Demokratische Partei verliert Mehrheit im Oberhaus - Japan ist wieder unregierbar
Bei den Oberhauswahlen in Japan wurde die regierende Demokratische Partei von den Wählern abgestraft. In der Partei bricht ein Machtkampf aus. Ohne eine Mehrheit im Oberhaus droht auch eine politische Lähmung des Landes.
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Japan drohen nach einer schweren Niederlage der regierenden Demokratischen Partei Japans (DPJ) in den Oberhauswahlen am Sonntag politisch turbulente Zeiten. Nicht nur steht Japans Ministerpräsident Naoto Kan parteiintern nach nur einem Monat Amtszeit unter Rücktrittsdruck, weil seine Partei nicht nur die Mehrheit im Oberhaus verloren, sondern voraussichtlich sogar weniger Sitze als die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) erhalten hat.
Das Ergebnis ist sogar so schlecht, dass die DPJ trotz ihrer komfortablen Mehrheit im Unterhaus Schwierigkeiten bekommen könnte, einen Koalitionspartner zu finden. "Wahrscheinlich wird nun keine Partei der Koalition beitreten wollen, weil sie auf eine Neuordnung der Parteienlandschaft hoffen" , sagt Gerald Curtis, Japan-Experte von der amerikanischen Columbia-Universität.
Japan droht damit wieder wie zwischen 2007 und 2009 eine Lähmung der Legislative durch ein gespaltenes Parlament, in dem das Oberhaus Gesetze des Unterhauses zurückweist. Doch während die damalige Regierung aus der LDP und ihrem Koalitionspartner, der Neuen Gerechtigkeitspartei, trotz eines Oberhausvetos Gesetze mit ihrer Zweidrittelmehrheit in Kraft setzen konnte, verfügt die DPJ-Koalition nach dem Ausscheiden der Sozialdemokraten nur über 65 Prozent der Unterhausmandate.
Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die DPJ, die 2009 erstmals mit dem Versprechen auf eine politische Revolution die Regierung übernommen hatte. Die DPJ blieb zwar in dem nach Listenwahl vergebenen Teil der Sitze trotz Verlusten die mit Abstand stärkste Partei. Aber insgesamt erhielt sie in den Teilwahlen zum Oberhaus, in denen 121 der 242 Oberhaussitze vergeben wurden, voraussichtlich unter 50 Sitzen und blieb damit sogar noch unter dem Minimalziel von Ministerpräsident Naoto Kan von 54 Sitzen. Weil sie aus den Teilwahlen 2007 noch über 62 Mandate verfügt, hätte sie 60 Mandate benötigt, um allein, und 56, um gemeinsam mit ihrem winzigen Koalitionspartner, der Neuen Volkspartei, eine Mehrheit zu erzielen.
Jubel bei Liberaldemokraten
Die LDP jubelte hingegen. "Das war ein Referendum, ob sich die LDP wiederbelebt hat" , sagte Parteichef Sadakazu Tanigaki gestern. Die Überraschung ist die "Minna no to" (Eure Partei), die der neoliberale Reformer Yoshimi Watanabe vor einem Jahr von der LDP abgespalten hat. Sie ist wahrscheinlich auch nach Sitzen zur drittstärksten Partei aufgestiegen. Die Sozialdemokraten wie die Kommunisten verloren Mandate. Premier Kan will zwar im Amt bleiben, steht aber vor zwei Problemen: Erstens muss er eine Mehrheit im Oberhaus zusammenzimmern. Doch die Neue Gerechtigkeitspartei und die "Eure Partei" bekräftigten gestern, dass sie nicht für ein Bündnis zur Verfügen stehen. Auch eine große Koalition mit der LDP erscheint unwahrscheinlich. Denn LDP-Chef Tanigaki forderte bereits Neuwahlen des Unterhauses.
Zweitens muss er sich gegen seinen parteiinternen Gegner Ichiro Ozawa wehren. "Die Führung muss infrage gestellt werden, wenn die Koalition weniger als 50 Sitze erhält" , sagte Ozawa, der erst im Juni nach seiner Verwicklung in Parteispendenskandale als DPJ-Generalsekretär zurückgetreten war. Beobachter erwarten nun, dass Ozawa spätestens den kommenden Parteitag im September nutzen wird, um Kan abzuwählen. (Martin Koelling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2010)
