Robert Krimmer soll bei der OSZE Wahlen mit E-Voting überwachen - Musiol: Glaubwürdigkeit der OSZE steht auf dem Spiel
Das Pilotprojekt E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 war nicht unbedingt ein Vorzeigeprojekt. Bei den wahlwerbenden Gruppen fehlten Kurzbezeichnungen, eine war sogar falsch geschrieben. An der Uni Wien wurde die Wahl aufgehoben, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat bereits angekündigt bei den ÖH-Wahlen 2011 auf E-Voting zu verzichten.
Robert Krimmer vom privaten "Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation"(E-Voting.CC) war federführend beim E-Voting der ÖH-Wahlen beteiligt. Er fungierte als E-Voting- Berater von Johannes Hahn. Nun soll Krimmer für die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Wahlen mit E-Voting überwachen.
Grüne: Offener Brief an OSZE
"Ausgerechnet der Verantwortliche für den E-Voting-Reinfall bei den ÖH-Wahlen 2009 soll nun die OSZE bei der Durchführung von Wahlen mit E-Voting beraten", zeigt sich die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol erstaunt darüber, dass seitens des Außenministeriums keine Einwände gegen diese Postenbesetzung erhoben wurden. Musiol hat deshalb einen Offenen Brief an die OSZE verfasst, in dem sie ihre Bedenken über die geplante Besetzung des Postens durch Robert Krimmer äußert.
"Die OSZE braucht Glaubwürdigkeit, um in Ländern mit niedrigen Standards bei demokratischen Wahlen Hilfestellung leisten zu können. Krimmer mangelt es meiner Ansicht nach an dieser Glaubwürdigkeit. Das schadet der OSZE im Allgemeinen und Österreich im Speziellen", erklärt Musiol und bedauert, dass "der verantwortliche Minister Hahn und die beteiligten Personen offenbar den Weg der Verleugnung der bestehenden Unregelmäßigkeiten gesucht haben". Besonders inakzeptabel ist für die Verfassungssprecherin der Grünen, dass das Unternehmen von Krimmer nicht nur mit anderen Unternehmen die ÖH-Wahl 2009 vorbereitet und durchgeführt hat, sondern pikanterweise auch selbst im Auftrag des BMWF evaluiert hat. "Da ist es kein Wunder, dass trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten, bereits erfolgreicher Wahl-Anfechtungen und zahlreicher noch offener Beschwerden immer noch eine positive Bilanz gezogen wurde. Diese Vorgangsweise ist einer Demokratie absolut unwürdig", kritisiert Musiol und kündigt an, sich weiterhin für die lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten einzusetzen. (red, derStandard.at, 13.7.2010)
