch als Saisoniers. Diese Möglichkeit steht ihnen nach ihrer "freiwilligen" Ausreise offen, die im Gegensatz zu einer Abschiebung kein Aufenthaltsverbot in Österreich zur Folge hat.

Absprachen dementiert

In den vergangenen Tagen war in Medienberichten von angeblich bestehenden Absprachen für positive Visumsbescheide die Rede gewesen. Das wird im Innen- und Außenministerium ebenso dementiert wie in den Büros Bundespräsident Heinz Fischers und Nationalratspräsidentin Barbara Prammers (SPÖ), die sich zuletzt für eine "menschliche Lösung" und "Wiedergutmachung" ausgesprochen hatten.

FPÖ und BZÖ hatten Fischers und Prammers Aussagen als Ankündigung einer "VIP-Behandlung" (BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner) gerügt. Ganz im Gegenteil Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun, die sich klarere Pro-Zogaj-Aussagen wünschen würde: "Fischers Aussagen fehlt der politische Mut", sagt sie.

"Was stimmt, ist, dass etwaige Anträge Familie Zogajs auf legalen Aufenthalt möglichst komplikationslos und ohne zusätzliche Hürden behandelt werden sollen", meint dazu Prammer-Pressesprecher Gerhard Marschall. "Wir haben unsere Botschaften in der Region über den Fall informiert, sie werden den Zogajs gegebenenfalls mit Rat und Tat zur Seite stehen", erläutert Peter Launsky-Tieffenthal aus dem Büro Außenminister Michael Spindeleggers (ÖVP).

Derartigen Rat könnten die Zogajs durchaus bald brauchen. Denn der Weg zu einem Visumsantrag für längerfristigen Verbleib in Österreich ist aus kosovarischer Perspektive ziemlich weit: "Visa über 90 Tage Aufenthalt hinaus können nicht in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina beantragt werden, sondern nur in unseren Botschaften im albanischen Tirana, mazedonischen Skopje oder serbischen Belgrad. Und: Der Antrag muss persönlich gestellt werden", führt Launsky-Tieffenthal aus.

Ist das geschehen, wird das Aufenthaltsgesuch nach Österreich übermittelt, und zwar direkt an die zuständigen Ämter der Bezirkshauptmannschaften, die im Auftrag der Landeshauptleute arbeiten. Im Fall Familie Zogaj ist das die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck in Oberösterreich. Frühere Visaanträge der Kosovaren wurden dort allesamt abgelehnt. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 14. Juli 2010)