La Rue: In Italien geplantes Abhörverbot bedroht Meinungsfreiheit
Das geplante Verbot der Verwendung von abgehörten Gesprächen durch die italienischen Medien stößt auch bei UN-Experten auf Kritik. Die Regierung in Rom wolle mit dem neuen Mediengesetz zwar das Recht auf Privatsphäre sowie laufende Justizermittlungen schützen, sagte der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, am Dienstag in Genf. "Aber der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form stellt keine angemessene Antwort auf solche Bedenken dar und ist eine Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung." La Rue forderte die italienische Regierung auf, das Gesetz im Dialog mit allen Betroffenen zu überarbeiten.
Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Journalisten, die Informationen aus bei Ermittlungen abgehörten Telefonaten veröffentlichen, künftig mit zweimonatigen Gefängnisstrafen und Geldstrafen von bis zu 464.700 Euro rechnen müssen. Menschen außerhalb des Journalismus, die Gespräche ohne Einverständnis aufnehmen und veröffentlichten, drohe sogar eine vierjährige Haftstrafe, sagte La Rue. "Eine solch schwere Strafe untergräbt ernsthaft das Recht von Einzelpersonen, Informationen zu suchen und weiterzugeben." Dies sei ein Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem auch Italien angehöre.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte jüngst darauf verwiesen, dass im Land tausende Telefongespräche pro Jahr mitgehört würden. In der Vergangenheit hatten Mitschriften von Telefonaten wiederholt den Weg in italienische Medien gefunden - vielfach betrafen diese auch den von Affären verfolgten Regierungschef selbst. Wegen des Gesetzes hatten die Beschäftigten in einem Großteil der italienischen Medien am Freitag mit einem landesweiten Streik gegen das "Maulkorb-Gesetz" protestiert. Am "Tag der Stille" gab es keine Nachrichten im Fernsehen, Internet oder im Radio, und fast alle Zeitungen erschienen nicht. (APA)
