Das Land Kärnten hat das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt - Rats-Obmann Inzko erwartet baldige Lösung
Klagenfurt - "Das ist ein erster Schritt, aber ein ganz bedeutender. Es ist, als würde eine neue Furche in der Kärntner Volksgruppenpolitik gezogen." Der neue Obmann des Rates der Kärntner Slowenen und Hohe Repräsentant der EU in Bosnien, Valentin Inzko, zeigte sich am Dienstag höchst erfreut über die neuen korrekten zweisprachigen Ortstafeln für die Südkärntner Orte und Gemeinden Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf / Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek.
"Ein ganz anderer Dörfler"
Die drei Ortsschilder waren Dienstagfrüh von Mitarbeitern der Straßenmeisterei anstelle der vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider aufgestellten rechtswidrigen Ortsschilder mit den kleinen dazugeschraubten slowenischen Zusatztäfelchen aufgestellt worden - ohne viel Lärm und ohne mediales Tamtam.
Auftraggeber war der Kärntner Landeshauptmann und Straßenbaureferent Gerhard Dörfler (FPK), der darauf beharrt, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwar eine Fehlentscheidung getroffen habe, diese aber umgesetzt werden müsse, so wie ein Fehlpfiff eines Schiedsrichters auch als Tatsachenentscheidung gelte.
Für Inzko kam das nicht ganz überraschend: "Wir haben uns vergangene Woche in Sarajevo getroffen und dort ein grundsätzliches Einvernehmen bezüglich der Herstellung eines rechtskonformen Zustands in den betroffenen Orten erzielt." Dörfler sei ganz offen in diese Aussprache gegangen. "Ich habe einen ganz anderen Dörfler kennengelernt" , sagt Inzko im Gespräch mit dem Standard. Nun herrsche "große Freude und Euphorie" in der slowenischen Volksgruppe, sagt Inzko. Er hofft nun, dass es bald auch zu einer generellen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage kommen werde.
Inzko sieht hinter den Kulissen bereits "viel Bewegung" . So wird in den nächsten Tagen SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer in Kärnten erwartet, um das politische Terrain zu sondieren. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hofft auf eine Lösung bis 2012 unter der Einbindung Kärntens.
Von der Kärntner SPÖ mit ihrem dem linken SP-Flügel zugeordneten Chef Peter Kaiser ist kaum Widerstand gegen ein neues Volksgruppengesetz und eine neue Ortstafelverordnung zu erwarten.
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat ebenfalls deutlich gemacht, dass für ihn der seinerzeitige beschlussreife Ortstafelvorschlag unter der schwarz-blauen Bundesregierung von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ein nach wie vor gangbarer Weg sei.
Inzko selbst wird kommenden Freitag mit Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) zusammentreffen, um über eine politische Lösung der Ortstafelfrage zu reden. Eine solche war bisher vom Rat der Kärntner Slowenen, der eine strikte Umsetzung forderte, stets als "Verrat" zurückgewiesen worden
Druck auf Kärnten
Der Druck auf Kärnten, den jahrzehntelangen Kleinkrieg um weitere zweisprachige Ortstafeln zu beenden, war in den letzten Tagen massiv gestiegen. Das Höchstgericht veröffentlichte ein Erkenntnis, wonach auch das in die große Ortstafel von Bleiburg hineinmontierte kleine slowenische Zusatztäfelchen mit Pliberk verfassungswidrig sei. Der Volksgruppe stehe eineslowenische Bezeichnung in derselben Größe und Form wie der deutsche Ortsname zu, so der VfGH-Spruch.
Zuvor hatten Haider und sein damaliger Straßenbaureferent Dörfler die Ortstafel von Bleiburg kurzerhand verrückt und später kleine, unter der Ortstafel angebrachte slowenischen Zusatztäfelchen montiert, um die Erkenntnisse des VfGH auszuhebeln.
Zuletzt hatte dann noch Bundespräsident HeinzFischer vehement eine baldige Lösung der Ortstafelfrage eingemahnt.
Von der FPK zurückgepfiffen
Dass die Ortstafel-Austausch-Aktion fast als geheime Kommando-Sache umgesetzt wurde, dürfte auch daran liegen, dass Dörfler offenbar jede Diskussion darüber innerhalb der FPK vermeiden wollte. Vor allem aber mit Parteichef Uwe Scheuch, der mit seinem Bruder Kurt als Scharfmacher in der Ortstafelfrage gilt.
So war Dörfler vorige Woche mit seinem Vorschlag, in zweisprachigen Gemeinden Bürgerbefragungen über neue Ortstafeln durchzuführen, sofort zurückgepfiffen worden. Damit hatte Dörfler nämlich die offizielle freiheitliche Parteilinie unterlaufen. Denn für die FPK bleibt nach wie vor eine (allerdings menschenrechtswidrige) Minderheitenfeststellung zwingend aufrecht.
Kritik kommt von den Grünen. Für Parteichefin Eva Glawischnig ist neben der Kärntner Landespolitik auch die Bundesregierung säumig. Faymann müsse endlich eine verfassungskonforme Ortstafelverordnung vorzulegen. Das BZÖ ortet Rechtsbruch durch Dörfler. Kärnten sei von ihm "in einer Nacht und Nebelaktion verraten und verkauft worden" . (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2010)
