Opposition will ein Volksbegehren - Darabos gegen Berufsheer

Grüne weiter für Abschaffung - BZÖ will überparteiliche Plattform - Bundesheerkommission für Wehrpflicht

Wien - Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz will eine Volksabstimmung, sollten die Regierungsparteien weiter am Präsenzdienst festhalte - entweder über einen Antrag des Nationalrats oder über ein Volksbegehren. Ganz neu ist diese "Drohung" nicht: Pilz hatte schon beim Fall der Schengen-Grenze 2007 ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht angekündigt.

Pilz argumentierte seine Forderung damit, dass sich die militärischen Aufgaben geändert haben und Österreich mittlerweile eines der wenigen Länder mit Wehrpflicht in Europa ist. Die konkreten Vorstellungen der Grünen für ein Berufsheer: statt Kader-Milizheer mit 50.000 Personen eine leichte UN-Brigade mit rund 6.000 Beschäftigten, statt Grundwehrdienst und Miliz rund 4.000 Berufssoldaten auf Basis einer gemeinsamen Ausbildung mit der Polizei.

BZÖ: Überparteiliche Plattform

Ebenfalls ein Volksbegehren will das BZÖ. Deren Generalsekretär Christian Ebner kündigte an, dass sich das BZÖ für eine überparteiliche Plattform für ein Volksbegehren zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht einsetzen werde. "Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei. Die Situation hat sich verändert und das Bundesheer hat verstärkt Aufgaben in den Bereichen Friedenssicherung, Katastrophen- und Zivilschutz zu erfüllen", so Ebner: "Wir werden den Grünen unsere Vorschläge übermitteln, wollen verhindern, dass das Bundesheer parteipolitisch von einer Partei missbraucht wird. Daher wäre eine überparteiliche Plattform, die sich für ein Aussetzen der Wehrpflicht einsetzt, sinnvoll."

Cap und Darabos für Wehrpflicht

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat unterdessen betont, dass seine Partei weiter zur Wehrpflicht steht. Argumentiert wurde vom Fraktionschef der Sozialdemokraten in einer Pressekonferenz vor allem mit der Kostenfrage. Das Berufsheer an sich wäre schon teurer, ebenso der notwendige Ersatz für den Zivildienst. Und dann bleibe noch die Frage, wie Österreich den Katastrophenschutz aufrecht erhalten wolle.

In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" hält SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos an der Wehrpflicht fest, da "ein Berufsheer doppelt so viel kosten würde". Negativ sieht er die Pläne von Grünen-Mandatar Peter Pilz, ein Volksbegehren gegen die Wehrpflicht durchzuführen: "Peter Pilz geht es nicht um Reformen für das Heer. Er will das Heer abschaffen".

Bundeskommission für Wehrpflicht

In ihrem Bericht spricht sich die Bundesheerkommission klar für ein Aufrechterhalten der allgemeinen Wehrpflicht aus. Dieser Kommission gehörte neben Vertretern aller anderen Parteien auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz an. Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.  Als Gründe dafür werden u.a. der Dienst an der Allgemeinheit oder die Grundlage für die Rekurtierung für Berufssoldaten und Miliz angeführt.

300 Personen bei Geheimdiensten einsparen

Außerdem kündigt er seine Sparpläne für das Ministerium an: "Es ist richtig, dass Analysen gezeigt haben, dass diese Bedrohungsbilder in den nächsten zehn Jahren nicht aufrecht zu erhalten sind." Daher könne man auch bei den zwei Geheimdiensten des Bundesheeres sparen: "Von den rund 800 Personen kann man sicher 200 bis 300 einsparen. Auch in der Zentralstelle im Ministerium kann man weitere 200 einsparen. (red, derStandard.at, 12.7.2010/APA)

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