Das nationale Gentechnik-Anbauverbot sorgt für geteilte Meinungen
Wien - Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für nationale
Gentech-Anbauverbote kam von den Grünen und Umweltschutzorganisationen. "Die
Vorschläge zur leichteren Zulassung von genveränderten Pflanzen (GVOs) auf
europäischen Märkten haben drei fatale Folgen", kritisierte die österreichische
Europaabgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek. Lobend äußerte sich
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).
"Generell kann damit Leben leichter patentiert werden, transnationale
Konzerne gewinnen größeren Einfluss und nicht zuletzt können Konsumenten beim
Lebensmittelkauf nicht mehr frei entscheiden, weil die Herkunft der Produkte
unklar ist", hieß es in einer Aussendung. Um wirkliche Wahlfreiheit zu haben,
müssten auch Tiere, die GVO-Nahrung zu sich
nehmen, beim Endverkauf als solche angegeben werden. "Bei Umsetzung dieses
Vorschlags wird sehr bald der gesamte europäische Lebensmittelmarkt kontaminiert
werden", so Lunacek. Für Bienen und Pollen gäbe es keine Grenzen und die einzig
wirksame Pufferzone ist der Atlantik.
Greenpeace begrüßte zwar mehr Spielraum für Österreich, warnte aber
ausdrücklich davor "der Kommission einen Persilschein für schnellere Zulassungen
auszustellen, denn das würde Europas Tore für die Gentechnik öffnen und
langfristig erst recht auch wieder Österreich betreffen". "Die Kommission will
ganz klar die Anbauzulassungen beschleunigen. Mit dem Vorschlag, den Ländern
mehr Spielraum zu geben, lenkt sie vom eigentlichen Problem ab - dem
katastrophalen Zulassungsverfahren der EU. Würde das endlich verbessert werden,
hätte die Gentechnik in ganz Europa keine Chance und das muss eigentlich das
Ziel sein", forderte Gentechnik-Sprecher Philipp Strohm.
Wichtiger Schritt
Global 2000 wertete die Initiative für nationale Gentech-Anbauverbote als
einen "wichtigen Schritt" für die gentech-kritischen Länder. "Jetzt kommt es
aber darauf an, dass die gentech-kritischen Länder von der EU-Kommission nicht
über den Tisch gezogen werden. Eine Messlatte wird sein, ob die EU-Kommission
dem vor mehreren Jahren abgelehnten Gentechnikverbotsgesetz Oberösterreichs nun
doch zustimmen wird oder nicht", so Werner Müller, Gentechnikexperte von GLOBAL
2000.
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bezeichnete den Kommissionsvorschlag als
"großen Erfolg für Österreich". "Ich hoffe, dass über das Selbstbestimmungsrecht
bis Ende dieses Jahres eine Einigung der Kommission mit allen Mitgliedstaaten
und dem Europäischen Parlament herbeigeführt werden kann. Ich fordere
jedenfalls, dass die Kommission auch auf Ebene der WTO das
Selbstbestimmungsrecht entschieden verteidigt", stellte Stöger klar.
Österreich werde, so der Minister weiter, die von verschiedenen Seiten
vorgebrachten Kritikpunkte genau beobachten und analysieren. Der Minister
betont: "Die vorgelegte Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings gilt es noch zu klären, ob die Rechtssicherheit nun tatsächlich
gegeben ist. Hier ist die Kommission klar in die Pflicht zu nehmen. Wenn es zu
einer Zulassungsflut in der EU kommen sollte, werden wir bestimmt
reagieren."
Hahn: Selbsbestimmung
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat die Selbstbestimmung der Staaten über den
GVO-Anbau als "angewandte Subsidiarität" begrüßt.
Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) betonte, Österreich bleibe gentechnikfrei.
Hahn erklärte in Brüssel, die EU-Länder könnten selbst entscheiden. "In dem
Fall praktizieren sie das auf Punkt und Beistrich". Es handle sich aber nicht um
eine Renationalisierung. "Das ist eine sehr bürgernahe Entscheidung. Die
EU-Staaten könnten entsprechend der Einschätzung der Stimmungslage ihrer
Bewohner" ihre Festlegung treffen.
Berlakovich sagte, er sei sehr zufrieden. "Wir haben heute einen der größten
politischen Erfolge auf europäischer Ebene erzielt". Er wolle ein gemeinsames
Europa nicht von oben diktiert bekommen, sondern aktiv selbst gestalten. Er habe
sich mit seiner Initiative auf Selbstbestimmung durchsetzen können. Bedenken
eines Fleckerlteppichs auf europäischer Ebene wies er zurück. "Ich sehe Europa
als eines der Vielfalt." Wenn ein Staat sage, er wolle Gentechnik, sei dies
gewährleistet, aber "wenn ein Land wie Österreich sagt, wir wollen keine
Gentechnik auf unseren Feldern, ist das auch gesichert". Diese Vielfalt mache
Europa stark.
Die österreichischen Konsumenten lehnten Gen-Lebensmittel ab. Auch die
Landwirtschaft sei dagegen. "Wir wollen hochwertige gesunde Lebensmittel" und es
gehe um die Wahlfreiheit des Konsumenten, sagte Berlakovich. (APA)
