Am 13. Juli soll die EU-Kommission die Verantwortung für Gentechnik ja oder nein an die Mitgliedsstaaten zurückgeben
Brüssel - Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass das von Gesundheitskommissar John Dalli am Dienstag vorzulegende Maßnahmenpaket zum Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein "großer Erfolg für Österreich" wird. Er habe dies bereits im März vergangenen Jahres verlangt, andere Staaten hätten sich angeschlossen und nun könne Österreich einen "durchschlagenden Erfolg" verbuchen.
Berlakovich wies am Rande des EU-Agrarministerrats in Brüssel Berichte zurück, wonach im Gegenzug zum Selbstbestimmungsrecht die Zulassungsverfahren für GVOs erleichtert würden und schneller ablaufen. "Das ist ein Gerücht und Panikmache". Das Zulassungsverfahren werde in Wirklichkeit effizienter, "die Qualität des Verfahrens darf nicht leiden". Auch dass es künftig mehr Zulassungen von GVO-Produkten geben dürfte, weist der Minister zurück. "Das ist reine Spekulation." In den Kommissionsvorschlägen sei so etwas "nicht vorgesehen".
Wichtig seien zwei Punkte im Dalli-Vorschlag. Einerseits werde die Kommission nicht mehr den Versuch unternehmen, Anbauverbote der EU-Staaten zu kippen, und andererseits bräuchten künftig Anbauverbote nur mehr der Kommission übermittelt werden, "es ist ein Information und muss nicht länger begründet werden".
Kein Abgehen vom gemeinsamen Europa
Für ihn bedeute das Selbstbestimmungsrecht auch kein Abgehen von einem gemeinsamen Europa. "Mein Europa ist nicht eines, das ich diktiert bekomme, sondern eines, das wir aktiv gestalten." In Österreich gebe es eben einen "breiten Konsens, dass wir keine Gentechnik in der Landwirtschaft wollen. Wie das bei der Neutralität und bei der Atomkraft auch der Fall ist".
Natürlich sei es wichtig, dass es Spielregeln auf europäischer Ebene gebe. Aber im Sinn der Subsidiarität müsse man manche Maßnahmen auch als EU-Staat selbst entscheiden können. "Wenn wir sagen, wir wollen auf unseren Äckern machen, was wir wollen, widerspricht das nicht der Gemeinsamkeit, damit verliert man nicht das gemeinsame Europa aus dem Sinn." Es könnten "beide Strömungen existieren, nebeneinander und miteinander".
Hintergrund
Am 13. Juli soll die EU-Kommission die Verantwortung für Gentechnik ja oder nein an die Mitgliedsstaaten zurückgeben. Damit wird der österreichische Kurs, der immer ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO-Pflanzen) vorgesehen hat, bestätigt. Lange Jahre war dem nicht so: Die Kommission stand auf dem (rechtlich richtigen) Standpunkt, dass sich jedes EU-Mitglied den Kommissionsentscheidungen zu unterwerfen hat und hatte immer wieder GVO-Pflanzen zum Anbau zugelassen.
Künftig können EU-Staaten und Regionen beschließen, keine GVO-Pflanzen anzubauen, auch wenn sie in der EU genehmigt sind. Strenge Koexistenzregeln (etwa in Grenzgebieten) müssen nun ausformuliert werden. (APA/red)
