Koalitionskrach um Führung der Geheimdienste

12. Juli 2010, 18:30

Der Verteidigungsminister hat die Spitzenposten in den beiden militärischen Geheimdiensten neu besetzt - Die ÖVP hat massive Bedenken

Wien - Die geheimsten Dienststellen des Bundesheeres bekommen eine neue Führung - was hinter den Kulissen der Regierung zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hat. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Montagnachmittag überraschend den bisher nur provisorisch mit der Leitung des Abwehramts (AbwA) betrauten Brigadier Edwin Potocnik als Chef des anderen, mit Auslandsaufklärung betrauten Geheimdienstes, des Heeresnachrichtenamts (HNA) beauftragt.

Dafür gäbe es eine Reihe sachlicher Argumente - vor allem zählt, dass Potocnik ein erfahrener Geheimdienstoffizier ist, der ursprünglich aus dem HNAkommt.Es gibt aber auch ein wesentliches Bedenken: Seit die Inlandsaufklärung 1985 aus dem HNA in das damals neu geschaffene Abwehramt ausgegliedert wurde, hat man Bedacht darauf genommen, dass die beiden Dienste nicht derselben Partei zuzuordnen sind. Im HNA war traditionell die ÖVP-Personalvertretung stark und der Leiter war stets der ÖVP zuzuordnen. Mit Potocnik wird nun ein der SPÖ nahestehender Offizier den Auslandsnachrichtendienst übernehmen.

Seitens der ÖVPhat es daher Interventionen gegeben, dass im Gegenzug das Abwehramt einen "schwarzen" Chef bekommen sollte. Weder aus der ÖVP noch vom Verteidigungsministerium wurde so eine Intervention bestätigt, doch sagt ein hoher ÖVP-Politiker hinter vorgehaltener Hand, dass es im AbwA durchaus fachlich geeignete und der ÖVP genehme Mitarbeiter gebe.

Gemeint war offenbar der langjährige stellvertretende Leiter des AbwA, Ewald Iby. Er wurde nun zum dritten Mal bei einer Nachbesetzung übergangen, denn er hatte schon bei der Ablöse von Hofrat Erich Deutsch vor drei Jahren und der Pensionierung von Generalmajor Wolfgang Schneider im Vorjahr als logischer Nachfolger gegolten.

Statt Iby kam nun aber der aus dem Kärntner Bad Eisenkappel stammende Brigadier Anton Oschepp, zuletzt Stabschef beim Streitkräftekommando in Graz, zum Zug. Oschepp gilt als "Nullgruppler" , der keiner Partei zuzuordnen ist - er war auch schon als Militärkommandant von Wien (ein traditionell von Sozialdemokraten besetzter Posten) im Gespräch.

In der ÖVP klingeln aber auch aus einem anderen Grund die Alarmglocken: Im Zuge der Einsparungspläne hat Darabos durchblicken lassen, er könne rund 300 Geheimdienstmitarbeiter abbauen - was die ÖVP keineswegs hinnehmen will. Denn die Geheimdienste liefern nicht nur dem Bundesheer, sondern der gesamten Bundesregierung aktuelle Lage- und Bedrohungsbilder. Im Außenministerium fürchtet man etwa, über aktuelle Entwicklungen nicht mehr ausreichend informiert zu werden, wenn die Dienste des Heeres ausgedünnt werden. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2010)

Kommentar zum Thema: Kein Mini-James-Bond

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Postenschacher und Proporz

Anscheinend haben die Herren/Damen der Regierungsparteien völlig die Scham verloren, in aller Öffentlichkeit über die "korrekte" Verteilung "ihrer" Posten zu streiten.

In Hintertupfing hat einer gefu*zt

Die ÖVP hat massive Bedenken. Dieser Satz ist wie ein Beipackzettel ähnlich dem "Unschuldsvermutungsbrechreiz". Natürlich hat die ÖVP massive Bedenken. Was sonst? Eventuell sollte man die PR Sprecher auf ein Wordingwochenende schicken. Aber bitte nicht auf Steuerzahler`s Kosten.

lol - "Die Maus, die brüllte"

....

Sollten Geheimdienste nicht überhaupt "parteifern" sein ?
Für die Leitung offizieller Kontrollinstanzen wie z.b. Rechnungshof sucht man doch eher neutrale Personen.
Offensichtlich nutzt man das Geheime Wirken für massive Packelei.

Einfachste Loesung des Problems

Warum loesen wir nicht alle diese "Geheimdienste" auf?

weil es zumindest so etwas wie abwehr braucht?

wollen sie die polizei auch gleich abschaffen?

... etwas wie abwehr braucht?

Eine eigenartige Einstellung - "Abwehr"?
Was wollen Sie den "abgewehrt" haben?
"Die Polizei" abzuschaffen hat wohl mit den geheim-geheimsten Geheimdiensten nichts zu tun!

tragisch - diese regierung hat zwar keine zeit, um ideen

für die längst fällige reform des stark aufgeblähten österreichischen bundestaats zu entwickeln und auch durchzusetzen.
aber zeit und energie für parteipolitische postenschacherei ist grenzenlos vorhanden. damit ja auch die liebkinder der parteien auf kosten der republik österreich versorgt werden können.
denn solange der steuerzahler brav zahlt (inklusive image- und inseratenkampagnen der diversen ministerien), geht alles weiter wie bisher.
ich sehe schon die langen gesichter nach der nächsten wahl - und das übliche versprechen, dass die nächste "große" koalition aber jetzt "wirklich" wichtige reformschritte setzen wird, blablabla.

Bin gerade am grübeln wie ich mir einen österr. Geheimagenten vorstellen kann.

Irgendwie kommen mir dabei immer Deix Karikaturen in den Sinn.

Da sehen Sie aber, wie geheim unsere Geheimagenten sind. Man sieht sie nicht, man hört sie nicht, aber sie sind immer da.

einen österr. Geheimagenten?

Tragt (ausnahmsweise rechts) eine rot-weiß-rote Armbinde, wie sonst? -könnte er als Österreicher geo(a)rtet werden?

Aha - die rot-weiß-rote Armbinde ist es

dann habe ich heute zwei Agenten gesehen. So total beschäftigt habe sie nicht ausgesehen - die Gegenagenten sind wohl auf Urlaub - aber da sie schon bei meiner Firma vorbeimarschiert sind, hat sich mein subjektives Sicherheitsgefühl gleich verbessert.
Wirklich eine sinnvolle Einrichtung, dieser Bundesheer-Assistenzeinsatz. Und dafür gleich Agenten abzustellen beruhigt mich noch mehr.

in einem standardartikel ist einmal gestanden, geheimagenten sollen möglichst eher 'mittelmäßig', 'durchschnittlich' aussehen oder was es eben noch für euphemismen gibt. natürlich wird das nicht wörtlich so gesagt worden sein, an den wortlaut kann ich mich nicht erinnern. es wäre sicher auch rassistisch, wenn damit das äußere des körpers gemeint wäre, aber was den kleidungsstil, das auftreten, möglicherweise noch die frisur angeht, müssten dienste da, wenn man jenem artikel glauben schenken darf, schon eigentlich selektieren. wird schon ein paar deix-karikaturen-typen geben, die fallen ja nicht überall auf.

Es ist einfach nur widerlich. Das ist wieder ein typisches Beispiel für die Österreichische Postenschacherei – in diesem Fall auf höchster Ebene. Selbst wer Polizeikommandant von Hintertupfing oder wer Primar im Krankenhaus von Vordertupfing wird, ist in Österreich stets eine politische Entscheidung. Hast du das richtige Parteibuch, bist du dabei; fachliche Kompetenz ist dabei nachrangig. Dieses Land wird vor die Hunde gehen!

na und? dafür ist die exekutive und die justiz völlig schwarz eingefärbt. das ist meiner meinung nach viel bedenklicher

gustav ans on gustav zwa..................

ach und da gibt es gar keinen aufschrei der medien vonwegen umfärbung, einfärbung, günstlingswirtschaft, postenschacher, protektionskinder wie im infrastukturministerium, pelinka, puz und konsorten die sozis haben anscheinend alle hemmungen verloren dreissig jahre sozenwirtschaft sprich misswirtschaft haben den staat derart ruiniert dass eine sanierung unwahrscheinlich ist

Der Geheimdienst sollte privatisiert werden

und gegen entsprechende Bezahlung Aufträge von jedermann annehmen dürfen.

Das ist nicht witzig

Also ich musste schon schmunzeln.

grasser und michaelis wären die besten dafür!

die haben erfahrung mit dem privatisieren!

Wenn ich von dieser völlig offen diskutieren Postenschacherei lese kommt mir mein Frühstück wieder hoch.......

Wozu braucht Österreich 2 Geheimdienste?

Um die Sicherheit im Lande wieder herzustellen müsste man zunächst mal die ÖVP aus allen Bereichen entfernen.

Ohne Parteispenden wäre Sie auch eine 5% Reichen-Partei.

Wenn's nur zwei Teure wären

Insgesamt sind es 4 oder 5, oder so. Wir haben ja auch 10 Parlamente und Regierungen. Und 9 Bundesstaaten. LOL. Das gehört aber alles nur 2 verdeckt finanzierten Parteien.

Wem die Parteien gehören ist unklar. Einige Besitzer sind Banken und der organisierte Trickbetrug (Novomatic), eine Tageszeitung - und so weiter.

Es halten sich also 2 Parteien und a bissl auch die FPÖ, den einen oder anderen Geheimdienst.

Gegen wen?

Keine Ahnung.

Österreich entwickelt ja nix Intelligentes.

Es ist sogar zu doof, um irgendwelche smarten Reformen von Skandinavien zu kopieren.

Was so furchtbar geheim am Dasein und am Stoffwechsel von Bewohnern des In - und Auslands sein soll, erschließt sich nicht.

Die Dienste sind nix als Bullshit.

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