Opposition will ein Volksbegehren - Darabos gegen Berufsheer

Grüne weiter für Abschaffung - BZÖ will überparteiliche Plattform - Bundesheerkommission für Wehrpflicht

Wien - Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz will eine Volksabstimmung, sollten die Regierungsparteien weiter am Präsenzdienst festhalte - entweder über einen Antrag des Nationalrats oder über ein Volksbegehren. Ganz neu ist diese "Drohung" nicht: Pilz hatte schon beim Fall der Schengen-Grenze 2007 ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht angekündigt.

Pilz argumentierte seine Forderung damit, dass sich die militärischen Aufgaben geändert haben und Österreich mittlerweile eines der wenigen Länder mit Wehrpflicht in Europa ist. Die konkreten Vorstellungen der Grünen für ein Berufsheer: statt Kader-Milizheer mit 50.000 Personen eine leichte UN-Brigade mit rund 6.000 Beschäftigten, statt Grundwehrdienst und Miliz rund 4.000 Berufssoldaten auf Basis einer gemeinsamen Ausbildung mit der Polizei.

BZÖ: Überparteiliche Plattform

Ebenfalls ein Volksbegehren will das BZÖ. Deren Generalsekretär Christian Ebner kündigte an, dass sich das BZÖ für eine überparteiliche Plattform für ein Volksbegehren zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht einsetzen werde. "Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei. Die Situation hat sich verändert und das Bundesheer hat verstärkt Aufgaben in den Bereichen Friedenssicherung, Katastrophen- und Zivilschutz zu erfüllen", so Ebner: "Wir werden den Grünen unsere Vorschläge übermitteln, wollen verhindern, dass das Bundesheer parteipolitisch von einer Partei missbraucht wird. Daher wäre eine überparteiliche Plattform, die sich für ein Aussetzen der Wehrpflicht einsetzt, sinnvoll."

Cap und Darabos für Wehrpflicht

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat unterdessen betont, dass seine Partei weiter zur Wehrpflicht steht. Argumentiert wurde vom Fraktionschef der Sozialdemokraten in einer Pressekonferenz vor allem mit der Kostenfrage. Das Berufsheer an sich wäre schon teurer, ebenso der notwendige Ersatz für den Zivildienst. Und dann bleibe noch die Frage, wie Österreich den Katastrophenschutz aufrecht erhalten wolle.

In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" hält SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos an der Wehrpflicht fest, da "ein Berufsheer doppelt so viel kosten würde". Negativ sieht er die Pläne von Grünen-Mandatar Peter Pilz, ein Volksbegehren gegen die Wehrpflicht durchzuführen: "Peter Pilz geht es nicht um Reformen für das Heer. Er will das Heer abschaffen".

Bundeskommission für Wehrpflicht

In ihrem Bericht spricht sich die Bundesheerkommission klar für ein Aufrechterhalten der allgemeinen Wehrpflicht aus. Dieser Kommission gehörte neben Vertretern aller anderen Parteien auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz an. Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.  Als Gründe dafür werden u.a. der Dienst an der Allgemeinheit oder die Grundlage für die Rekurtierung für Berufssoldaten und Miliz angeführt.

300 Personen bei Geheimdiensten einsparen

Außerdem kündigt er seine Sparpläne für das Ministerium an: "Es ist richtig, dass Analysen gezeigt haben, dass diese Bedrohungsbilder in den nächsten zehn Jahren nicht aufrecht zu erhalten sind." Daher könne man auch bei den zwei Geheimdiensten des Bundesheeres sparen: "Von den rund 800 Personen kann man sicher 200 bis 300 einsparen. Auch in der Zentralstelle im Ministerium kann man weitere 200 einsparen. (red, derStandard.at, 12.7.2010/APA)

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Frauenpartei SPÖ

gegen Männerrechte, war ja klar, die dummen Halbäffchen Cap und Darabos versuchen alles um die SPÖ Frauen Rosinen Pickerinnen weiter zu pushen

wenn wir uns eine solidargemeinschaft staat leisten, dann sollten ALLE einen verpflichteten zeitraum dienst in diesem staat tun. das fördert die solidaridät, öffnet die augen und entlastet die allgemeinheit. frauen und männer ab 18 für 6 monate. alle jetzigen einsatzgebiete sind selbstverständlich in frage zu stellen, neu zu definieren. untauglichkeit gibt es keine mehr (auch die reichen jungs müssen ran) da jeder seinen fähigkeiten entsprechend eingesetzt wird. auch als fussmaroder kann man einsame menschen besuchen, auch als "ich kann das blut nicht sehen" kann man für ältere den einkauf erledigen. das angebot muss breit sein, jeder soll den dienst an der allgemeinheit leisten und ein paar können ja auch in ein neu zu gründendes heer...

die wehrpflicht ist in der verfassung verankert..

..kann man dann z.b. mit einem volksbegehren ein verfassungsgesetz außer kraft setzen?
oder pocht man dann nicht mehr auf den grundsatz: recht muß recht bleiben?

Nein, aber wenn ein Großteil der Bevölkerung dafür wäre, dann könnte man es per Verfassungsmehrheit im Parlament beschließen.

Es geht nur darum, denn Willen des Volkes abzufragen.

der wille des volkes wäre ok..

..aber dann bleibt noch die verpflichtung im staatsvertag offen.

Wehrpflicht für Frauen!

Die Schuld schieben wir den GrünInnen in die Schuhe. Wegen dem Genderwahn.

Und für Katzen.

wehrpflicht zur legitimierung des zivildienstes??

die österreichische "sicherheitspolitik" zeigt ihr wahres gesicht: wehrpflicht zur erhaltung der sozialeinrichtungen! dass die spö (und des sozialen friedens wegen vorübergehend auch die övp) die wehrpflicht zur rekrutierung von zivildienern missbraucht, ist sowohl moralisch bedenklich als auch politisch auf dauer nicht zu halten. geben sie es doch zu, herr darabosch: am liebsten wäre es ihnen, dass sich die eine hälfte der wehrpflichtigen für den zivildienst entscheidet und die andere hälfte bis zum st. nimmerleinstag an die burgenländische grenze abkommandiert wird - ein trauerspiel!

So läuft das mit der modernen Sklaverei.

Und wenn man dann aus der einen Sklaverei entlassen wird - rutscht man sofort in die nächste.
Arbeiten und Zahlen bis zum Tode!

Die wichtigsten Argumente gegen ein Berufsheer und für eine allgemeine Wehrpflicht werden wie immer geflissentlich übersehen:
Niemand eröffnet ohne weiters das Feuer auf seine Eltern, Geschwister, Freunde...
Niemand schweigt still, wenn seine Kinder, Nachbarn... für die wahnsinnigsten Lügen dahingemetzelt werden.
Liebe Grüne, wollt ihr wirklich bezahlte Killer, weil das "in Europa halt so üblich ist"?
Denkt doch mal darüber nach, welcher Typ Mensch freiwillig und ohne Not in den Krieg zieht.
Blackwater/Xe lässt grüssen.

Weil Berufsaoldaten ja keine Eltern Geschwister, Nachbarn, Freunde, Kinder,... haben.

Habn Sie schon einmal darüber nachgedacht, wer Berufssoldat wird?

Die Bereitschaft, sich totschießen zu lassen, ist üblicherweise begrenzt. In Westeuropa ergreifen maximal 10% der Bevölkerung Sicherheitsberufe.

Die Briten rekrutieren in Gefängnissen und buchstäblich in der Gosse. Dementsprechend sehen dann die Soldaten dort gemütsmäßig aus. Mit einem einfachen britischen Soldaten ist das Führen eines halbwegs intelligenten Gespräches oft unmöglich. Ein britischer Offizier redet nie mit einem Soldaten direkt. Dafür hat er Unteroffiziere.

Und sie glauben ernsthaft, daß man das so einfach auf Österreich umlegen kann?

Ja natürlich

In Zypern hatten Österreicher jahrzehntelang ausgiebig Gelegenheit sich mit den Briten zu messen. Die sind oft aus allen Wolken gefallen, wenn ihnen welche überlegen waren, die keine Berufssoldaten. Es sind ja etwa 60% aller österr. UN-Soldaten nicht Berufssoldaten.

in zeiten wo unsere gesellschafft nur mit bildung und know-how konkurrenzfähig sein kann, ist diese mitten-in-der-ausbildung zwangsanhaltung von jungen eine volkswirtschaftliche katastrophe.

das checken die bequemen alten herren aber nicht, die leben geistig noch in 1934 und erhalten einflüsterungen von profiteuren dieses sklavendienstes.

Darabos - ein A*****h par excellence.
Selber hatte er solche Gewissensbisse, dass er unmöglich einrücken konnte und zum Zivildienst ging.

Aber dann Verteidigungsminister werden und dafür sein, dass Andere einrücken müssen. Kotz.

"Darabos gegen Berufsheer"

Verständlich. Wenn man durch die Bank Profis ranließe, müßte das Amateurschwammerl im Burgenland verschimmeln.

Was will man mit den 200-300 Geheimdienstleuten tun ???zum Eierschwamerlsuchen schicken ,,,,oder werden sie umgeschult ???werden sie Politiker ??? oder gehen sie mit der Hacklerregelung in Frühpension ??ß

In Zeiten der Wirtschaftsspionage und des Terrorismus sowie steigenderer Brutalität sowohl der links wie auch der rechts Extremen, würde ich bei vielem einsparen aber nicht bei Abwehramt, HNA und Verfassungsschutz.

völlig richtig!
im gegen teil - alles ausbauen, budgets erhöhen und in überwachungstechnologien investieren!

Fischer, Cap und Darabos sind gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, d.h. die drei SPler wollen die Unrechtigkeit, dass nur Männer wehrpflichtig sind, beibehalten - ein schlechter Witz.

Österreichischer Geheimdienst - das kann nicht gut gehen

erfreulich,

daß sich die grünen des themas annehmen. allerdings denke ich, daß es gescheiter wäre, ein allfälliges volksbegehren nicht selber zu organisieren, sondern "nur" zu unterstützen. sonst würde es zu sehr nach grünem volksbegehren ausschauen und viele, die die forderung an sich unterstützen, aber keine grünwählerInnen sind, von einer unterschrift abhalten. insofern find ich (ausnahmsweise mal) die sichtweise des bzö recht vernünftig.

Mit volksbegehren haben die grünen erfahrungen - aber eben auch die, kaum jemand schafft mobilisierung ohne parteien.

eben wenn es darum geht, nicht nur die notwendigen 100.000 zu erreichen. letztlich ist doch die anzahl der stimmen entscheidend, damit ein volksbegehren ernst genommen wird. gibt es keine breitere, überparteiliche plattform, richtet nur eine partei genug aus. ist aber auch ein mittel zur sparsamen verwendung. hat man dauernd solche initiativen, dann verpuffen sie eher, als wenn man nicht so klotzt (siehe fpö). die grünen sind da behutsam, ich denke, sie könnten sowas schon starten, wenn es überparteilich nicht geht. es wäre ein weg, denn sympathien hätten sie dafür wohl. sie sollten weniger polemisch sein(ohne pilz die kompetenz abzusprechen, aber er haut gerne auf andere hin. so wird die message abgeschwächt, denn man sollte sachlich sein)

100.000

schafft ein volksbegehren zu diesem thema locker, aber das sollte - wie sie selber sagen - sicher nicht das anvisierte ziel sein.
und die grünen haben in der vergangenheit viele volksbegehren klar unterstützt, haben bei der mobilisierung kräftig mitgeholfen, aber SELBER ORGANISIERT haben sie meines wissens ein einziges (zum thema EWR anfang der 90er jahre). und ich fände eben dieses unterstützen bzw. mobilisieren, ohne es selber zu organisieren, für den besseren weg.
stark mitentscheidend wird aber sein, wie sich die österreichischen printmedien verhalten werden. unterstützung? ablehnung? neutralität?

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